Was die Aufhebung der Immunität der Mannheimer Linken Akbulut bedeutet

Mannheim. Nun ist es so weit: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart darf ihre Ermittlungen gegen die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut ausweiten. Nachdem der Immunitätsausschuss des Bundestags die Immunität der Linken-Politikerin am Donnerstagabend aufgehoben hat, darf die Staatsanwaltschaft gegen sie auch wegen Verdachts der Beleidigung ermitteln. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Demnach hat das Parlament die „Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens“ gegen Akbulut erteilt. Worum es in dem Fall geht.

Warum wird gegen Gökay Akbulut ermittelt?

Anlass für die Ermittlungen ist eine Zugfahrt Ende Januar. Akbulut war am 25. Januar mit dem IC2048 von Heidelberg nach Stuttgart gefahren. Mit ihr waren Fußballfans des VfB Stuttgart im Zug, die vom Auswärtsspiel in Mainz zurück in die Landeshauptstadt gereist sind. Am 27. Januar hatte Akbulut dann dieser Redaktion erklärt, sie sei von den Fans „immer wieder begrapscht und rassistisch beleidigt“ worden. Fans sollen in ihre Richtung „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gesungen und Parolen gerufen haben, die AfD zu wählen. Als Akbulut aussteigen wollte und die Fans fotografiert hat, soll ein Fan ihr eine Flasche an den Kopf geworfen haben. Am Stuttgarter Hauptbahnhof erstattete sie Anzeige. Akbulut hatte zunächst auf ihrer Instagram-Seite über den Vorfall berichtet und dort auch ein Bild geteilt, das sie mit einem Cut auf der Stirn zeigt. Bundesweit hatten Medien über den Fall berichtet. Zeugen schilderten in den folgenden Tagen den Vorfall dann aber anders. Sie werfen der Politikerin vor, die Fans unter anderem als „Drecksnazis“ bezeichnet zu haben. Außerdem soll zunächst sie einen Gegenstand in deren Richtung geworfen haben, ehe sie selbst beworfen wurde.

Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Akbulut?

Die Staatsanwaltschaft wird nun wegen mehrerer Vorwürfe ermitteln. Bereits im März hat die Behörde mitgeteilt, wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gegen Akbulut zu ermitteln, die „eine Flasche in Richtung eines Mitreisenden geworfen haben soll“. Nachdem die Immunität Akbuluts aufgehoben worden ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft außerdem wegen des Verdachts der Beleidigung, sobald die Entscheidung des Parlaments der Behörde offiziell übermittelt ist. Wann dies der Fall sein wird, konnte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag nicht sagen. Die Verwaltung des Bundestags gibt generell keine Auskünfte über Immunitätsverfahren.

Warum musste die Immunität aufgehoben werden?

Ermittlungen gegen Abgeordnete sind nicht ohne Weiteres möglich, weil sie Immunität besitzen. Zu Beginn jeder Legislaturperiode legt der Bundestag allerdings Regeln zur Aufhebung dieser Immunität fest. Aufgrund der darin erteilten Genehmigung darf die Staatsanwaltschaft gegen Abgeordnete auch ohne Entscheidung des Parlaments zum Beispiel wegen Körperverletzung, Diebstahl oder Verkehrsdelikte ermitteln. Bei politisch motivierten Beleidigungen hingegen darf sie nicht ohne Zustimmung ermitteln. Diese Genehmigung liegt nun vor. Neben der Immunität von Akbulut hat der Bundestag am Donnerstag auch die von Ingo Hahn aufgehoben. Der AfD-Abgeordnete soll in sozialen Medien ein Video freigegeben und veröffentlicht haben, in dem die Rede einer Freie-Wähler-Abgeordneten unrechtmäßig aus dem Zusammenhang gerissen und mit anderen Aufnahmen zusammengeschnitten worden sei.

Was sagt die Mannheimer Abgeordnete Akbulut zu den Vorwürfen?

Wie bereits in den vergangenen Monaten äußert sich Akbulut auch an diesem Freitag weder zu den Vorwürfen noch zur Aufhebung ihrer Immunität. „Frau Akbulut hat den Vorfall mehrfach geschildert und wird das laufende Verfahren nicht kommentieren“, erklärt ihr Büroleiter dieser Redaktion dazu am Freitag lediglich.

Was sagt die Staatsanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen?

Die Staatsanwaltschaft äußert sich zum Stand der Ermittlungen ebenfalls nicht. Eine Sprecherin der Behörde erklärt dieser Redaktion aber, dass Akbulut sich auch gegenüber der Staatsanwaltschaft noch nicht geäußert habe. Auch gegenüber der Polizei habe sie sich bis auf die Angaben, die sie bei der Anzeige hat machen müssen, nicht weiter eingelassen.

Was bedeuten die Ermittlungen für die politische Zukunft Akbuluts?

Das ist unklar. Denn natürlich bedeuten weder die Aufhebung der Immunität noch die Ermittlungen an sich zunächst, dass Akbulut schuldig ist. Bis das Gegenteil bewiesen ist, gilt auch für Bundestagsabgeordnete die Unschuldsvermutung.

Wie oft hebt der Bundestag Immunitäten von Parlamentariern auf?

In der letzten Legislaturperiode hat der Bundestag 25 Immunitäten aufgehoben – so viele wie nie seit der Wiedervereinigung. Davon betroffen waren 21 Abgeordnete. Das geht aus einer Statistik hervor, die die Bundestagsverwaltung dieser Redaktion am Freitag zur Verfügung gestellt hat. Unter den 25 Immunitätsangelegenheiten betrafen drei Äußerungsdelikte. Von 1990 bis 2017 haben sich die Zahlen der Abgeordneten, deren Immunität in den Legislaturperioden aufgehoben worden sind, zwischen neun und 15 bewegt. Insgesamt wurden in dieser Zeit zwischen neun und 19 Anträge genehmigt. Auch hier sei betont: Die Zahlen zeigen nur die aufgehobenen Immunitäten – unabhängig von strafrechtlichen Verurteilungen.

Wird auch gegen Fußballfans ermittelt?

Ja. Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärt, ermittelt die Behörde auch gegen eine weitere Person wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil Akbuluts.