Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Bei Mannheims Finanzen werden schmerzhafte Kompromisse nötig sein

Mannheim. Man muss nicht gleich die heftigen Beispiele wie Dresden anführen, wo ein Teil der Carola-brücke eingestürzt ist. Wenn bei Routineprüfungen von Brücken, Tunneln oder Straßen große Schäden festgestellt werden, hat das zwar nicht derart schlimme, aber oft weitreichende Folgen: Die Bauwerke sind bis zu einer Sanierung oder einem Neubau unter Umständen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr nutzbar.

Das beeinflusst die Mobilität in einer Stadt erheblich. Mannheim hat das oft genug miterlebt - sei es das Lkw-Verbot auf der BBC-Brücke, die Sperrung des Fahrlachtunnels, das Tempolimit auf der B 44 zwischen Waldhof und Sandhofen oder - jüngstes Beispiel - die gesperrte Straßenbahnrampe auf die Konrad-Adenauer-Brücke.

In Zukunft könnte es noch weitere schlechte Nachrichten über Brücken und Straßen geben

Bei der in vielen Bereichen in die Jahre gekommenen Mannheimer Verkehrsinfrastruktur könnte es auch in Zukunft noch ein paar derartige Nachrichten geben, die schnelles und meistens leider auch teures Handeln nötig machen. Gleichzeitig ist wegen der schwierigen Wirtschaftslage und den sinkenden Steuereinnahmen das Geld knapp. Auch im kommenden Doppelhaushalt ist weniger Geld eingeplant als für die Verkehrsinfrastruktur eigentlich nötig wäre.

Die Stadt Mannheim wird mit dem weniger werdenden Geld erstmal auskommen müssen

An diesem Dienstag halten die Vorsitzenden der Fraktionen im Gemeinderat ihre Etatreden. Sie erklären, wofür sie Geld ausgeben wollen und wofür nicht. Im Dezember muss das Gremium dann den Haushalt beschließen. Die Stadt Mannheim wird mit dem weniger werdenden Geld erstmal auskommen müssen. Steuererhöhungen sind schwierig, eine Nettoneuverschuldung ist praktisch nicht zulässig und auf große außerplanmäßige Hilfen von Bund oder Land brauchen die Kommunen derzeit nicht zu hoffen.

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Im Gegenteil: Mannheim muss schon froh sein, wenn das Land - etwa beim Klinikum - seine bisherigen Zahlungen im gleichen Maß fortsetzt und zum Beispiel auch seinen Anteil an der Versorgung von Geflüchteten zeitnah überweist.

Die Stadträte müssen Ausgaben genau priorisieren - und manche auch zurückstellen

Für die Stadträtinnen und Stadträte bedeutet diese Finanzlage, dass sie Ausgaben und Wünsche genau überprüfen, priorisieren und gegebenenfalls lange zurückstellen müssen. Nur so besteht die Chance, dass sich die Stadt langsam wieder größere finanzielle Spielräume aufbaut, die nicht nur für Brücken, Straßen oder Radwege dringend nötig sind. Das alles wird extrem fordernd sein und den Fraktionen schmerzhafte Kompromisse abverlangen. Die Stadträte, die das alles neben Beruf und Familie machen, sind für ihre Aufgaben derzeit nicht zu beneiden.