Ende der Mietpreisbremse: Scharfe Kritik aus Mannheim

Mannheim. Können die Mieten in Mannheim ab dem neuen Jahr ungebremst steigen? Der Streit innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung über die Verlängerung der Mietpreisbremse hat viele Reaktionen ausgelöst. Ein Überblick der Stellungnahmen, die die Redaktion erreicht haben.

Die Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Zimmer und Susanne Aschhoff

Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten der Grünen kündigen an, dass ihre Fraktion es nicht akzeptieren will, dass die Mietpreisbremse künftig nicht mehr in Mannheim gelten soll. „Man schafft ein funktionierendes Instrument nicht ab, wenn es gerade zu wirken beginnt“, erklären sie in einer Mitteilung. „Denn auch heute haben viele Mannheimerinnen und Mannheimer nach wie vor mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu kämpfen.“

Darum wollen sie sich dafür einsetzen, dass das Ministerium die Anwendung der Kriterien so anpasst, dass die Mietpreisbremse auch in Mannheim weiterhin gilt. „Bezahlbare Mieten müssen unser gemeinsames Ziel sein und ein starres Haften an strengen Kriterien darf nicht den sozialen Frieden in unserer Stadt gefährden“, so Zimmer und Aschhoff.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Boris Weirauch und Stefan Fulst-Blei

Auch die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten der SPD kritisieren den Plan von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU). „Wer die Mietpreisbremse in Mannheim abschafft, gießt Öl ins Feuer eines ohnehin überhitzten Marktes“, erklärt Stefan Fulst-Blei in einer gemeinsamen Mitteilung. „Das wäre ein sozialpolitischer Rückschritt. Gerade in einer Stadt mit so großem Druck auf dem Wohnungsmarkt wäre der Wegfall der Mietpreisbremse verantwortungslos.“

Sein Kollege Boris Weirauch spricht von einem „Armutszeugnis für diese Landesregierung“. „Die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel“, erklärt er weiter, „aber sie ist ein wichtiges Signal an alle, die längst an ihre finanziellen Grenzen stoßen.“ Die beiden SPD-Abgeordneten fordern daher die Landesregierung auf, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten.

Grüne Jugend Mannheim

Die Jugendorganisation der Grünen in Mannheim kritisiert das Vorgehen des CDU-geführten Landesministeriums für Landesentwicklung und Wohnen. „Wer in Mannheim studiert, arbeitet oder in Ausbildung ist, weiß, wie schwer es ist, in dieser Stadt eine bezahlbare Wohnung oder WG-Zimmer zu finden“, erklärt Nick Dreyzehner, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend Mannheim, in einer Pressemitteilung. „Dass die Mietpreisbremse hier gestrichen werden soll, zeigt, dass der CDU die Sorgen der Mieterinnen und Mieter vollkommen egal sind.“ Die Grüne Jugend Mannheim fordert, dass Ministerin Razavi ihren Vorschlag schnellstmöglich überarbeitet.

Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion

Auch die Stadträtinnen und Stadträte der SPD im Mannheimer Gemeinderat kritisieren das Vorhaben.„Mannheims Wohnungsmarkt ist angespannt und Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, aber auch junge Menschen und Familien stehen nach wie vor unter Druck“, lässt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhold Götz in einer Mitteilung zitieren. „Es kann nicht sein, dass Kommunen, in denen sich erste Erfolge in der Mietpreisbegrenzung zeigen, von der Landesregierung aus dem Schutz herausgenommen werden.“ Da erwarte man eine Korrektur. „Andernfalls hätte dieser Schritt für Mannheim verheerende soziale Folgen.“