Was eine Waffenverbotszone in Mannheim bewirken soll

Mannheim. Das Glasfoyer im Rathaus stößt am Freitag rasch an Kapazitätsgrenzen. Das Interesse an den Plänen, die Sicherheitsdezernent Volker Proffen (CDU) und Polizeipräsident Siegfried Kollmar vorstellen, ist groß: Mannheim soll eine Waffenverbotszone bekommen.

Das Mitführen von unter anderem Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Elektroschockern ist gesetzlich bereits verboten. Die geplante Verordnung aber greift weiter: Ab 24. November soll in weiten Teilen der Innenstadt sowie am Alten Meßplatz, der Kurpfalzbrücke, der Wasserturmanlage und dem Willy-Brandt-Platz auch das Mitführen von Messern mit feststehender oder feststellbarer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern verboten werden.

Mehr Kontrollen angekündigt

Wer dagegen verstößt, muss mit einer Strafe von bis zu 10 000 Euro rechnen. Das soll freitags bis samstags und samstags bis sonntags zwischen 20 und 6 Uhr sowie an Tagen vor Feiertagen von 20 bis 6 Uhr morgens gelten.

Damit seien die ermittelten kritischen Zeiten abgedeckt. Kollmar kündigt mehr Kontrollen an - die aber nicht anlasslos erfolgen dürfen. „Es muss ein Verdacht vorliegen.“

Anstieg von Straftaten seit Mai

Es wäre naiv zu glauben dass so jede Tat verhindert werden könnte. „Wir wollen uns aber auch nicht die Frage stellen lassen müssen, warum wir das Instrument nicht genutzt haben, um die Straftat vielleicht zu verhindern“, erklärt er.

„Wir wollen das subjektive Sicherheitsgefühl behalten und stärken“, sagt Proffen, der als Sicherheitsdezernent ein erstes großes Projekt auf den Weg bringt - wenn der Gemeinderat am 14. November dem zustimmt.

Verwaltung macht Tempo

Dass Stadträte und Stadträtinnen durch die Pressekonferenz beeinflusst werden, glaubt er nicht. Die Verwaltung mache ein Angebot. „Wir reagieren angemessen auf Entwicklungen. Wenn die Pläne nicht durch den Gemeinderat gehen, haben wir schlecht argumentiert. Wir machen keinen Druck.“

Dieses Mal hatte die CDU die Waffenverbotszone beantragt - am 16. Oktober. Die Verwaltung will also Tempo machen. Mit gutem Grund? Die Situation sei anders als noch Anfang Mai, erläutern Proffen und Kollmar.

Damals hatten die Grünen eine Waffenverbotszone beantragt. Die Pläne waren auf Empfehlung des damaligen Sicherheitsdezernenten und jetzigen Oberbürgermeisters Christian Specht (CDU) verworfen worden. Auch deshalb hatte die Ankündigung, nun doch eine Verbotszone einzuführen, für Irritationen gesorgt. „Die Gefahrenprognose hat sich verändert“, erklärt Proffen.

Mehr Straftaten mit Messern verübt

Hatte die Polizei für 2023 bis Mai im entsprechenden Abschnitt nur eine versuchte Tötung mit Messer verzeichnet, sind seitdem vier hinzugekommen. Der Polizeipräsident erklärt zudem, dass in der Innenstadt zwischen Januar und September 2022 acht Straftaten mit Messern dokumentiert wurden, im gleichen Zeitraum 2023 schon 21.

Auch in anderen Bereichen seien die Zahlen gestiegen. „Wir wollen rechtzeitig intervenieren.“ Mögliche Gründe für den Anstieg der Zahlen kann er auf Nachfrage nicht nennen.

Evaluierung nach einem Jahr

Trotz der Zahlen will man aber kein allzu schlechtes Bild zeichnen. Es gehe darum, den „negativen Trend aufzuhalten“, bevor sich der auf das Sicherheitsempfinden auswirke. „Es gibt Handlungsbedarf“, sagt Proffen, betont aber: „Mannheim wird von den meisten als sichere Stadt wahrgenommen.“

Braucht die Stadt dann eine Waffenverbotszone - oder beeinflusst das zügige Vorgehen erst recht das subjektive Empfinden negativ? Auf keinen Fall wäre es förderlich, auf „vorliegende und nicht wegzudiskutierende Realitäten nicht zu reagieren“, antwortet Proffen. Er sei überzeugt, dass sich das „so schnell wie mögliche“ Handeln im „angemessenen Umfang“ auch positiv auf das Sicherheitsgefühl auswirke.

Vorbild ist Regel in Hamburg

Während ein Sprecher des Polizeipräsidiums Hamburg eine dortige Verbotszone vergangenes Jahr als „Erfolgsmodell“ bezeichnete und ein Sprecher des Präsidiums Köln ein verhalten positives Fazit zog, gab es aus Leipzig negatives Feedback.

Eine dortige Zone war auch wissenschaftlich begleitet worden. Es habe sich „kein Zusammenhang zwischen der Waffenverbotszone und dem Sicherheitsempfinden nachweisen“ lassen, hieß es in der Studie.

"In Mannheim lebt ein friedliches Volk"

„Das negative Sicherheitsgefühl soll ja gar nicht erst entstehen“, entgegnet Kollmar. „Das ist auch nicht schlecht. Wir wollen, dass es gar nicht erst in den Keller rutscht.“ Ein Ziel ist, dass generell weniger Waffen im Umlauf sind. Die brauche man gar nicht, sagt Kollmar. „In Mannheim lebt ein friedliebendes Volk.“

Nach einem Jahr soll die Waffenverbotszone evaluiert werden. Ob hierzu - wie in Leipzig - Wissenschaft eingebunden wird, lässt Proffen auf Nachfrage offen. Bislang habe es keinen Kontakt gegeben.

„Es muss natürlich Substanz erkennbar sein, um Erfolg zu haben“, erklärt Kollmar. Dazu zählten die Zahl sichergestellter Waffen, die Zahl der Anzeigen sowie die Entwicklung der Straftaten. Man werde sich „fortlaufend zusammensetzen“ und dabei auch auf Gespräche vor Ort setzen, sagt Proffen. „Wir werden den Erfolg nicht nur daran festmachen, wie viele Messer sichergestellt worden sind.“