Stadt Mannheim führt Bezahlkarte für Geflüchtete ein

Mannheim. Die Stadt Mannheim führt die Bezahlkarte für Geflüchtete ein. Das geht aus einer Vorlage hervor, auf die Thorsten Riehle (SPD) im Wirtschafts- und Sozialausschuss aufmerksam gemacht hat. „Die Bezahlkarte wird über den Sommer eingeführt“, sagte der Wirtschafts- und Sozialdezernent.

Laut Vorlage plant die Stadt, die Bezahlkarte im August und September einzuführen. Demnach sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber die Karte nutzen, die regelmäßig aufgeladen wird und mit der sie monatlich 50 Euro Bargeld abheben können. Sofern Leistungsempfänger ihren Unterunterhalt aus einem Erwerb bestreiten und ergänzende Leistungen benötigen, werden diese auf ihr Gehaltskonto überwiesen, heißt es.

Die Verwaltung verweist auf die Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023, die die Einführung der Karte beschlossen hat. Im April 2024 hatte der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dem der Bundesrat zugestimmt hat. Mit der Bezahlkarte wird laut Vorlage zum einen unter anderem der Verwaltungsaufwand für Kommunen reduziert, zum anderen die Möglichkeit unterbunden, Geld aus staatlicher Unterstützung in Herkunftsländer zu überweisen.

ML hatte Karte befürwortet, LTK hatte sie abgelehnt

Die Verwaltung nimmt mit der Vorlage Stellung auf Anträge der ML und der LTK-Fraktion. Beide Anträge spiegeln die Kontroversen um das viel diskutierte Projekt wider.

So hatte sich die ML bereits im April 2024 dafür ausgesprochen, die Karte wie der Rhein-Pfalz-Kreis oder der Kreis Bergstraße einzuführen, „um zu verhindern, dass geflüchtete Menschen Sozialleistungen des deutschen Staats an Verwandte ins Ausland oder an Schlepper überweisen“, wie es im Antrag hieß. Die Verwaltung hatte damals auf offene Fragen verwiesen, die zu klären seien. In einem neuen Antrag hat die ML nun einen aktuellen Sachstand der Beratungen erbeten.

Die LTK-Fraktion hat hingegen beantragt, die Karte, sofern dies mit Bundesrecht vereinbar ist, nicht einzuführen. Für die Karte gebe es „keine sachlich überzeugenden Gründe“, zudem verletze sie nach Überzeugung der LTK Grundrechte, diene als „Instrument der Diskriminierung und Abschreckung“ und sorge für bürokratischen Aufwand, heißt es im Antrag. Die aus Linkspartei, Tierschutzpartei und Klimaliste bestehende Fraktion verweist zudem auf die Städte Köln, Düsseldorf, Hannover und Heidelberg, die sich gegen eine Einführung entschieden haben.

Überweisungen an genehmigte IBAN möglich

Laut Stadtverwaltung wurde die Bezahlkarte bereits in allen Landeserstaufnahmeeinrichtungen eingeführt. Demnach sind alle zugewiesenen Asylbewerber im Besitz einer solchen Karte.

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In Mannheim halten sich laut Vorlage derzeit 1.250 Menschen auf, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden. Darunter sind auch Minderjährige, die noch keine Bezahlkarte erhalten. Die Karte soll bei allen stationären Händlern eingesetzt werden können, die Visa-Karten akzeptieren. Mit ihr können zudem Überweisungen an zuvor genehmigte IBAN-Adressen getätigt werden. In Notfällen und bei „akuter Mittellosigkeit“, wie es heißt, kann sie kurzfristig aufgeladen werden. Die Kosten des Systems übernimmt das Land.