Altenheim in Schriesheim kann Flüchtlingsunterkunft werden

Schriesheim. In Schriesheim kann das ehemalige Altenpflegeheim Edelstein in der Talstraße zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden. Allerdings wird die entsprechende Nutzung zunächst auf drei Jahre begrenzt. Einen entsprechenden Antrag von Bürgermeister Christoph Oeldorf hat der Technische Ausschuss des Gemeinderates am Montagabend nahezu einstimmig gebilligt; lediglich ein CDU-Stadtrat votiert dagegen.

Wie berichtet, sollen in der einem evangelischen Verein gehörenden Immobilie vom Kreis bis zu 216 Geflüchtete untergebracht. Zu diesem Zweck muss das Gebäude in seinem Inneren umgebaut werden.

Der Bauantrag lag den Gemeinderäten erstmals im Januar vor. Doch der Öffentlichkeit wurde er nur durch Veröffentlichung der diesen Punkt enthaltenden Tagesordnung der TA-Sitzung bekannt. Diese späte Information bildet neben der geplanten Zahl der Unterzubringenden den Kern der Kritik. Daraufhin nahm die Verwaltung das Thema damals von der Tagesordnung.

Am Montagabend nun liegt der Bauantrag dem Gremium unverändert erneut vor. „Der Rhein-Neckar-Kreis hat viele unserer Fragen beantwortet, wenn auch nicht alle“, begründet Bauamtsleiter Dorn. Für die Stadt und damit die Gemeinderäte gebe es „keine Möglichkeit, den Umbau zu verhindern“. Der Umbau vollzieht sich ausschließlich im Innern, das äußere Erscheinungsbild ändert sich nicht. Auch die Frage, wie viele Leute hier untergebracht werden sollen, liege nicht in der Entscheidung des Gemeinderates.

Zustimmung mit Bedenken

„Das Konzept entspricht nicht dem Schriesheimer Standard“, betont dennoch der Grünen-Fraktionschef Christian Wolf unter Verweis auf die bisher dezentrale Unterbringung in kleinen Gruppen und die künftige geplante Unterbringung von mehr als 200 Menschen, darunter 30 unbegleitete Jugendliche, am Standort Edelstein. Dass der Kreis einen Sicherheitsdienst zugesagt habe, zeige, dass auch er hier ein Problem sehe, argumentiert Wolf. Dennoch unterstützt er den Antrag der Verwaltung, jedoch unter mehreren Bedingungen. So müsse der Kreis „eine feste Ansprechperson mit Telefonnummer“ nennen. Die Stadt wiederum müsse sich um die Integration vor allem der Jugendlichen in Sportvereinen und in den Arbeitsmarkt bemühen: „Das können wir nicht alleine dem Kreis überlassen.“

Unterschiedliche Sichtweisen

Die CDU jedoch sieht diese Ausschusssitzung nicht als den richtigen Ort für eine solche Diskussion: „Hier geht es darum, über einen Bauantrag abzustimmen“, entgegnet Fraktionschef Michael Mittelstädt: „Und dabei bleibt dem Gemeinderat nichts Anderes übrig als zuzustimmen.“ In der Befristung der Nutzung auf drei Jahre sieht Mittelstädt aber auch einen heilsamen Zwang für den Gemeinderat, bei der Entscheidung über die „finale Nutzung“ des Edelstein endlich voranzukommen.

„Großes Verständnis für die Anwohner“ bekennt Jutta Becker, die Stadträtin der Freien Wähler. „Dass wir Geflüchtete unterbringen müssen, darüber brauchen wir hier ja nicht diskutieren“, meint dagegen Sebastian Cuny unter Verweis auf 1,2 Millionen Geflüchtete, darunter eine Million aus der Ukraine. Auch tritt er dem Eindruck entgegen, Engpässe bei der Kinderbetreuung seien durch den Zustrom der ukrainischen Flüchtlinge verursacht: „Die haben schon vorher bestanden.“ Insofern äußert er „die Bitte an die Nachbarschaft, die Menschen mit offenen Armen zu empfangen.“

Unterstützung erhält er von der FDP: „Die Menschen brauchen doch ein Dach über den Kopf“, mahnt Stadträtin Ulrike von Eicke: „Und Gebäude wie das Edelstein bieten sich an.“ Die Alternative sei die Belegung von Turnhallen: „Und die wollen wir doch alle nicht.“ Und sie verweist auf die positiven Erfahrungen aus den Fensenbäumen: Die hier nach 2015 untergebrachten Personen „stellen kein Problem dar.“

Am Ende ergreift Karl Reidinger das Wort. Der CDU-Stadtrat aus Altenbach kritisiert die geplante „Massenunterkunft“, die mit „234 Bewohnern mehr als überbelegt“ sei. Er ist allerdings der einzige, der bei der Schlussabstimmung gegen die Vorlage der Verwaltung votiert.