Heftige Proteste vor Mannheimer Ratssaal gegen Sparpläne

Mannheim. Um 17.30 Uhr sind einige mit ihrer Geduld am Ende. Seit einer halben Stunde demonstrieren mehr als 100 Menschen – darunter viele Kinder – im Mannheimer Stadthaus. Doch der Haushaltsausschuss berät seit 16 Uhr unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Sparpläne der Verwaltung. So soll das später auch im Hauptausschuss geschehen. So reißt eine Frau in der ersten Reihe schließlich die Tür auf und stürmt mit anderen in die Sitzung.

Mannheimer Bürgermeister und Fraktionsspitzen stellen sich Demonstranten

Weit kommen sie nicht. Sogleich stellen sich ihnen Mitarbeiter der Verwaltung entgegen, soweit von draußen sichtbar allen voran SPD-Wirtschaftsbürgermeister Thorsten Riehle. Die Botschaft an die Demonstranten: „Bitte habt noch etwas Geduld. In zehn Minuten kommen wir zu euch raus.“ So geschieht es dann. Voran gehen diesmal CDU-Oberbürgermeister Christian Specht und Grünen-Bildungsdezernent Dirk Grunert. In dessen Zuständigkeitsbereich fallen all die Streichungen, gegen die hier protestiert wird. Auch Fraktionsspitzen kommen raus.

Erwachsene und Kinder kommen etwa vom Fröbel-Kindergarten auf dem Lindenhof, von der dortigen Elterninitiative und vom Inklusiven Regenbogen-Kindergarten in der Gartenstadt. Eine Vertreterin der Mannheimer Linken verteilt Flugblätter. Auf denen steht: „Bildungsgerechtigkeit ist ein Kinderrecht – und kein Luxusgut.“ Mit einer Streichung des städtischen Kindergartenzuschusses müssten Eltern im Jahr 1.260 Euro mehr bezahlen. Andere Protestierende kommen vom Feudenheimer Jugendtreff und der Friedrichsfelder Stadtteilbibliothek. Beide sollen geschlossen werden.

Möglicherweise gibt es da hinter den Kulissen noch Bewegung. Dem Vernehmen nach hat der Jugendhilfeausschuss, ebenfalls in nicht-öffentlicher Sitzung, für einen Erhalt des Jugendtreffs und der Bücherei gestimmt. Für ein Beibehalten des Kindergarten-Zuschusses gab es dagegen keine Mehrheit. Hier will die Verwaltung mit rund drei Millionen Euro pro Jahr den größten Brocken einsparen. In Feudenheim und Friedrichsfeld geht es dagegen mit rund 65.000 und 210.000 Euro um kleinere Summen. Aber auch die müssten erstmal gegenfinanziert werden.

Zudem sagt das Votum des Ausschusses, in dem auch andere Akteure der Jugendhilfe sitzen, nichts über die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat. Der wird am Dienstag ab 16 Uhr über die Sparmaßnahmen entscheiden, diesmal in öffentlicher Sitzung.

Die Protestierenden kündigen an, dann wiederzukommen. Vani Veyel und Sina Koch vom Förderverein des Jugendtreffs wollen noch mehr Unterstützung mitbringen. Sie haben in einer Online-Petition für den Erhalt bereits rund 1.800 Unterschriften gesammelt. Bei der Stadtteilbibliothek sind es knapp 1.200.

Mit ihren Vertretern spricht Specht besonders lange. Bereitschaft für einen Erhalt habe der Oberbürgermeister leider nicht erkennen lassen, bedauert hinterher Beate Seelert vom Vorstand des Fördervereins. Das Stadtoberhaupt habe betont, Einschnitte in allen Bereichen seien unvermeidlich. Elternbeirätin Annika Richter vom Fröbel-Kindergarten geht es auch um die dauerhafte Unterbringung in einem Container. Sie fürchtet, angesichts der städtischen Kassenlage werde sich daran auf absehbare Zeit nichts ändern.