Schwere Vorwürfe gegen Chefs der Mannheimer Parkhausbetriebe

Mannheim. Die Gruppe, die da vergangene Woche auf dem Paradeplatz vor dem Stadthaus steht, ist nicht besonders groß. 20 bis 30 Frauen und Männern scharen sich um den roten Verdi-Pavillon. Aber die Vorwürfe, die hier erhoben werden, haben es in sich: Von Mobbing ist da die Rede, von Missachtung des Betriebsverfassungsgesetzes, von Angriffen auf die Würde des Menschen.

Hintergrund der Kundgebung im Vorfeld der Gemeinderatssitzung sind Vorfälle bei den Mannheimer Parkhausbetrieben (MPB), einer städtischen Gesellschaft, die unter anderem etliche Parkhäuser und Tiefgaragen betreibt. Offenbar tobt dort seit mehr als zwei Jahren eine Auseinandersetzung zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung, die sich immer weiter zugespitzt hat – und zu 15 bis 20 Verfahren vor dem Arbeitsgericht führte.

Um was es konkret geht, erläutert Nadja Kürten, Gewerkschaftssekretärin bei Verdi Rhein-Neckar, die Hauptrednerin der Kundgebung. Erst im Mai 2023, erklärt sie, haben die etwa 50 Beschäftigten der Parkhausbetriebe einen Betriebsrat gegründet. Eine reibungslose Mitbestimmung habe es jedoch nie gegeben: „Die mussten von Anfang an um alles kämpfen.“

Zum Beispiel um den Schlüssel für das Betriebsratsbüro, zählt Kürten auf. Es sei rechtlich eindeutig geregelt, dass der Arbeitnehmervertretung ein Raum gestellt und die Schlüsselhoheit überlassen werden müsse. Dem neuen MPB-Betriebsrat sei jedoch über Wochen hinweg kein Schlüssel ausgehändigt worden. Erst als er vors Arbeitsgericht zog, sei der Schlüssel übergeben worden – einen Tag vor der Gerichtsverhandlung.

Auch habe die Geschäftsführung sich geweigert, dem Betriebsrat die Brutto-Gehaltslisten zu zeigen, berichtet die Gewerkschaftssekretärin weiter. Dabei sei dies ebenfalls ein verbrieftes Recht des Gremiums, um etwa zu prüfen, ob bestehende Tarifverträge eingehalten werden.

Klar sei auch, dass neue Betriebsräte einen Anspruch auf Schulungen hätten, etwa um ihre Rechte und Pflichten kennenzulernen. Doch der MPB-Geschäftsführer habe dies verwehrt. Erst durch einen weiteren Gang zum Arbeitsgericht habe der Anspruch durchgesetzt werden können.

Offenbar viele Streitfälle bei der Mannheimer Parkhausgesellschaft

Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen, erklärt Kürten. Darum lautet ihr Fazit: „Für uns ist das Schikane und Mobbing pur.“ Innerhalb von zwei Jahren habe sich das Arbeitsgericht 15 bis 20 Mal mit Streitigkeiten zwischen der MPB-Geschäftsführung und dem Betriebsrat beschäftigen müssen. Das gebe es in anderen Betrieben in dieser Häufigkeit nicht, so die Gewerkschafterin: „Und im öffentlichen Dienst schon gar nicht.“

Das bestätigt auch Anja Russow-Hötting, die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Stadt. Sie könne sich an keine kommunale Gesellschaft mit einer ähnlich hohen Zahl an Streitfällen erinnern, sagt sie: „Gerichtsverfahren sind immer der letzte Weg. Und wenn man so oft auf dem letzten Weg ist, ist das sehr bedenklich.“

Der frühere Geschäftsführer der MPB, Carsten Südmersen, weist die Vorwürfe zurück. Eigentlich ist er Chef der Mannheimer Kommunalbeteiligungen GmbH, der Dachgesellschaft, in der zentrale Beteiligungen der Stadt Mannheim gebündelt sind. Doch nachdem die frühere Chefin der Parkhausbetriebe Ende 2022 aufgrund von Untreue-Vorwürfen ihren Stuhl räumen musste, übernahm Südmersen parallel die MPB-Leitung. Anfang 2024 teilte er sich diese mit dem Prokuristen Marcus Springer, der schließlich allein die Führungsspitze übernahm.

„Ich habe als Geschäftsführer der MPB nie ein Betriebsratsmitglied gemobbt“, erklärt Südmersen und betont, die MPB seien „ein sehr guter Arbeitgeber“, der „großen Wert auf eine enge und abgestimmte Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat“ lege.

Auch an den einzelnen Vorwürfen von Verdi sei nichts dran: Der Betriebsrat habe nach Fertigstellung seines Büros die Schlüsselgewalt erhalten, ebenso umfangreiche Schulungen und Einsicht in die Gehaltslisten – allerdings im Beisein einer Vertrauensperson.

Der aktuelle MPB-Chef Springer will sich inhaltlich nicht zu einzelnen Vorwürfen äußern. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit Verkehrsbürgermeister Ralf Eisenhauer (SPD), dem Vorsitzenden des MPB-Aufsichtsrats, ist lediglich die Rede von „Anfangsschwierigkeiten“ nach der Gründung des Betriebsrats, „von denen viele mittlerweile beseitigt sind“.

Streit bei Mannheimer Parkhausgesellschaft: Sogar das Wort mit „A“ soll gefallen sein

Bei Verdi sieht man das nicht so. Zwar hoffte auch die Gewerkschaft auf eine Entspannung der verfahrenen Situation. Denn bei einem Krisengespräch im vergangenen Jahr mit Eisenhauer und Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) habe man sich auf eine externe Mediation geeinigt. Doch diese habe bis heute nicht stattgefunden.

Stattdessen habe ein weiterer Vorfall dazu geführt, dass die Gewerkschaft sich entschied, die ganze Sache öffentlich bekannt zu machen. Bei einem Routinetermin, erklärt Gewerkschaftssekretärin Kürten bei der Kundgebung auf dem Paradeplatz, soll der MPB-Geschäftsführer zum Vorsitzenden des Betriebsrats gesagt haben: „Du warst die Axt im Walde und hast dich verhalten wie ein Arschloch.“ Kürten sagt: „Dies können wir nicht dulden. So ein Verhalten ist ein Angriff auf unsere Werte.“

Der MPB-Betriebsrat will sich auf Anraten der Gewerkschaft selbst nicht zur Sache äußern. „Es handelt sich um einen laufenden Prozess“, erklärt Kürten. Niemand solle den Vertretern vorwerfen können, sich nicht korrekt zu verhalten.