Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Spechts Finanz-Pläne für Mannheim: Kein Luxus, aber riskant

Mannheim. Alles wird immer teurer, und wie sich die Wirtschaft weiterentwickelt, das weiß auch keiner so genau. Bei vielen Mannheimerinnen und Mannheimern herrscht derzeit Krisenstimmung. Trotzdem wollen der neue Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) und seine Stadtverwaltung im kommenden Jahr fast 200 Millionen Euro in neue Investitionen stecken. Das ist, gerade im Vergleich zu den Investitionen der vergangenen Jahre, relativ viel Geld. Und man darf gespannt sein, wie die Fraktionen des bürgerlichen Lagers im Gemeinderat, die zuletzt stets die Fahne des maßvollen Haushaltens hochgehalten haben, auf die Pläne „ihres“ Oberbürgermeisters reagieren werden.

Trotz der hohen Summe sind Spechts Pläne allerdings weit entfernt von Prasserei. Die Projekte, in die das Geld fließen soll, sind alles andere als Luxus. Das gilt für die Erweiterung der Humboldtschule in der oft als „Brennpunkt-Stadtteil“ bezeichneten Neckarstadt-West genauso wie für den ersten Abschnitt des Neubaus der BBC-Brücke, deren maroder Zustand schon seit Jahren für erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen sorgt. Und selbst der Hallenbad-Teil des Kombibades im Herzogenried wird für den Schwimmsport dringend gebraucht.

Haushaltsentwurf hat durchaus Risiken

Doch so wichtig diese Investitionen sind – der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters hat durchaus Risiken. Eines davon ist die Frage, wie sehr sich die geplanten Projekte verteuern könnten. Ein noch viel wichtigerer Knackpunkt ist allerdings, ob die Steuereinnahmen auch tatsächlich so fließen, wie das die optimistische Planung aus dem Rathaus vorsieht? Das gilt vor allem für die Gewerbesteuer, also die Abgabe, die die Mannheimer Unternehmen an die Stadt entsprechend ihrem wirtschaftlichen Erfolg zahlen müssen – wobei wir wieder bei der wirtschaftlichen Entwicklung wären.

Doch das größte Risiko ist eines, auf das der neue Oberbürgermeister gleich nach seiner Wahl im „MM“-Interview noch einmal eindringlich hingewiesen hat: das Klinikum. Wie lange wird die Stadt Mannheim hier noch die gewaltigen Verluste ausgleichen müssen? Und wie viel Geld wird sie für die Neubauten zu zahlen haben, die für einen wirtschaftlichen Betrieb des Krankenhauses dringend nötig sind? Von den Antworten darauf hängt der künftige finanzielle Spielraum der Stadt Mannheim ganz entscheidend ab. Deshalb muss es jetzt schnell Ergebnisse bei den Verhandlungen mit dem Land geben, wie der geplante Verbund mit dem Uniklinikum in Heidelberg konkret aussehen soll.