Was das neue Gutachten zur Mietpreisbremse für Mannheim bedeutet

Stuttgart. Ein neues Gutachten zur Mietpreisbremse sorgt für Knatsch in der grün-schwarzen Koalition. Der Hintergrund: Große Städte wie Konstanz und Mannheim sollen danach aus dem Schutzmechanismus herausfallen – ebenso wie Leinfelden-Echterdingen, Waiblingen, Ditzingen und Weinheim in der Region Stuttgart.

Das stößt den Grünen im Landtag sauer auf. Fraktionschef Andreas Schwarz kritisiert in einem Schreiben an Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU), das habe für die Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden erhebliche soziale und ökonomische Konsequenzen. Das Gutachten – die sogenannte Gebietskulisse – ist die Basis, auf der die vom Bund bis 2029 verlängerte Mietpreisbremse in Baden-Württemberg greifen kann.

Es war nun nach sechs Jahren erneuert worden. Schon das alte Gutachten hatte für Diskussionen gesorgt. So griff die Mietpreisbremse bisher zwar in Sindelfingen, aber nicht im benachbarten Böblingen. Das ist im neuen Gutachten nun anders. Böblingen zählt künftig zu den angespannten Märkten.

Grünen kritisieren die Berechnungsgrundlagen

Im neuen Gutachten werden nun 130 Städte und Gemeinden zu den angespannten Mietmärkten gerechnet – zuvor waren es 98. Allerdings leben in diesen Kommunen weniger Menschen. „Das zeigt, dass die Wohnungsnot in die ländlichen Räume zieht“, so die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Cindy Holmberg. Die Grünen haben auch im neuen Gutachten Probleme mit den Grundannahmen: Denn statt auf den Bundesdurchschnitt abzustellen, werden die Kommunen nur ins Verhältnis zum baden-württembergischen Durchschnitt gesetzt. Ansonsten, so die Gutachter, würden fast alle Gemeinden unter die angespannten Mietmärkte fallen.

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Für die Grünen ist das nicht plausibel. Um das Problem zu lösen, schlägt die fachpolitische Sprecherin Gundula Achterberg vor, statt der vier von fünf Kriterien für angespannte Mietmärkte nur drei anzuwenden. So würden mehr Kommunen von dem Mechanismus betroffen.

CDU warnt vor politischer Einflussnahme

Eigentlich sollte das Gutachten diese Woche durchs Kabinett gehen, damit die vom Bund beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse auch im kommenden Jahr vom Land umgesetzt werden kann. Die CDU-Landtagsfraktion warnt, dass die Zeit knapp wird. Änderungen im Gutachten hält man hingegen für problematisch. „Wir haben eben Bedenken gegen eine politische Einflussnahme auf das gefundene Ergebnis“, heißt es aus der CDU.

Man müsse sich bald einigen, sonst gebe es gar keine Mietpreisbremse ab kommendem Jahr. Man öffne damit die Büchse der Pandora, heißt es von dort. Stattdessen sollen unabhängige Experten auf Basis der bundesgesetzlichen Vorgaben Empfehlungen erarbeiten. Die Wohnungsbauministerin wollte sich am Montag zunächst nicht zum weiteren Vorgehen äußern.