Fusion der Unikliniken Mannheim/Heidelberg - möglich durch Krankenhausreform?

Mannheim. Die umstrittene Krankenhausreform könnte die geplante Fusion der Unikliniken Mannheim und Heidelberg trotz Verbots des Bundeskartellamts ermöglichen. Sie enthalte eine Gesetzesänderung, nach der im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage Zusammenschlüsse von Krankenhäusern bis zum Jahr 2030 ohne kartellrechtliche Prüfung erlaubt seien, sofern das betroffene Bundesland dem Vorhaben aus krankenhausplanerischer Sicht zustimme, teilte das Wissenschaftsministerium in Stuttgart mit.

Anders als geplant werde daher zunächst keine Ausnahme beim Bundeswirtschaftsministerium beantragt.

Das Land Baden-Württemberg ist Träger der Uniklinik Heidelberg, die Stadt Mannheim Trägerin der örtlichen Universitätsklinik. Beide Seiten streben einen Klinik-Verbund an, um den hochdefizitären Standort Mannheim zu erhalten. Auch darüber hinaus versprechen sie sich Vorzüge, etwa im Bereich Forschung und der Gesundheitsversorgung in der Region.

Beratung im Bundesrat abwarten

Das Kartellamt hatte nach monatelangen Prüfungen jedoch Ende Juli mitgeteilt, dass die zu erwartenden Nachteile eines solchen Verbundes vor allem für Patientinnen und Patienten die möglichen Vorteile überwiegen. So hieß es etwa, dass der Qualitätswettbewerb zwischen Kliniken schrumpfen und in manchen Fachbereichen gänzlich wegfallen würde.

Die Krankenhäuser haben Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Entscheidung der Kartellwächter eingereicht. Zudem wollte das Land quasi als Plan B eine sogenannte Ministererlaubnis des Bundeswirtschaftsministeriums für die Fusion beantragen.

Das wird nun vorerst auf Eis gelegt: Mit der vom Bundestag Mitte Oktober verabschiedeten Fassung der Krankenhausreform könnte ein solcher Antrag möglicherweise entbehrlich sein, teilte eine Sprecherin mit. Daher werde die Beratung im Bundesrat in drei Wochen abgewartet. "Sollte am 22. November absehbar werden, dass sich die Gesetzgebung verzögert, soll der Antrag auf Ministererlaubnis eingereicht werden."

Klinikfusion: Landesregierung wollte Ministererlaubnis beantragen

Aus Mannheimer Sicht eröffnet der Weg über das Krankenausgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kurzfristig eine überraschende Chance, den seit Jahren regelrecht ersehnten Zusammenschluss des Klinikums mit der Heidelberger Uniklinik schneller und unkomplizierter als zuletzt erwartet zu erreichen.

Eigentlich wollte die grün-schwarze Stuttgarter Landesregierung Ende Oktober eine Ministererlaubnis beantragen, mit der das aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ergangene Nein des Kartellamts aufgehoben werden könnte. Doch das Prüfverfahren bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) würde ein halbes Jahr dauern und hätte einen ungewissen Ausgang.

Auch der jetzt gewählte Weg ist allerdings keineswegs sicher. Das Krankenhausgesetz wurde zwar vom Bundestag bereits verabschiedet. In den Ländern, vor allem den CDU-geführten, gibt es jedoch noch teils massive Bedenken. Am 22. November soll der Bundesrat über das Gesetz abstimmen. Bei einer Ablehnung in der Länderkammer droht ein monatelanges Vermittlungsverfahren, ebenfalls mit offenem Ausgang. Man darf daher davon ausgehen, dass die Befürworter eines Klinikverbundes zwischen Mannheim und Heidelberg in den nächsten Wochen auf politischem und diplomatischem Parkett alles daran setzen werden, ausreichend Unterstützung zu sammeln.