Wird die Quote für günstiges Wohnen in Mannheim doch erhöht?

Mannheim. Wie soll die Stadt versuchen, die angespannte Lage am Wohnungsmarkt zu entschärfen? Wo sollen die langfristig dringend benötigten neuen Wohnungen entstehen? Und was für welche sollen es sein? Über all das gibt es unterschiedliche Ansichten. Das ist bei der ersten öffentlichen Diskussion der neuen wohnungspolitischen Strategie im Ausschuss für Umwelt und Technik am Donnerstag deutlich geworden. Eine Vorentscheidung ist dabei nicht gefallen: Auf Antrag der SPD, die fraktionsintern noch Beratungsbedarf hat, wurde auf die geplante Abstimmung verzichtet. Die Entscheidung fällt am 16. Mai der Gemeinderat. Die Positionen im Überblick.

Grüne

Die größte Fraktion im Gemeinderat will die Quote für preisgünstige Mietwohnungen erhöhen. Zurzeit müssen auf Gebieten mit neuen Bebauungsplänen in Gebäuden mit mehr als zehn Wohnungen 30 Prozent zu Mieten von 8,17 Euro pro Quadratmeter angeboten werden. Die Grünen wollen den Wert ab 2024 auf 40 Prozent erhöhen. Außerdem möchten sie weitere Gutachten erstellen lassen, um neben dem Jungbusch auch in anderen Gebieten sogenannte Milieuschutzsatzungen einzuführen. Diese räumen der Stadt ein Mitspracherecht bei einigen baulichen oder Nutzungsänderungen ein. Insbesondere den Lindenhof, die Schwetzingerstadt und die Neckarstadt-Ost hat die Partei dabei im Blick. Zudem will sie die Aufteilung von Einfamilienhäusern in mehrere Wohnungen fördern.

SPD

Die zweitgrößte Fraktion hat ihre Position noch nicht endgültig gefunden. Darum hat sie darum gebeten, auf eine Vorentscheidung im Ausschuss zu verzichten. Zudem wolle man noch die nächste Sitzung des Runden Tischs Wohnen abwarten. Klar ist jedoch, dass auch für die Sozialdemokraten die Quote für preisgünstige Mietwohnungen ein wesentlicher Punkt ist. „Wir werden in der Fraktion noch mal sorgfältig darüber diskutieren, wie wir mit der Quote umgehen“, sagte Reinhold Götz. Der Vorschlag aus dem SPD-geführten Baudezernat lautet: Die 30 Prozent beizubehalten, aber die Dauer dieser Preisbindung von 20 auf 30 Jahre zu erhöhen.

CDU

Die Christdemokraten finden vieles an der Strategie „nicht falsch“, wie Thomas Hornung erklärte. Etwas Wesentliches fehlt ihnen jedoch: Sie möchten zusätzlich einen Schwerpunkt „Schaffung von Wohnraum in Einfamilienhäusern“ einführen. Die Bedarfsanalyse habe gezeigt, dass gut ein Drittel des zusätzlichen Wohnraums in diesem Bereich benötigt werde. Im Vergleich zum Umland habe Mannheim da Nachholbedarf. Darum will die CDU die Voraussetzungen für neue Baugebiete für Einfamilienhäuser schaffen.

LI.PAR.Tie

Die Fraktion möchte die Quotenregelung deutlich verschärfen: Sie fordert die Erhöhung auf 50 Prozent und die Verlängerung der Bindungsfrist auf 40 Jahre. Zudem soll ein „Bürgerbüro Wohnen“ eingerichtet werden, führte Dennis Ulas aus. Dies hatte die Verwaltung abgelehnt, da ein Teil der Aufgaben bereits vom Fachbereich Arbeit und Soziales erfüllt werde und ein anderer Teil von der Kommune nicht beeinflusst werden könne.

FDP/MfM

„Wenn wir die Quote erhöhen, verteuern wir den Wohnungsbau für Normalverdiener“, entgegnete Volker Beisel. Denn was die Investoren bei diesem Teil ihres Projekts nicht erwirtschaften könnten, würden sie beim Rest quasi draufschlagen. Beisel bewertete die neue Strategie insgesamt „eher als Verschlechterung“. Nur die Auflockerung der Trennung zwischen Wohn- und Gewerbegebieten sei ein Fortschritt.

AfD

Für Rüdiger Ernst ist der Grundsatz, lieber den bereits bebauten Bereich zu verdichten, anstatt neue Flächen zu versiegeln, im Prinzip richtig. Fraglich sei jedoch, ob man ganz ohne Neubauflächen auskomme. Die zentralen Hebel der Wohnungspolitik lägen ohnehin nicht in der Hand der Kommune, sondern beim Bund, der über Baustandards und Flüchtlingspolitik entscheide.

Freie Wähler/ML

Christopher Probst befürwortete ebenfalls die geplante Abkehr von einer strikten Trennung zwischen Wohn- und Gewerbegebieten. Allerdings plädierte er vehement gegen neue Baugebiete für Einfamilienhäuser aufgrund der zusätzlichen Flächenversiegelung: „Es kann nicht alles immer so weitergehen“, sagte er. Aus demografischen Gründen kämen künftig ohnehin in ausreichender Zahl Einfamilienhäuser auf den Markt.