Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Spinelli-Park: Regeln ohne Kontrollen helfen nichts

Mannheim. Warum erst jetzt? Seit Mitte April 2024 ist ein Großteil des früheren Spinelli-Geländes, das 2023 Schauplatz der Bundesgartenschau war, wieder für die Bevölkerung geöffnet. Nun legt die Stadtverwaltung einen Entwurf für die Regeln vor, die dort gelten sollen – elf Monate danach. Beschließen soll sie der Gemeinderat Anfang Juni. Bis sie dann als amtliche Bekanntmachung veröffentlicht sind und damit in Kraft treten können, ist der Sommer schon bald wieder zur Hälfte rum. Eine lange Zeit, um ein paar Dinge zu regeln, die selbstverständlich sein sollten.

Dabei weiß man im Rathaus sehr wohl, wie wichtig solche Regeln sind. Die Verwaltung räumt in ihrer Vorlage selbst ein, dass die Flächen stark frequentiert werden und Verbotsschilder bisher nicht ausgereicht haben. Offenbar hat sie es dennoch nicht eilig, „sanktionsbewehrte Verhaltensregelungen“, wie das offiziell heißt, aufzustellen. Die sind aber erkennbar dringend nötig.

Schließlich beruht die Öffnung des westlichen Spinelli-Areals auf einem Kompromiss mit der Naturschutzbehörde im Regierungspräsidium. Die wollte aus Gründen des Arten- und Naturschutzes ursprünglich weite Bereiche des auch Klimapark genannten Areals für die Bevölkerung sperren. Oberbürgermeister Christian Specht drängte dann erfolgreich auf eine Vereinbarung, dass die Freifläche für die Bevölkerung zugänglich bleibt – bei Beachtung gewisser Spielregeln, die man dann auf große Schilder schrieb. Aber Schilder reichen halt nicht.

Auch die Parkanlagensatzung, wie das neue Regelwerk nun heißt, wird allein nicht reichen. Das wichtigste Wort darin ist „Rücksicht“, doch die Erfahrung im Alltag zeigt, dass es eben – egal ob auf Spinelli oder anderswo – Menschen gibt, die sich leider nicht rücksichtsvoll verhalten. Da wird es nur helfen, zu kontrollieren. Ohne wirksame Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes, der auch wirklich durchgreift und Bußgelder verhängt, werden die Verstöße nicht zurückgehen. Das gilt übrigens nicht nur für den Spinelli-Park, sondern auch für Friedrichsplatz, Fußgängerzonen und viele Flächen mehr. Verbote ohne Kontrollen sind nichts wert.