SPD-Fraktion: Verkehrsversuch in Mannheim endet „im März“

Im aktuellen Streit um den Verkehrsversuch in der Mannheimer City haben sich am Dienstag auch die Gemeinderatsfraktionen von SPD sowie von FDP/Mittelstand für Mannheim (MfM) zu Wort gemeldet.

Die SPD ist irritiert, dass die CDU-Fraktion kürzlich explizit das Ende des Versuchs spätestens zum 31. März gefordert hatte (wir berichteten). Denn der Versuch, so Fraktionschef Thorsten Riehle und sein Vize Reinhold Götz, werde „im März nach einem Jahr Laufzeit“ ohnehin beendet - so habe es der Gemeinderat beschlossen. Zur Beschlusslage gehöre auch, dass nach Auswertung der Messergebnisse zum Verkehrsversuch erneut über das Thema Verkehrsführung in der City beraten werde. „Insofern muss die CDU auch keinen sofortigen Abbruch fordern, der Verkehrsversuch endet ohnehin, das ergibt sich aus der Beschlusslage“, betont Götz.

Gespannt auf Ergebnis

Riehle, der auch OB-Kandidat seiner Partei ist, betont: „Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Auswertung, und es ist uns wichtig, dass diese mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und dem Einzelhandel in der Innenstadt sowie dem Gemeinderat bewertet werden.“ Erst danach könne der Gemeinderat entscheiden, wie die Durchfahrtsverkehre künftig aus der Innenstadt herausgehalten werden können.

FDP/MfM-Fraktionschefin Birgit Reinemund fordert die Verwaltung auf, einen „breiten Diskussionsprozess“ zur Entwicklung der Innenstadt aufzusetzen, „in dem die Interessen und Bedürfnisse aller betroffenen Gruppen wie Anwohner, Pendler, Einzelhandel, Gewerbe, Gastronomie sowie Gäste und Kunden von außerhalb einbezogen werden“. Außerdem verlangt die Fraktion „eine datenbasierte Gesamtbetrachtung der Verkehrsführung in der Innenstadt, pfiffige Ideen für die Aufwertung sowie Konzepte für eine Umleitung von Pendler- und Güterverkehren.“