Warum der Ausschuss zum Mannheimer Fahrlachtunnel noch nicht getagt hat

Mannheim. Der für die Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Bau und die Schließung des Fahrlachtunnels eingesetzte Ausschuss der Stadt ist bislang noch nicht zusammengekommen. Das bestätigte die Verwaltung am Donnerstag auf Anfrage.

Der Gemeinderat hatte den Akteneinsichtsausschuss im Februar eingesetzt, um „die Gründe und Ursachen für die gemachten Fehler und Missstände aufzuarbeiten, Verantwortlichkeiten zu definieren und zur vollständigen Information des Gemeinderates zu dienen“.

Verwaltung muss noch recherchieren

Zuvor hatte die Fraktion Freie Wähler/Mannheimer Liste das Gremium gefordert. Auch Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen. Die Verwaltung teilte anschließend mit, dass der Ausschuss im März zusammenkommen solle. Das ist noch nicht geschehen.

Ein Sprecher der Verwaltung begründet die Verzögerung damit, dass vor der ersten Sitzung der Kenntnisstand in einer Informationsvorlage zusammengefasst werden solle. Die Recherche dafür dauere noch an. Die Vorlage soll demnach auch Informationen auf eine bislang noch nicht beantwortete Anfrage dieser Redaktion vom 18. Januar enthalten, welches Dezernat mit welchem Dezernenten und welcher Fachbereich mit welchem Fachbereichsleiter wann für die Unterhaltung verantwortlich gewesen ist. Einen Termin für die erste Sitzung des Ausschusses nannte der Sprecher nicht.

Zehn Mitglieder sichten Akten

Dem Gremium gehören zehn Mitglieder des Gemeinderats an: Gabriele Baier und Stefanie Hess (beide Grüne), Reinhold Götz und Heidrun Kämper (beide SPD), Hanna Böhm (LI.PAR.Tie), Claudius Kranz (CDU), Rüdiger Ernst (AfD), Wolfgang Taubert (FDP/MfM) und Holger Schmid (ML). Den Vorsitz hat Bildungsbürgermeister Dirk Grunert (Grüne) inne, dessen Dezernat mit den Vorgängen rund um den Fahrlachtunnel nicht befasst war - anders als drei andere: das Verkehrsdezernat von Ralf Eisenhauer und Vorgänger Lothar Quast (beide SPD), das mittlerweile für Tiefbau zuständige Umweltdezernat von Diana Pretzell (Grüne) sowie - bei der Koordinierung des Katastrophenschutzes - das Ordnungsdezernat von Christian Specht (CDU). Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich.

Dessen Mitglieder dürfen Akten sichten - aber keine Personen vernehmen. Es handelt sich dabei nicht um einen Untersuchungsausschuss, den die Gemeindeordnung laut Stadt nicht hergibt.

Wiederöffnung des Tunnels für Mai geplant

Der 1994 eröffnete Tunnel war am 3. August 2021 wegen gravierender Mängel vollständig gesperrt worden. Vor zwei Wochen erklärte die zuständige Bürgermeisterin Pretzell, die Röhren zwischen 8. und 21. Mai wieder öffnen zu wollen - vorbehaltlich dem Ergebnis mehrerer Brandrauchtests, die Mitte April anstehen.

Die Verwaltung hatte zuletzt zahlreiche Missstände und Versäumnisse bei der Sicherheit des Bauwerks präsentiert. So hätte im Brandfall etwa Rauch von der einen Röhre auf die andere übertreten können, wenn Fluchttüren geöffnet worden wären. Auch sind Maßnahmen einer Richtlinie für den Betrieb von Tunneln aus dem Jahr 2006 jahrelang nicht umgesetzt worden.