Wie Lauterbachs Krankenhausreform dem Mannheimer Klinikum helfen soll

Stuttgart/Mannheim. Kurzzeitig kursierte sogar wieder das F-Wort. Am Mittwochabend meldete die Deutsche Presse-Agentur, Gesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform könne die „Fusion“ des Mannheimer Klinikums mit der Heidelberger Uniklinik ermöglichen.

Am nächsten Tag stellt Kristina Simic vom Stuttgarter Wissenschaftsministerium auf Anfrage jedoch klar, die Formulierung sei falsch. In Lauterbachs Gesetz stehe ein „Zusammenschluss" von Krankenhäusern, den die jeweilige Landesregierung bis 2030 eigenständig beschließen könne. Die grün-schwarze Koalition strebe unverändert eine Verbundlösung an.

Dass das Land nun überraschend auf Lauterbachs Reform setzt, statt wie geplant eine Erlaubnis bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu beantragen, hatte auch der „Mannheimer Morgen“ erfahren. Aber unter dem Siegel strenger Vertraulichkeit. Man möge bitte erst eine Pressemitteilung des federführenden Wirtschaftsministeriums abwarten. Dass dieses dann statt dessen nur die Nachrichtenagentur informierte, ist seltsam. Womöglich gibt es in Stuttgart unterschiedliche Meinungen, wie viel Offenheit aktuell geboten ist.

Die Zustimmung des Bundesrats gilt noch keineswegs als sicher

Immerhin eröffnet der Weg über die Krankenhausreform kurzfristig die Chance, den seit Jahren regelrecht ersehnten Zusammenschluss der beiden Kliniken schneller und unkomplizierter als zuletzt erwartet zu erreichen. Eigentlich wollte die Landesregierung Ende Oktober bei Habeck die Ministererlaubnis beantragen, um das aus Wettbewerbsgründen ergangene Nein des Kartellamts aufzuheben. Doch das Prüfverfahren würde ein halbes Jahr dauern, der Ausgang wäre ungewiss.

Oberbürgermeister Christian Specht spricht nun auch auf Anfrage von einer „richtigen und pragmatischen Reaktion“ auf aktuelle Entwicklungen, die sich im Gesetzgebungsverfahren ergeben hätten.

Auch der jetzt gewählte Weg ist allerdings keineswegs sicher. Lauterbachs Reform wurde zwar vom Bundestag vor zwei Wochen verabschiedet. In den Ländern, vor allem den CDU-geführten, gibt es jedoch teils massive Bedenken. Am 22. November soll der Bundesrat über das Gesetz abstimmen. Bei einer Ablehnung droht ein monatelanges Vermittlungsverfahren, Ende ebenfalls offen. Man darf davon ausgehen, dass die Befürworter des Verbundes nun hinter den Kulissen alles dafür tun werden, um ausreichend Unterstützung zu sammeln.

In diese Richtung deutet auch die etwas nebulöse Antwort der Stuttgarter Ministeriumssprecherin auf die Frage, warum der Antrag bei Habeck nicht schon jetzt gestellt wird: Das geschehe „in einer Gesamtabwägung der verschiedenen rechtlichen und politischen Belange“.

Die Mannheimer Grünen-Landtagsabgeordnete Susanne Aschhoff, im Wissenschaftsausschuss mit dem Projekt befasst, findet es „durchaus verständlich, dass mit dieser Option nun die drei Wochen gewartet wird“. In ihren Gesprächen mit den Verantwortlichen zeigten sich alle zuversichtlich, den Verbund über die Krankenhausreform erreichen zu können. Dies sei der optimale Weg, zumal beide identischen Zielen dienten: stabile Patientenversorgung, gebündelte höchste Fachkompetenz, wirtschaftlichere Strukturen, Synergieeffekte sowie eine Stärkung der Forschungsstandorte.

Mannheimer Abgeordnete zeigen sich uneins in der Bewertung

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori verweist ebenfalls auf Gemeinsamkeiten zwischen beiden Projekten. „Die Länder, auch Baden-Württemberg, sollten sich konstruktiv an dieser wegweisenden und notwendigen Reform beteiligen und nicht aus Partikularinteresse das Gesetzesvorhaben blockieren.“ Wichtig sei, dass es mit dem Verbund nun endlich vorangehe.

Ihre CDU-Kollegin Melis Sekmen meint dagegen, Lauterbachs Gesetz sei leider darauf ausgelegt, kommunale Krankenhäuser und die in freier Trägerschaft „in ihrer Existenz zu bedrohen“. Es schade den Verbund-Zielsetzungen und lande voraussichtlich im Vermittlungsausschuss.