Wofür die Stadt Mannheim 2024 Geld ausgeben will

Mannheim. In seiner ersten Gemeinderatssitzung als neuer Oberbürgermeister stand für Christian Specht (CDU) gleich ein ganz wichtiges Thema auf der Tagesordnung. In seiner Etat-Rede musste er den Stadträtinnen und Stadträten erläutern, wofür die Stadt Mannheim im kommenden Jahr Geld ausgeben will - und wofür nicht. Wir erklären, was der neue Oberbürgermeister vorhat.

Wie viel Geld ist 2024 im Haushalt für Investitionen eingeplant?

Vorgesehen sind 198 Millionen Euro - das ist mit Blick auf die vergangenen Jahre eine vergleichsweise hohe Summe.

Welche sind die fünf Bereiche, in denen am meisten investiert werden soll?

Wie bereits in diesem Jahr soll auch im kommenden die Sanierung und der Neubau von Schulen ganz vorne stehen. Ein knappes Drittel der Investitionen fließt in diesen Bereich - unter anderem allein 30 Millionen Euro in die Erweiterung der Humboldtschule in der Neckarstadt-West. Den mit knapp 50 Millionen Euro zweitgrößten Posten bilden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Hier geht es zum Beispiel um weitere Maßnahmen zum Ausbau des Bus- und Straßenbahnnetzes, unter anderem den Umbau von Haltestellen auf der Rheinau und in Käfertal sowie den Bau einer Bahnlinie durchs Glücksteinquartier. Aber auch der erste Abschnitt des Neubaus der BBC-Brücke gehört hier dazu. Auf Rang drei kommen mit rund 20 Millionen Euro Investitionen in Klimaschutz und Grünflächen. Hier geht es unter anderem um den weiteren Bau von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden. Den viertgrößten Posten bilden mit rund 19 Millionen Euro Investitionen in Sportstätten und Bäder. Ein großer Teil dieses Geldes fließt in die Fertigstellung des Kombibads im Herzogenried. Auf Platz fünf stehen mit rund zehn Millionen Euro Investitionen in die Stadtentwicklung - hierunter fällt zum Beispiel die Sanierung der Multihalle.

Von welchen Einnahmen geht die Stadt aus?

Sie rechnet mit höheren Einnahmen als in diesem Jahr - vor allem durch höhere Steuereinnahmen. So geht Spechts Etat-Entwurf unter anderem von einem deutlichen Wachstum bei der Gewerbesteuer aus, also der Steuer, die Mannheimer Unternehmen direkt an die Stadt zahlen müssen. Er rechnet aber auch mit höheren Zuweisungen vom Bund aus der Einkommenssteuer (weil viele Arbeitnehmer durch gute Tarifabschlüsse höhere Einkommen haben) und aus der Mehrwertsteuer (weil generell die Preise gestiegen sind). Der Oberbürgermeister betont, dass Mannheim weder den Hebesatz für die Gewerbesteuer noch den für die Grundsteuer (die Grundstücksbesitzer an die Stadt zahlen müssen) erhöhen will. Insgesamt sieht der Etat-Entwurf Einnahmen von rund 1,638 Milliarden Euro vor.

Und mit welchen Ausgaben plant der Oberbürgermeister in seinem Entwurf?

Die Planungen gehen nicht nur von steigenden Einnahmen, sondern auch von steigenden Ausgaben aus. So werden die höheren Tarifabschlüsse der Stadt nicht nur mehr Geld aus der Einkommenssteuer bringen. Der Abschluss im öffentlichen Dienst sorgt auch für höhere Personalausgaben, er allein verursacht Mehrkosten von 25 Millionen Euro. Gleichzeitig gibt es bei der Stadtverwaltung noch viele offene Stellen, die sie gerne besetzen will und muss, für die sie aber keine Bewerber findet - wie zum Beispiel bei der Kinderbetreuung oder wie zuletzt berichtet bei der Ausländerbehörde. Und auch ein anderer Bereich wird 2024 nochmal deutlich stärker zu Buche schlagen als aktuell: Die Unterbringung von Jungen und Mädchen, die wegen einer möglichen Kindswohlgefährdung nicht in ihren Familien bleiben können. Hier plant die Stadt mit fast zwölf Millionen Euro an zusätzlichen Kosten, unter anderem, weil Pflegefamilien fehlen und die Kinder stattdessen in Heimen untergebracht werden müssen. Unterm Strich geht die Planung von rund 1,610 Milliarden Euro an Gesamtausgaben aus.

Wie viel Geld sind für Verluste beim Klinikum vorgesehen?

Hier geht der Oberbürgermeister davon aus, dass die Stadt fürs laufende und fürs kommende Jahr insgesamt knapp 51 Millionen Euro zuschießen muss. Diesen Betrag werde man, so die Planungen Spechts, aus verbesserten Jahresabschlüssen der Vorjahre stemmen können. Ab 2025 sind dann jedes Jahr zehn Millionen Euro im Haushalt fürs Klinikum eingeplant. Ob das reichen wird, ist fraglich - und hängt auch davon ab, was die Verhandlungen mit dem Land über einen Verbund mit dem Klinikum in Heidelberg ergeben.

Was ist nicht im aktuellen Haushaltsentwurf enthalten?

Grundsätzlich tauchen nur Projekte auf, für die eine sogenannte Ausführungsplanung vorliegt, die im Planungsstand also schon extrem weit sind. Beim geplanten Neubau der Stadtbücherei zum Beispiel ist das noch nicht der Fall. Bei diesem Projekt ist nur Geld für die Überprüfung der Planung reserviert - wozu auch die Suche nach Einsparpotenzialen gehört, wie Specht in seiner Rede betonte. Eine Möglichkeit sei, auf die geplante Tiefgarage zu verzichten. Bei aktuellen Gesamtkosten von knapp 82 Millionen Euro bleibe dann aber immer noch ein hoher Betrag. „Hier werden wir eine Grundsatzentscheidung treffen müssen.“ Zum Carl-Benz-Stadion sagte Specht, man müsse „ideologiefrei diskutieren“, ob ein Neubau wirtschaftlicher sei als eine Sanierung.

Wie viele Schulden hat Mannheim aktuell?

Mannheim gehört nach wie vor zu den am höchsten verschuldeten Städten in Baden-Württemberg. Allein die Stadt selbst belasten Verbindlichkeiten von rund 530 Millionen Euro. Die städtischen Eigenbetriebe, zu denen zum Beispiel auch das Nationaltheater zählt, haben nochmal Schulden von rund 361 Millionen Euro. Auch das sind indirekt Verbindlichkeiten der Stadt Mannheim.

Wie geht es bei der Haushaltsplanung jetzt weiter?

Die Fraktionen werden in der November-Sitzung ihre Vorstellungen zur Finanzplanung präsentieren. Im Dezember beschließt der Gemeinderat dann den Etat.