Freie Wähler Schriesheim plädieren für Nein zu Windkraft

Schriesheim. Herr Hegmann, zur Windkraft gibt es ja .nun einen Bürgerentscheid. Wie stehen Sie dazu?

Bernd Hegmann: Das wird von uns begrüßt. Denn es entspricht dem, was wir von Anfang an gesagt haben, dass nämlich das Thema so relevant ist, dass die Bürgerschaft dazu gehört werden muss.

Finden Sie auch den Zeitpunkt passend?

Hegmann: Den in der Diskussion befindlichen Alternativtermin am Tag der Landtagswahl im März halten wir für zu spät. Das Thema sollte so schnell wie möglich entschieden werden, um die Situation so schnell wie möglich zu befrieden.

Hätte man nicht warten können oder müssen, bis die ökologischen Gutachten vorliegen?

Hegmann: Die liegen frühestens nach einem Jahr vor. Das dauert viel zu lang.

Wird es eine Abstimmungsempfehlung bzw. eine Positionierung der Freien Wähler geben?

Hegmann: Ja.

Und in welche Richtung wird sie erfolgen?

Hegmann : Wir sind grundsätzlich für Windenergie, aber nicht an diesem Standort.

Aus welchem Grund?

Hegmann: Entscheidend für uns ist der Schutz des Waldes und der Artenvielfalt.

Was geschieht, wenn die Windkraft in Schriesheim abgelehnt wird, in Dossenheim aber eine Mehrheit findet?

Hegmann: Das wäre in der Tat eine schwierige Situation. Dann müsste der Gemeinderat neu nachdenken und dabei auch die Frage der finanziellen Einnahmen in seine Überlegung einbeziehen.

Zweites aktuelles Thema: Strahlenburg. Wie finden Sie die Idee der Bürgerstiftung Strahlenburg?

Hegmann: Wir stehen dem Anliegen der Stiftung sehr positiv gegenüber. Auch wir haben großes Interesse daran, Schriesheims Wahrzeichen zu erhalten bzw. für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten.

Halten Sie das Konzept der Stiftung für umsetzbar?

Hegmann: Es wird zumindest sehr schwierig. Ich denke, entscheidend wichtig ist ein finanzielles Engagement des Landes.

Und der Stadt?

Hegmann: Auf Grund der finanziellen Situation der Stadt sehe ich dafür keine Möglichkeit.

Thema Haushalt: Wo sehen Sie Sparpotential?

Hegmann: Es bleiben nur die freiwilligen Leistungen. Und da sehe ich etwa bei der Musikschule Sparpotential.

Und bei der Volkshochschule? Deren Schließung ist angeblich geplant.

Hegmann: Das entspricht nicht den Tatsachen. Die Schließung der Volkshochschule war noch in keinem Gremium Thema.

Um Geld zu sparen, hat die Grüne Liste vorgeschlagen, auf den Neubau des Kindergartens Wolkenschloss zu Gunsten eines Naturkindergartens zu verzichten. Stimmen Sie dem zu?

Hegmann: Nein. Der Naturkindergarten ist grundsätzlich ein interessantes Konzept, aber nicht konkret als Alternative zum anstehenden Neubau vom Wolkenschloss.

Warum nicht?

Hegmann : Wir stehen beim Neubau für das Wolkenschloss ja nicht am Anfang, sondern mitten drin. Wir haben bislang schon erhebliche Mittel in das Projekt gesteckt, etwa für die Planung und den Architektenwettbewerb. Die wären dann verloren. Zum zweiten bietet ein Naturkindergarten nur 20 bis 30 Plätze, der Neubau aber 90. Und drittens benötigt man für einen Naturkindergarten speziell geschultes Personal, das wir nicht haben.

Ein Mittel, den Haushalt zu finanzieren, ist ja nicht nur das Senken der Ausgaben, sondern auch das Erhöhen der Einnahmen, sprich der Steuern und Abgaben. Schließen Sie das aus?

Hegmann: Nein, im Gegenteil. Alles muss auf den Prüfstand. Wirklich alles: Grundsteuer, Friedhofsgebühren, Wasser- und Abwassergebühren. Alles.

Ein Instrument, Mittel für die Stadt zu generieren, wäre ja auch ein Neubaugebiet. Wie stehen Sie dazu?

Hegmann: Ein Neubaugebiet wird von uns nur dann unterstützt, wenn es der Stadt einen finanziellen Vorteil bringt. Das ist angesichts der Eigentümersituation schwierig. Zudem müsste die Stadt bei der Erschließung in Vorkasse treten, doch dieses Geld hat sie derzeit nicht. Hätte man das Neubaugebiet vor zehn Jahren angegangen, wäre es sicher einfacher gewesen.

Neubaugebiet, Gärtner-Gelände, man könnte auch den Neubau des Feuerwehrhauses nennen – im Unterschied zu den Umlandgemeinden geht in Schriesheim wenig voran. Woran liegt das?

Hegmann : Das liegt vor allem an der bei uns besonders schlechten Haushaltslage.

Nicht an mangelnder Initiative des Bürgermeisters?

Hegmann : Nein.

Sind Sie als Freie Wähler mit der Arbeit des Bürgermeisters zufrieden?

Hegmann (nach langer Überlegung): Ihm war möglicherweise nicht klar, dass er in Schriesheim großen Herausforderungen gegenübersteht. Bürgermeister von Schriesheim zu sein ist eben etwas Anderes als Bürgermeister von Wilhelmsfeld. Er macht viel, könnte sich in der Außendarstellung aber besser präsentieren.

Das ist eigentlich keine Antwort auf meine Frage. Ich versuche es daher anders: Welche Schulnote würden Sie dem Bürgermeister geben?

Hegmann : 2-3 mit Luft nach oben.

In vier Jahren ist Bürgermeisterwahl. Werden Sie dabei wiederum Herrn Oeldorf unterstützen?

Hegmann: Nach jetzigem Stand sehe ich keinen Grund, warum das nicht der Fall sein sollte.

Wie sehen Sie Ihre eigene Rolle?

Hegmann: Die Arbeit macht mir nach wie vor sehr viel Spaß, trotz aller Unwägbarkeiten. Die Doppelfunktion von Fraktionssprecher und Bürgermeisterstellvertreter ist allerdings sehr zeitintensiv. Fest steht daher, dass dies meine letzte Legislaturperiode als Gemeinderat ist.