Leerstand in Mannheim: Welche Lösungen wirklich helfen könnten

Neckarstadt. „Wie können wir in Mannheim gegen Leerstand vorgehen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen?“ Diese Frage stand im Fokus des Stadtspaziergangs, zu dem Chris Rihm, Sprecher für Wohnen der Grünen Gemeinderatsfraktion Mannheim, gemeinsam mit dem AK Mobilität & Stadtentwicklung und dem Ortsverband Neckarstadt rund um das Thema Wohnen und Stadtentwicklung eingeladen hatten.

Aufgrund des anhaltenden Regens musste die Veranstaltung in das Bürgerhaus Neckarstadt verlegt werden. „Wir wollten die Veranstaltung unbedingt stattfinden lassen, da man im Gespräch immer etwas lernt. Das Thema Wohnen bewegt seit vielen Jahren die Menschen in Mannheim, wir sind eine Stadt mit viel Zuzug“, erklärte Rihm.

„Die Städte haben ein strukturelles Defizit, da der Bund wirtschaftliche Themen auf die Kommunen verlagert hat“, berichtete der Stadtrat, der im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales vertreten ist. Das führe dazu, dass Mannheim harte Einsparung bevorstünden und keine hohen Investitionen im Bereich Wohnen getätigt werden könnten.

Landau bekämpft Leerstand mit neuen Maßnahmen

Rihm hatte seinen Parteikollegen, den Landauer Stadtrat Sebastian Olbrich, zum Erfahrungsaustausch dazugebeten. Olbrich teilte mit, die pfälzische Stadt habe Anfang 2024 eine Zweckentfremdungsverbotssatzung eingeführt, um Leerstand von Wohnraum wirksam zu bekämpfen. „Leerstand ist in Landau ein sehr großes Thema“, bestätigte er. Daher habe die Stadtverwaltung rund 20.000 Eigentümerinnen und Eigentümer angeschrieben, um den Umfang an freiem Wohnraum zu erheben. Das Ergebnis: Aktuell stehen etwa 700 Immobilien leer.

Olbrich wertete es als Erfolg, dass inzwischen bereits 100 gemeldete Wohnungen vermietet wurden. Wie viele Wohnungen am Ende durch die Maßnahme insgesamt wieder auf den Markt kämen, sei schwer abschätzbar. Man müsse nun überlegen, wie man mit Eigentümerinnen und Eigentümern umgehe, die weiter gegen die Satzung verstoßen. „Die Erhebung einer Steuer ist im Stadtrat abgelehnt worden“, informierte Olbrich. Die Stadt erwäge nun das Durchsetzen von Bußgeldern.

„Wie sieht das der Mieterverein?“, wollte Rihm von Alexander Sauer, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Mietervereins Mannheim, wissen. „Leerstand ist bei uns kein großes Problem und kommt nur aus atypischen Gründen vor“, meinte der Anwalt. Dazu zählte er Erbstreitigkeiten oder Überforderung, „wenn Menschen altersbedingt nicht mehr in der Lage sind, ihre Immobilien zu verwalten.“

In seltenen Fällen käme es zu künstlich geschaffenem, spekulativem Leerstand. Aus Sicht des Mietervereins seien Mietpreisüberschreitungen das größere Problem. „Der Mietmarkt ist total überhitzt“, bekräftigte Sauer und beanstandete: „Preis und Leistung stehen längst nicht mehr im Verhältnis.“ Eine Überschreitung des Mietpreises um mehrere 100 Euro sei trotz Mietpreisbremse keine Seltenheit. Die Mietpreisbremse habe keine unmittelbare rechtliche Grundlage, dennoch hoffte Sauer, dass sie in Mannheim auch die kommenden Jahre bestehen bleibt.

Kommunalpolitik für mehr Wohnraum und Nutzungskonzepte

Auf Rihms Frage, welche effektiven Impulse von Seiten der Kommunalpolitik möglich seien, antwortete Olbrich: „In Landau setzen wir weiterhin darauf, dass die Stadt sozialverträgliche Wohnungen baut.“ Darüber hinaus solle das Beratungsangebot für potenzielle Vermieterinnen und Vermieter ausgeweitet werden. Es gäbe zwar bereits ein kommunales Leerstandsmanagement, das stoße aber personell an seine Grenzen.

Mit der „Leerstandsinitiative“ habe sich eine Gruppe von ehrenamtlich engagierten Personen gebildet, erzählte er. Die Initiative setze sich dafür ein, leerstehende Immobilien einer temporären oder dauerhaften Nutzung zuzuführen. Die Mitglieder hätten ein Zwischennutzungskonzept für zeitlich begrenzte Mietverhältnisse entwickelt.

Sauer befürwortete ebenfalls einen intensiveren Austausch der Stadt mit Eigentümerinnen und Eigentümern und verwies auf die städtische Beratungsstelle für die Umwandlung von Gewerbe zu Wohnraum. „Die neue Bemessung der Grundsteuer sehen wir positiv“, lobte er. Sie trage zu einer gerechteren Bewertung bei. Zudem regte er an: „Die Stadt muss überlegen, wie sie eigene Immobilien sinnvoll dem Markt zuführt.“

„Nach meiner Wahrnehmung steht Mannheim im Vergleich zu anderen Kommunen im Land nicht schlecht da“, hatte Susanne Aschhoff (MdL) beobachtet. Dazu trage vor allem die Arbeit der GBG-Unternehmensgruppe bei. Dennoch müssten Ideen entwickelt werden, um eine Vermietung für Immobilienbesitzerinnen und -besitzer attraktiv zu machen.

„Es muss ein Umdenken darüber stattfinden, wie viel Wohnfläche eine Person benötigt“, ermutigte Rihm zukünftige Diskussionen. Im Hinblick auf den bevorstehenden Sparhaushalt plädierte er für die Beibehaltung des Bodenfonds als sinnvolles Instrument zur Einflussnahme auf Bautätigkeiten.

„Kann man beobachten, dass die Mietpreisentwicklung zu einer erhöhten Obdachlosigkeit führt?“, wandte sich Aschhoff an den Vertreter des Mietervereins. Aufgrund der städtischen Wohnraumsicherung bestehe diese Gefahr in Mannheim eher nicht, erläuterte Sauer. Ihm seien kaum Fälle bekannt, bei denen Menschen aus rein wirtschaftlichen Gründen auf der Straße lebten.