Mannheimer Fahrlachtunnel: Diese Stadträte prüfen die Akten

Mannheim.

Jetzt ist es amtlich. Um die Versäumnisse in der Stadtverwaltung aufzuklären, die zur Sperrung des Fahrlachtunnels führten, hat der Gemeinderat einen Ausschuss eingesetzt. Der soll sich die Akten zum Tunnel anschauen. Die Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) hatten ein solches Gremium gefordert, auch Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) sprach sich dafür aus.

Der Ausschuss hat den Auftrag, „die Gründe und Ursachen für die gemachten Fehler und Missstände aufzuarbeiten, Verantwortlichkeiten zu definieren und zur vollständigen Information des Gemeinderates zu dienen“, heißt es im Beschluss. Das Gremium hat zehn Mitglieder. Gabriele Baier und Stefanie Hess (beide Grüne), Reinhold Götz und Heidrun Kämper (beide SPD), Hanna Böhm (LI.PAR.Tie), Claudius Kranz (CDU), Rüdiger Ernst (AfD), Wolfgang Taubert (FDP/Mittelstand für Mannheim) und Holger Schmid (ML). Den Vorsitz des Akteneinsichtsausschusses hat Bildungsdezernent Dirk Grunert.

Ausschitzungen nicht öffentlich

Das Dezernat des Grünen ist laut Kurz nicht mit dem Tunnel befasst, anders als drei andere: das Verkehrsdezernat von Ralf Eisenhauer und Vorgänger Lothar Quast (beide SPD), das mittlerweile auch für Tiefbau zuständige Umweltdezernat von Diana Pretzell (Grüne) sowie - über Katastrophenschutz - das Ordnungsdezernat von Christian Specht (CDU). Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich.

Die Verwaltung hatte Mitte Januar Erkenntnisse ihrer Aufarbeitung präsentiert, wie es im August 2021 zur Schließung des Tunnels gekommen ist. Die Rede war von einem „gesamtorganisatorischen Versagen“, das seit dem Bau des Tunnels in den 1980er- und 1990er-Jahren stattgefunden habe.

Was die Gemeinderatsordnung zulässt

ML-Fraktionschef Achim Weizel erklärte am Dienstag, seiner Fraktion sei der Ausschuss wichtig, um mögliche „persönliche Verantwortung“ festzustellen. Weizel wollte auch wissen, ob der Ausschuss nicht öffentlich tagen und auch Mitarbeiter von damals anhören könne.

Der Oberbürgermeister erklärte, dass die Gemeindeordnung lediglich einen Ausschuss zur Akteneinsicht zulasse, der nicht öffentlich tage. Dieser sei kein Untersuchungsausschuss, der Personen vernehmen könne. Ein Bericht über Erkenntnisse des Gremiums in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung sei aber möglich. Kurz kündigte zudem an, dass die Verwaltung ihre bisherigen Erkenntnisse über die Tunnel-Schließung vor der ersten Sitzung des Ausschusses schriftlich vorlege. Wann diese Sitzung stattfindet, wurde am Dienstag nicht gesagt.