Stadt Mannheim will Wohnungstauschprämie kürzen

Mannheim. Für die Stadt Mannheim ist die vor rund eineinhalb Jahren eingeführte Wohnungstauschprämie ein Erfolg. Dennoch soll der Maximalbetrag pro Umzug von 5.000 auf 3.000 Euro reduziert werden. Die Hintergründe im Überblick.

Was ist die Wohnungstauschprämie?

Ein Zuschuss, den die Stadt Mannheim unter gewissen Bedingungen Bürgerinnen und Bürgern bezahlt, die in eine kleinere Wohnung ziehen. Pro Umzug werden pauschal 2.000 Euro übernommen, pro reduziertes Zimmer können jeweils 1.000 Euro hinzukommen – allerdings nur bis zum Maximalbetrag von 5.000 Euro.

Warum macht die Stadt Mannheim das?

Weil es einen Mangel an freien, größeren Wohnungen insbesondere für Familien gibt. Gleichzeitig weiß man, dass vor allen Dingen ältere Menschen, deren Kinder ausgezogen oder deren Lebenspartner verstorben sind, häufig in Wohnungen leben, die größer als ihr Bedarf sind. Um hier zu einem gewissen Ausgleich beizutragen, hat die Stadt Mannheim in ihrer wohnungspolitischen Strategie beschlossen, öffentlich auf dieses Missverhältnis aufmerksam zu machen und ihm durch einen finanziellen Anreiz entgegenzuwirken.

Wer kann einen solchen Zuschuss erhalten?

Grob lässt sich zusammenfassen: Mieterinnen und Mieter, die aus einer als unterbelegt geltenden Wohnung oder einem Haus ausziehen – und dabei ihre Zimmerzahl um mindestens eins reduzieren. Als unterbelegt gelten Wohneinheiten, in denen die Zahl der Zimmer die der Haushaltsmitglieder um mehr als eins übersteigt.

Klingt kompliziert, kann man das mal an einem Beispiel erklären?

Klar: Bei einem Paar würde eine Vier-Zimmer-Wohnung als unterbelegt gelten, eine Drei-Zimmer-Wohnung nicht. Bei einer alleinstehenden Person wird demnach also eine Zwei-Zimmer-Wohnung noch als adäquat angesehen, drei oder mehr Zimmer würden in die Kategorie „unterbelegt“ fallen.

Gilt das so für alle Menschen gleichermaßen?

Nein, es müssen noch eine Reihe anderer Bedingungen erfüllt sein. So müssen unter anderem die frei werdenden Wohnungen in Mannheim liegen, wenigstens zwei Zimmer haben und mindestens zwei Jahre zur Verfügung stehen. Die Mietverhältnisse müssen unbefristet sein. Ausgeschlossen von der Prämie sind dagegen etwa Fälle, in denen der Umzug aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist – beispielsweise, weil jemand ins Pflegeheim gebracht werden muss –, wo eine Trennung der Umzugsgrund ist oder eine außerordentliche Kündigung mit Räumungsklage.

Wie kommt die Wohnungstauschprämie in Mannheim an?

Nach Angaben der Stadtverwaltung: prima. „Das neue freiwillige Programm kommt sehr gut an und kann einen kleinen Teil dazu beitragen, für Familien Wohnraum zu schaffen“, heißt es in einer Vorlage aus dem Baudezernat von Ralf Eisenhauer (SPD) für den Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik. Das wird auch konkretisiert: Demnach gab es seit der Einführung der Prämie im Mai 2024 mehr als 80 Beratungsgespräche. Seit Januar dieses Jahres kann der Bonus beantragt werden, was 13 Mal geschehen sei. Fünf Anträge konnten bewilligt werden. Damit sind die eingeplanten 20.000 Euro für dieses Jahr ausgegeben.

Was soll jetzt geändert werden?

Mehrere Details: Das sicherlich bedeutendste ist die Reduzierung der Zuschusssätze. So soll es künftig statt 2.000 Euro 1.500 Euro pauschal pro Umzug geben. Je Zimmer weniger sollen anstatt 1.000 Euro jeweils 500 Euro dazukommen. Die Maximalprämie soll von 5.000 auf 3.000 Euro sinken.

Warum will die Stadt Mannheim das machen?

Nach Angaben der Stadtverwaltung gibt es seit Mai dieses Jahres ein ähnliches Programm des Landes: Dieses zahlt Kommunen einen Bonus, wenn sie dabei mithelfen, entsprechende Umzüge von größeren in kleinere Wohnungen zu initiieren. Um diese Zuschüsse des Landes erhalten zu können, will die Stadt ihre Förderbedingungen an die des Landes anpassen. So soll etwa auch eine Klausel aufgenommen werden, dass sich die Wohnfläche durch den Umzug insgesamt um mindestens 15 Quadratmeter reduzieren muss.

Soll noch etwas anderes Relevantes geändert werden?

Ja, die Stadtverwaltung würde gerne die in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Fördermittel um 25.000 Euro erhöhen. Somit könnten 2025 mehr als die bislang bewilligten fünf Umzüge gefördert werden. Gleichzeitig würde Mannheim das – vorausgesetzt die anderen Änderungen werden so beschlossen – nichts kosten, weil die Stadt ja letztlich nur Geld des Landes an die Bürgerinnen und Bürger weiter reichen würde. Parallel dazu schlägt die Verwaltung vor, dieses und nächstes Jahr bei der Öffentlichkeitsarbeit jeweils 5.000 Euro zu sparen.

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Sind diese Veränderungen bereits beschlossen?

Nein, bislang handelt es sich um Vorschläge der Stadtverwaltung. Sie werden an diesem Donnerstag im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik diskutiert und vorberaten. Die eigentliche Entscheidung fällt dann voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung am 21. Oktober.

Und warum verdient die Stadt Mannheim mit diesen Maßnahmen womöglich noch Geld?

Insgesamt betrachtet spart sie bei Umsetzung dieser Vorschläge 10.000 Euro bei der Öffentlichkeitsarbeit und vermutlich die für die Wohnungstauschprämie eingeplanten 40.000 Euro für das Jahr 2026. Wie es danach weitergeht, ist noch offen, da das Landesprogramm laut Kommune bis Ende 2026 befristet ist. Zudem könnte sie bei jedem erfolgreichen Umzug ein paar Tausend Euro Gewinn machen: Denn das Land zahlt zusätzlich zu einer Grundprämie von 3.000 Euro pro reduziertem Quadratmeter 100 Euro. Insgesamt könnten so pro Fall 7.500 Euro zusammenkommen, von denen die Stadt maximal 3.000 an die Umziehenden auszahlt.