Stadt verschärft Regeln für Spinelli-Park – unter anderem Grillverbot und Spielplatzzeiten

Mannheim. Die Stadt soll ihren Entwurf der Regeln für den Spinelli-Park an mehreren Punkten nachbessern – etwa beim Grillverbot und der Nutzung von Spielplätzen. Das haben die Bezirksbeiräte von Käfertal und Feudenheim angeregt. Sitzungsleiterin Stadträtin Melanie Seidenganz (SPD) sprach von einem „Denkprozess“, der nun noch nötig sei. Beschließen soll der Gemeinderat die Regeln in Form einer Satzung Anfang Mai und nicht erst, wie bisher angekündigt, Anfang Juni.

Dass es solche Vorgaben geben muss, da stimmten die Bezirksbeiräte zu. „Wir wollen ja nicht überregulieren, aber es braucht gewisse Regeln“, meinte der Käfertaler Bezirksbeirat Marco Lange (SPD). Auch er wusste von „diversen Beschwerden wegen frei laufender Hunde“ auf Spielplätzen ebenso wie Jugendlichen, die nachts auf Spielplätzen lagerten, den großen Holzsteg mit Zweirädern befahren. „Man braucht eben auch Treffpunkte für Jugendliche, etwa an der U-Halle“, meinte er.

Guten Morgen Mannheim!

Für einen informierten Start in den Tag! Die neuesten Nachrichten aus Mannheim und der Region in unserem Update am Morgen. Empfohlen für unsere Lesenden mit Abo – immer Montag bis Sonntag.

Abonnieren Vorschau

„Großes Lob“ für den Entwurf äußerte auch Andrea Sliwka (SPD). Er berücksichtige den notwendigen „Spagat zwischen Naturschutz und dem Besucherdruck“. Da das Spinelli-Gelände „kein Park im eigentlichen Sinne“ sei, hätte sie sogar „mehr Verbote erwartet“. „Sehr unterstützenswert“ fand ebenso Stephan Klein (CDU) die Regeln. Allerdings fragten er und Patrick Dreilich nach den Kontrollen. „Man sollte da am Anfang mehr kontrollieren und nicht auf Beschwerden warten“, so Dreilich.

Laut Harald Born, Abteilungsleiter vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung, erfolgen Kontrollen „bedarfsorientiert aufgrund eigener Erkenntnisse und nach der Beschwerdelage“. Für ein Einschreiten mit Bußgeldern hätte bisher aber die Rechtsgrundlage gefehlt. Die liefere erst die Satzung, wenn der Gemeinderat sie verabschiede. Das ist einer der Gründe, warum die Verwaltung sie jetzt dem Gemeinderat unterbreite. Zudem habe die Naturschutzbehörde im Regierungspräsidium eine solche Satzung verlangt, um die Artenschutzflächen zu schützen.

„Wir haben gemerkt, dass das mit Schildern nicht so ganz funktioniert“, so Andrea Anslinger vom Stadtraumservice, die das Papier mit einer Arbeitsgruppe aus mehreren Ämtern binnen eines halben Jahres erarbeitete. Sie sieht etwa Leinenpflicht für alle Tiere und die Vorgabe, Wege nicht zu verlassen und Artenschutzflächen nicht zu betreten, vor. Das sei „nicht verhandelbar“. Bis Ende 2026 wolle man Erfahrungen sammeln, „dann wird die Verordnung, wo nötig, noch mal angepasst“, kündigte sie an.

Allerdings äußerte sich Matthias Pitz (Grüne) „irritiert, dass Grillen nicht reglementiert wird“. „Grillen ist überall erlaubt, wo es nicht ausdrücklich verboten ist“, also etwa am Friedrichsplatz, verwies Anslinger auf einen Gemeinderatsbeschluss, und man habe „nicht gleich die Verbotskeule schwingen“ wollen. Das sahen aber mehrere Bezirksbeiräte anders. So sprach sich Andrea Sliwka für ein Grill- wie auch ein E-Scooter-Verbot aus, ebenso Marco Lange („Sonst hat man bei Funkenflug doch gleich einen Steppenbrand“) und Heidrun Back (CDU) vom Bezirksbeirat Feudenheim.

Noch wurde keine Haubenlerche gesichtet

Als „nicht umsetzbar“ bezeichnete sie ebenso wie Stadtrat Chris Rihm (Grüne) auch die Regel, dass Kinder zur Mittagszeit und abends ab 20 Uhr nicht auf die Spielplätze dürften. „Das ist schwer zu vermitteln, gerade im Sommer ist es doch länger hell“, kritisierte das auch Matthias Pitz. Kinderlärm sei ohnehin gerichtlich erlaubt und Kinder unter 14 nicht zu belangen, entgegnete Harald Born, man brauche aber eine Handhabe gegen lärmende Jugendliche, die abends dort lagern. Klaus Schwennen, Abteilungsleiter Grünflächen beim Stadtraumservice, rechnet nicht damit, dass auf Spinelli gegrillt wird. „Das passiert eher an Wasserlagen, aber wenn wir es in größerem Ausmaß feststellen, wird es verboten“, sagte er zu. Bei Waldbrandgefahr sei es ohnehin untersagt, ergänzte Born. Auch Bodengrills seien nirgendwo zugelassen.

Mehrere Bürger, Back und Irene Betz von der Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit forderten dringend eine öffentliche Toilette auf dem Gelände. Das sei aber für die Stadt „im Moment finanziell nicht darstellbar“, antwortete Anslinger – was einige Bürger erzürnte. „Wir machen eine Absperrung für einen Vogel, der nicht existiert, und haben kein Geld für die Bürger“, so ein Anwohner.

Noch strengere Betretungsverbote zum Schutz der Natur konnte sich Matthias Reiß (Grüne/Feudenheim) vorstellen. „Wenn es nicht funktioniert, wird sich das Regierungspräsidium einschalten“, warnte er, denn viele Flächen seien nun einmal in erster Linie für den Artenschutz gedacht. Das gilt für Mauereidechsen, Wildbienen, besonders aber für geschützte Vögel wie die Haubenlerche, für die zwei Brutfelder ausgewiesen und eingezäunt sind. „Wenn sie woanders brütet, müssen wir dort absperren“, kündigte Sabine Mahr von der Naturschutzbehörde an. Bislang sei der Vogel aber nicht mehr gesichtet worden.

„Aber wenn er sich hier ansiedelt, wird das sicher ein Highlight“, meinte sie. Anslinger meinte, es sei „schon eine Herausforderung“, die nötigen Schilder zu finanzieren. Die Verwaltung plane aber ein Schilderkonzept mit Anbringung von Beschilderung zur Information über Natur- und Artenschutz, Piktogrammen zu den Verboten und eine Übersichtskarte des Spinelli-Parks an den Hauptzugängen. Zudem seien Informationsrundgänge zum Artenschutz geplant.