Das hat sich Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht vorgenommen

Mannheim. Die Stadt Mannheim will auch im kommenden Jahr viel Geld in den Neubau und die Renovierung von Schulen sowie in Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur stecken. Insgesamt sind im Jahr 2024 Investitionen von knapp 200 Millionen Euro geplant. Das sagte Christian Specht (CDU) am Donnerstag in seiner ersten Gemeinderatssitzung als neuer Oberbürgermeister, in der der langjährige frühere Finanzdezernent auch erstmals eine Haushaltsrede als Stadtoberhaupt hielt.

Mit dem Etat für 2024 stellte Specht auch die Planungen für die drei Jahre danach vor. Demnach sind auch 2025 noch Investitionen von mehr als 200 Millionen vorgesehen, ehe das Volumen dann mit rund 170 und 130 Millionen in den Folgejahren etwas zurückgeht.

Bei den Einnahmen gehen Spechts Planungen von steigenden Steuererträgen aus. Aber auch bei den laufenden Ausgaben gibt es deutliche Erhöhungen - unter anderem durch gestiegene Personalkosten durch den jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

Fahrlachtunnel kann offen bleiben

Dieser Entwurf sei „kein Sparhaushalt, sondern setzt wichtige Investitionen der Vergangenheit fort“, betonte der Oberbürgermeister. Aber man habe damit die Investitionsmöglichkeiten ausgereizt. In den nächsten Jahren neue Projekte im Etat unterzubringen, werde „ganz schwer“. Man müsse sich dann überlegen, was man weglasse.

Im Etat-Entwurf fürs kommende Jahr steht unter anderem die Erweiterung der Humboldt-Schule in der Neckarstadt-West, aber auch der erste Abschnitt des Neubaus der BBC-Brücke sowie der weitere Bau von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern städtischer Gebäude. Beim Klinikum geht Specht davon aus, dass er Finanz-Defizite in diesem und im nächsten Jahr über verbesserte Jahresabschlüsse der vergangenen städtischen Etats ausgleichen kann. Von 2025 an sind dann jeweils zehn Millionen Euro pro Jahr fürs Klinikum eingeplant.

OB Specht erläutert sein politisches Programm

Specht erläuterte aber nicht nur seine Finanzplanung für die kommenden Jahre, sondern formulierte auch sein politisches Programm, das er zum Teil schon im Wahlkampf präsentiert hatte. Um Vereine zu unterstützen, kündigte Specht die Einrichtung einer „Vereinskoordination“ an, die den Vereinen bei ihren Fragen und Problemen helfen soll. Außerdem will er einen 200 000- Euro-Fonds für stadtteilorientierte Vereinsarbeit auflegen. Um für mehr Personal in Kitas zu sorgen, kündigte der Oberbürgermeister mehrere Schritte an: So erhalten pädagogische Fachkräfte bevorzugt einen Betreuungsplatz für den eigenen Nachwuchs, um ihnen eine schnellere Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen. Darüber hinaus will Specht die Ausbildungsquote in pädagogischen Berufen - auch durch Quereinsteiger - um 20 Prozent erhöhen.

Die Entwicklung der Mannheimer Innenstadt spielte in Spechts Rede ebenfalls eine Rolle. Um die Attraktivität der City zu sichern, sei es mit einer „verkehrlichen Neuregelung“ allein nicht getan. Stattdessen gehe es auch um Aspekte wie Begrünung oder um eine neue Nutzung leerstehender Gebäude. Der Oberbürgermeister kündigte zu dem Thema einen Beteiligungsprozess an, für den es „noch in diesem Jahr“ eine Auftaktveranstaltung geben soll und in den er auch die Eigentümer von Gebäuden einbeziehen will.

Auch um die für 2026 geplante Generalsanierung des Fahrlachtunnels ging es in der Rede - mit einer guten Nachricht für Autofahrer. Während der Sanierung müsse der Tunnel nicht komplett geschlossen werden, so Specht. Eine Röhre mit Gegenverkehrsbetrieb könne offen bleiben.