Politik

So reagiert die Region auf die Entscheidung von Mannheims OB Kurz

Peter Kurz hat angekündigt, dass er bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl im Juni 2023 nicht erneut kandidieren wird. Das sind die ersten Reaktionen aus Mannheim und der Region

Von 
Jessica Scholich
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Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim. © Uwe Anspach/dpa

Mannheim. Die SPD-Fraktion des Mannheimer Gemeinderats bedankt sich in einer Mitteilung bei Peter Kurz für seine geleistete Arbeit. Kurz teilte der Stadt Mannheim am Mittwochmorgen mit, dass er sich nicht erneut zur Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters aufstellen lassen möchte. „Peter Kurz hat unsere Stadt in den letzten 16 Jahren souverän und verlässlich, zuletzt auch durch schwere Krisen geführt. Wir bedanken uns für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, in der wir mit ihm an der Verwaltungsspitze gemeinsam Mannheim gestaltet haben!", so der Fraktionsvorsitzende Thorsten Riehle laut Mitteilung der SPD. „Wir wollen in den nächsten Wochen und Monaten noch viele Dinge zusammen auf den Weg bringen, der Haushalt muss beraten werden und es gilt weiter daran zu arbeiten, dass die Menschen in Mannheim gut durch die Krise kommen."

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Das sagen die Mannheimer SPD-Abgeordneten

Die Bundestagsabgeordnete der Mannheimer SPD, Isabel Cademartori, sowie die beiden Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei und Boris Weirauch sprechen ihren Respekt und ihre Anerkennung für Kurz Entscheidung aus. In einer gemeinsamen Presseerklärung heißt es: „Peter Kurz hat unsere Stadt 16 Jahre als Oberbürgermeister und zuvor als Dezernent verlässlich und mit klarem Kurs auch durch schwierige Zeiten geführt und an der Spitze unserer Stadt dafür gesorgt, dass kräftig in unser Gemeinwesen, insbesondere in die Bildung und die städtebauliche Entwicklung unserer Stadt investiert wurde. Er hat unsere Stadt erfolgreich durch einen starken wirtschaftlichen Strukturwandel gesteuert und damit eine gute Ausgangsposition für die anstehende Transformation geschaffen.“

IHK-Präsident gibt Statement ab

Manfred Schnabel, Präsident der IHK Rhein-Neckar, betont die gute und vertrauensvolle Ebene der jahrelangen Zusammenarbeit mit Peter Kurz. „Wir wünschen uns, dass er die Zeit bis zum Amtswechsel nutzen kann, um befreit von den Fesseln des Wahlkampfs Entscheidungen zu treffen, die dazu beitragen, die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und damit den Wohlstand Mannheims zu sichern. Wichtig ist, dass die Stadtspitze bis zum Amtswechsel voll handlungsfähig bleibt, denn das ist wichtig in Zeiten multipler Krisen, wie wir sie gerade durchleben“, so der Präsident.

Mannheimer Grüne äußert sich

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich in einer Erklärung für die Arbeit des Mannheimer Oberbürgermeisters. Zu einem möglichen Kandidaten der Grünen bei der kommenden OB-Wahl hält sich die Partei bedeckt: „Wir arbeiten nun genauso konzentriert wie vor der Entscheidung in unserer Kommission weiter an der Vorbereitung der OB Wahl. Sobald es etwas zu verkünden gibt, werden wir uns öffentlich äußern. Wir beteiligen uns nicht an Personalspekulationen anderer Parteien“, sagte der Sprecher des Kreisverbandes laut Mitteilung.

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Das sagt die Mannheimer CDU

Die Entscheidung des Oberbürgermeisters verdiene Respekt, denn diese sei in welche Richtung auch immer nie einfach zu treffen, äußert sich Christian Hötting, der Vorsitzende des Kreisverbandes Mannheim.  Die Mannheimer CDU werde für die anstehende OB-Wahl eine geeignete Kandidatin oder einen geeigneten Kandidaten aufstellen. Der Findungsprozess laufe weiter planmäßig. „Wir werden unsere Kandidatin bzw. unseren Kandidaten im Januar unseren Mitgliedern und der Öffentlichkeit vorstellen“, heißt es in einer Mitteilung.

Reaktion der Freien Wähler aus Mannheim

Auch der Mannheimer Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Prof. Dr. Achim Weizel, bedankt sich bei OB Kurz für sein Engagement in den vergangenen 16 Jahren. Die Partei habe seine „doch etwas überraschende Entscheidung“ zur Kenntnis genommen und sei gespannt auf die Kandidaten von SPD und CDU für die kommende Wahl, so Achim Weizel laut Pressemeldung. „Die ML (Mannheimer Liste, Anm. d. Red.) selbst wird in aller Ruhe beraten und entscheiden, ob und wann wir einen eigenen Kandidaten aufstellen werden und diese Entscheidung zu gegebener Zeit bekannt geben“, heißt es weiter.

Erster Bürgermeister äußert sich

Christian Specht, Erster Bürgermeister der Stadt Mannheim, spricht seinen Respekt und seine Anerkennung für Kurz aus. Als Oberbürgermeister und in seiner vorherigen Amtszeit als Bürgermeister habe er sich 24 Jahre für Mannheim eingesetzt und verdient gemacht, so Specht in einer Mitteilung. Einen möglichen Kandidaten der Mannheimer CDU verkünden sie noch nicht: „Wie in diesen Situationen üblich, werden die politischen Akteure die neue Konstellation bewerten, so auch die CDU Mannheim. Die Entscheidung über Kandidaturen erfolgt nach den von den Parteien gewählten Verfahren und Zeitplänen. Dieser Prozess bleibt abzuwarten.“

FDP freut sich auf neue Impulse

Die Fraktionsvorsitzende der FDP/MfM-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat, Dr. Birgit Reinemund, begrüßt es, dass Peter Kurz eine Entscheidung getroffen und dadurch Klarheit geschaffen hat. "Er macht damit nach eigenen Worten den Weg frei für neue Köpfe und neue Impulse für die Stadt Mannheim. Wir werden uns bei der Kandidatensuche für einen neuen Oberbürgermeister konstruktiv einbringen. Es liegen spannende Wochen vor uns", sagt Reinemund laut Mitteilung der FDP/MfM-Fraktion.

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