Migration

Verein "Mannheim sagt Ja!" kritisiert Ausländerbehörde

Der sich für die Interessen Geflüchteter einsetzende Verein "Mannheim sagt Ja!" kritisiert die Ausländerbehörde. Zuletzt hatte die Stadt in einem Rechtsstreit um eine Aufenthaltserlaubnis Berufung gegen ein Urteil gegen die Behörde beantragt

Von 
Sebastian Koch
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Kebba Drammeh mit seiner Partnerin Diana Reithermann. © Reithermann

Mannheim. Der sich für die Interessen geflüchteter Menschen einsetzende Verein Mannheim sagt Ja! kritisiert die Ausländerbehörde. Mannheim sei als weltoffene Stadt bekannt, die Menschen Möglichkeiten für ein sicheres Leben biete, teilte der Verein mit. Aktuelle Berichte würden dem Verein aber „große Sorgen“ bereiten, heißt es. „Bei allem Verständnis für den großen Aufwand und die immer wieder zunehmenden Migrationszahlen gilt es, im Sinne der Menschlichkeit zu handeln.“ Man solle alles tun, um Asylrechte zu schützen.

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Zuletzt hatte diese Redaktion unter anderem über Kebba Drammeh aus Gambia berichtet, der in Mannheim Vater einer dreijährigen Tochter ist und in einer Partnerschaft lebt. Drammeh war 2014 unerlaubt nach Deutschland eingereist. Ein Verfahren gegen ihn wegen Besitzes von Betäubungsmitteln - er war mit einem Joint erwischt worden - hatte die Staatsanwaltschaft im Sommer wegen Geringfügigkeit eingestellt. Drammeh ist bislang geduldet. Die Duldung setzt eine Abschiebung aus, schränkt aber etwa die Bewegungsfreiheit ein. Er hatte vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geklagt und Recht bekommen. Die Stadt hat Berufung gegen dieses Urteil beantragt.

Sorge um ehrenamtliche Hilfe

„Beim Verfahren geht es darum, welche Auswirkungen Straftaten auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels haben“, hatte ein Sprecher des zuständigen Dezernats von Bürgermeisterin Diana Pretzell (Grüne) auf Anfrage erklärt. Im Antrag auf Berufung ist von einer „grundsätzlichen Bedeutung“ des Urteils die Rede.

Mannheim sagt Ja! kritisiert die Entscheidung, Berufung einzulegen. „Der Verein fordert Aufklärung über die Maßstäbe und Verfahrensweisen der Ausländerbehörde und zu einer Handlungsweise im Sinne der geflüchteten Menschen zurückzukehren“, heißt es. „Wie sonst soll die Bereitschaft zu helfen seitens der vielen Ehrenamtlichen hochgehalten werden, wenn die Behörden gegen sie und ihr Engagement arbeiten.“

Redaktion Reporter in der Lokalredaktion Mannheim & Moderator des Stotterer-Ppppodcasts

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