Zu wenig Geld für Brücken, Straßen und Radwege in Mannheim?

Mannheim. Der sperrige Begriff „Verkehrsinfrastruktur“ war zuletzt oft zu hören, meist in Verbindung mit dem Wort „marode“. Auch in Mannheim müssen viele Brücken, Straßen oder Radwege in nächster Zeit dringend saniert werden. In ihrem Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 haben Oberbürgermeister Christian Specht und Finanzbürgermeister Volker Proffen (beide CDU) dafür rund 26,3 sowie 32,7 Millionen Euro eingeplant.

Für die folgenden Jahre 2027 und 2028 sind 26,8 und 25,9 Millionen vorgesehen - immer jeweils inklusive möglicher Fördermittel von Bund und Land. Stadtspitze wie auch Gemeinderatsfraktionen würden gerne mehr investieren - doch wegen Mannheims angespannter Finanzlage ist das ziemlich schwierig.

Allein für den Neubau der BBC-Brücke sind insgesamt 26 Millionen eingeplant

Wofür die jeweils um die 30 Millionen pro Jahr konkret ausgegeben werden, das muss der Gemeinderat - wie den gesamten Doppelhaushalt 2025/2026 - im Dezember beschließen. Die wichtigsten Projekte hat Specht in seiner Etatrede im Oktober allerdings bereits genannt. Allein auf den Neubau der BBC-Brücke entfallen demnach in den kommenden drei Jahren insgesamt 26 Millionen. Für die Radschnellwege nach Heidelberg und Weinheim sowie die Fertigstellung des Radwegs in der Augustaanlage sind knapp 14 Millionen vorgesehen.

Der Umbau von Swansea- und Willy-Brand-Platz schlägt im genannten Zeitraum mit insgesamt knapp fünf Millionen zu Buche. Und für die Reparatur der seit vier Monaten wegen Rissen gesperrten Straßenbahnrampe zur Adenauer-Brücke sind fünf Millionen eingeplant. Wobei hier das genaue Schadensbild - und damit der Umfang der Sanierung - wie berichtet noch gar nicht feststehen.

OB Christian Specht: Mannheim muss "hohe Summen" in die Infrastruktur investieren

Mannheim werde in den nächsten Jahren gezwungen sein, „hohe Summen in die Funktionalität bestehender Infrastruktur zu investieren“, sagte Specht damals. „Das wird den kommunalen Gestaltungsspielraum stark einschränken.“ Die jährlich eingeplanten Beträge müssten mit „größtmöglicher Flexibilität“ und „entsprechend der Dringlichkeit“ eingesetzt werden.

Für den Erhalt der Infrastruktur zuständig ist der städtische Eigenbetrieb Stadtraumservice. Die Experten dort sehen neben den vom Oberbürgermeister genannten Projekten auch die Sanierung der Diffenébrücke sowie die Sanierung der sogenannten Koppelplatte der Kurt-Schumacher-Brücke als dringlich an, wie ein Sprecher erklärt. Dies alles stehe im Entwurf des Wirtschaftsplans für den Stadtraumservice.

Sanierungsbedarf bei Straßen und Brücken in Mannheim wird auf mehr als 400 Millionen geschätzt

Die Fraktionen im Gemeinderat halten Investitionen in Straßen, Radwege und Brücken für dringend notwendig, verweisen aber auf das fehlende Geld. SPD-Fraktionschef Reinhold Götz formuliert das Dilemma: Eigentlich wäre es - gerade mit Blick auf den Zustand der Brücken - notwendig, jährlich noch mehr Geld einzuplanen, räumt Götz ein. „Allerdings ermöglicht die angespannte Haushaltslage dies nicht.“ Mittelfristig aber müssten deutlich höhere Investitionen vorgesehen werden.

Birgit Reinemund (FDP/MfM) setzt ebenfalls auf größere Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft. „Wir müssen jetzt dringend den Haushalt konsolidieren, um wieder Gestaltungsspielräume zu schaffen“, sagt sie. „Der Sanierungsbedarf allein bei Straßen und Brücken wurde in Mannheim von der Verwaltung auf über 400 Millionen Euro geschätzt.“ Insofern reichten die eingeplanten Beträge „natürlich nicht annäherungsweise“ aus. „Wir benötigen ein Sanierungskonzept, das über Jahre kontinuierlich und konsequent abgearbeitet werden muss.“

CDU-Fraktion fordert Hilfe von der Bundesregierung bei dieser "Mammutaufgabe"

CDU-Fraktionschef Claudius Kranz sieht die Bundesregierung in der Pflicht. Die sei gefordert, „die Kommunen finanziell in die Lage zu versetzen, diese Mammutaufgabe zu bewältigen“. Er kritisiert aber auch „teure Prestigeobjekte“ wie den Radweg in der Augustaanlage, der „noch vom alten Oberbürgermeister mit der damaligen rot-rot-grünen Mehrheit“ beschlossen worden sei. Dieses Projekt müsse nun „wohl oder übel“ abgeschlossen werden.

Nach Ansicht der Freien Wähler/Mannheimer Liste müsste mehr Geld für den Erhalt der Infrastruktur eingeplant werden, „insbesondere von Brücken und Straßen, weniger für Radwege“, wie die Fraktion mitteilt. Bei vielen Straßen hält die ML vor allem die Erneuerung der Asphaltdecke für wichtig.

Auch die AfD-Fraktion ist laut Stadtrat Rüdiger Ernst der Meinung, „dass die im Haushalt veranschlagten Beträge bei Weitem nicht ausreichen werden, um den Investitionsstau abtragen zu können. Hinzukommen die ständig steigenden Baukosten bei laufenden und geplanten Projekten“.

Klimaschützern fehlen „Maßnahmen zur Verkehrswende“ in Mannheim

Aus Sicht von Grünen/Die Partei sind die eingeplanten Beträge ebenfalls „deutlich zu gering“, gerade mit Blick auf die Sanierung von Brücken, wie Stadträtin Gabriele Baier betont. Ihre Fraktion sieht außerdem „dringenden Handlungsbedarf, Entsiegelungen und Begrünungen sowie die Baumpflanzungen weiter fortzusetzen, um die Stadt an den Klimawandel anzupassen“.

Gerade Projekte zur Entsiegelung sieht die LTK - die Fraktion aus Linken, Tierschutzpartei und Klimaliste - in der Planung zu wenig berücksichtigt. Ebenso Maßnahmen zur Verkehrswende. Der Masterplan Mobilität 2035 sei dem Gemeinderat immer noch nicht vorgelegt worden. Entsprechend seien auch keine Projekte aus diesem Bereich im Doppelhaushalt eingeplant, kritisiert die LTK.