Podcast "Mensch Mannheim": Drohen Mannheim beim Haushalt weitere Punkte auf der Streichliste?

Mannheim. Was kann sich Mannheim noch leisten? Wie hoch wird der Hebesatz der Grundsteuer? Und was droht, wenn in der Stadt etwas finanziell Unvorhergesehenes passiert? Das große Thema der kommenden Wochen sind Mannheims Finanzen. Am Dienstag stellten Oberbürgermeister Christian Specht und Kämmerer Volker Proffen (beide CDU) den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 vor - mit erheblichen Einschnitten bei geplanten Projekten. In der neuen Folge des Podcasts „Mensch Mannheim“, die ab diesem Samstag verfügbar ist, bezieht Proffen Stellung.

Wie bewertet Volker Proffen Mannheims Finanzsituation?

Die aktuelle Situation der Stadt sei „eine sehr, sehr kritische“, betont der Finanzdezernent im Gespräch mit den Gastgebern Timo Schmidhuber und Florian Karlein. „Wir sind wirklich am Scheidepunkt, wir müssen etwas tun. Das steht fest.“ Proffen mahnt, dass es wichtig sei, Projekte zu priorisieren, um zu verhindern, dass der Mannheimer Haushalt unter die Aufsicht des Regierungspräsidiums fällt. Dann müsste sich die Stadt auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren und sich alle freiwilligen Leistungen genehmigen lassen. Das würde „unsere Handlungsfähigkeit extrem einschränken“, sagt Proffen. Im Gespräch mit den beiden Lokalchefs des „Mannheimer Morgen“ erklärt er auch, warum die Haushaltslage in Mannheim derzeit derart angespannt ist.

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Welche Projekte wollen Proffen und Specht streichen?

Zunächst wehrt sich Proffen im Podcast gegen den Begriff „Streichliste“. Er sieht darin vielmehr Vorschläge, mit denen die Stadtspitze Projekte anpassen wolle. Zum Beispiel bei der Multihalle. Dort wolle man jetzt nur noch das denkmalgeschützte Dach der großen Halle sanieren, den Rest seinlassen. Schon das, so Proffen, werde „ein großes Projekt, mit vielen Millionen hinterlegt. Mehr darüber hinaus geht nicht.“ Ähnliches gilt für die Stadtbücherei. Anstatt eines Neubaus soll - wie berichtet - das Stadthaus in N 1 für eine Bibliothek ertüchtig werden. Bislang hieß es immer, das sei nicht möglich. Proffen zeigt sich im Gespräch jetzt aber zuversichtlich, „mit Ingenieursgeist zu guten Lösungen“ zu kommen.

Drohen Mannheim weitere Punkte auf der Streichliste?

Ja, das gibt der Finanzdezernent im Podcast zu. Der Grund: Die vielen Brücken der Stadt schweben wie ein Damoklesschwert über dem Haushalt. Darin sind in den kommenden vier Jahren jeweils etwa 30 Millionen Euro für Instandhaltungen vorgesehen. Aber reicht das, wenn allein die Sanierung der BBC-Brücke schon über 30 Millionen Euro kostet? „Schwer zu sagen“, räumt Proffen ein. Warum die Stadt für die Aufgabe der Brückenmodernisierung mehr Förderung vom Land verdient hätte, erklärt er im Podcast. „Aber wir werden im akuten Fall die Gelder bereitstellen.“ Wenn aber keines da ist, rät er davon ab, weitere Schulden zu machen, weil man für die Zukunft die Kreditfähigkeit der Stadt erhalten müsse. „Entsprechend wäre es nicht klug, jetzt schon über neue Kredite nachzudenken.“ Stattdessen müssten weitere Projekte gestrichen werden? Proffen: „Das ist so.“

Liegt das auch an der unklaren Situation mit dem Klinikum?

Absolut. Noch immer ist offen, wie es mit dem Verbund mit der Uniklinik Heidelberg nach dem Veto des Bundeskartellamts weitergeht. Pro Jahr erwartet Proffen ein Defizit von rund 100 Millionen Euro im Betrieb, dazu kommen Hunderte Millionen für den Bau der „Neuen Mitte“. Ob mit oder ohne Verbund: Viel Geld muss Mannheim auf jeden Fall in die Hand nehmen. Dennoch hoffen alle Beteiligten auf eine Ministererlaubnis aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Proffen ist „positiv gestimmt, dass das funktionieren wird“. Und wenn nicht? Einen Plan B lässt er sich auch auf mehrfache Nachfrage nicht entlocken, sagt aber: „Wir werden auch in Zukunft in Mannheim ein Klinikum haben.“

Weicht Proffen im Podcast weiteren Fragen aus?

Ja. Zum Beispiel geht er nicht auf die Frage ein, ob die Stadt in der Vergangenheit auf zu großem Fuß gelebt hat. Auch den geplanten Hebesatz für die Grundsteuer behält er trotz intensiver Nachfragen für sich, verweist stattdessen auf die Sitzung des Hauptausschusses am 15. Oktober, in der der neue Hebesatz vorgeschlagen werden soll.

Wie bewertet Volker Proffen sein erstes Jahr als Bürgermeister?

Er zieht eine „positive Bilanz, mir macht es Spaß“. Bei „Mensch Mannheim“ verrät er, über was er sich in den ersten zwölf Monaten in der Verwaltung gewundert hat, was Top, Flop und Überraschung des neuen Jobs sind. Und der Ex-Südzucker-Manager beantwortet die Frage, ob er von den manchmal zähen Verwaltungsabläufen schon genervt ist.