CDU fordert überraschend das Ende des Mannheimer Verkehrsversuch

Mannheim. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat will den Verkehrsversuch nach einem Jahr wieder beenden. Spätestens zum 31. März soll Schluss sein, fordert Fraktionsvorsitzender Claudius Kranz in einer Pressemitteilung, die am Donnerstag verschickt wurde. „Eine Verlängerung darf es nicht geben“, heißt es.

Vier Gründe werden für die überraschende Forderung angeführt. So sagt die CDU, dass „viele Gesichtspunkte des Verkehrsversuchs nie beschlossen waren und damit rechtswidrig umgesetzt wurden“, so Jurist Kranz. Als Beispiel führt er die Sperrung der Straße zwischen E 1 und E 2 an. Als ersten Punkt nennt die CDU die Bundesgartenschau, die am 14. April eröffnet wird: „Gerade für den Einzelhandel ist die Buga eine große Chance, Tagesgäste und insbesondere Übernachtungsgäste mit einem attraktiven Angebot in die Innenstadt zu locken.

Die jetzige Situation insbesondere mit den überdimensionierten Blumenkästen auf den bisherigen Parkplätzen am Straßenrand ist für keinen Besucher attraktiv“, wird Buga-Aufsichtsrat und Stadtrat Alexander Fleck zitiert.

Grüne wollen Verkehrsversuch ausweiten

Thomas Hornung fordert in der Pressemitteilung, „Probleme, die der Verkehrsversuch geschaffen hat, mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen zu diskutieren, ohne dass es gleichzeitig eine Fortschreibung des Versuches gibt“: Innenstadt-Bewohner und -Besucher sowie Händler. Darüber hinaus kritisiert die CDU die Rahmenbedingungen des Verkehrsversuchs und moniert, dass unter anderem ein modernes Parkleitsystem fehle. Kranz wünscht sich eine „ideologiefreie“ und „ergebnisoffene“ Diskussion.

Seit dem 11. März 2022 läuft der Verkehrsversuch mit der Sperrung der Freßgasse, im Mai waren sämtliche Umbauten abgeschlossen – abgesehen von Nachbesserungen. Erst in der vergangenen Woche hatte die Grünen-Fraktion den Versuch als Erfolg gelobt und nicht nur gefordert, ihn dauerhaft einzurichten, sondern auch, ihn auszuweiten. Unter anderem mit einer weiteren autofreien Zone in der Marktstraße. Das stieß unter den anderen Fraktionen allerdings auf wenig Gegenliebe. Stattdessen kritisierten CDU und ML Anfang dieser Woche nach „MM“-Recherchen die Anschaffung der umstrittenen Sportparklets im Rahmen des Verkehrsversuchs, die zunächst in der Kunststraße standen und mittlerweile im Unteren Luisenpark stehen. „Bürgermeister Eisenhauer hat für die Geräte mit Nebenkosten rund 120 000 Euro zum Fenster rausgeschmissen“, sagt Hornung als verkehrspolitischer Sprecher seiner CDU-Fraktion.