Rheindammsanierung - jetzt können Mannheimer ihre Bedenken vorbringen

Mannheim. Es geht los: Ab dem 20. Oktober werden die Antragsunterlagen zur Sanierung des Rheindamms offengelegt. Bürgerinnen und Bürger können diese bis einschließlich 21. November im Technischen Rathaus einsehen, wie es im Amtsblatt der Stadt Mannheim heißt. Parallel dazu werden die Unterlagen online abrufbar sein. Bis zum 21. Dezember können Bürgerinnen und Bürger dann auch Einwendungen gegen das Vorhaben vorbringen. Diese müssten schriftlich erfolgen, und es müsse daraus hervorgehen, welche Belange von der Sanierung berührt seien, heißt es weiter. Sämtliche Einwendungen werden schließlich an das Regierungspräsidium Karlsruhe übermittelt. Auch Behörden und Verbände können Stellungnahmen abgeben, dafür gibt es einen eigenen Erörterungstermin.

Die geplante Sanierung des knapp vier Kilometer langen Dammabschnitts zwischen Grosskraftwerk Mannheim und Speyrer Straße auf dem Lindenhof beschäftigt seit mehreren Jahren Bürger, Verwaltung und Politik. Denn die Meinungen, wie der Damm „ertüchtigt“ werden soll, sind gespalten. Der Vorhabenträger bei dem Projekt, das Land Baden-Württemberg, will einen neuen Erdwall errichten, da das bestehende rund 100 Jahre alte Bauwerk einem Extremhochwasser womöglich nicht mehr standhalten würde. Dafür müssten über 2000 Bäume im Waldpark gefällt werden. Vertreten wird das Land bei dem komplexen Verfahren durch den Landesbetrieb Gewässer, und der ist beim Regierungspräsidium Karlsruhe angesiedelt. Alternativ könnte eine Hochwasserschutzwand aus Stahl in den bestehenden Damm eingelassen werden, doch das könnte teuer werden; außerdem ist die Maßnahme nicht unumstritten.

Stadt muss dem Planfeststellungsantrag stattgeben

Das letzte Wort hat die Stadt Mannheim beziehungsweise die Untere Wasserbehörde der Stadt, sie ist Genehmigungsbehörde. Sie muss dem Planfeststellungsantrag stattgeben – oder eben auch nicht.

Ungeklärt ist noch, ob in einem weiteren Gutachten geprüft wird, wie Bäume auf oder im Nahbereich von Dämmen erhalten werden können. Eigentlich hatte die Stadt Mannheim auch schon einen entsprechenden Auftrag erteilt, und zwar an Ronald Haselsteiner. Im Juli teilte das Ingenieurbüro Björnsen Beratende Ingenieure, bei dem Haselsteiner in der Geschäftsleitung ist, jedoch überraschend mit, dass derzeit nicht über ihn verfügt werden könne. Die Koordinierung des Projekts habe interimsmäßig ein anderer Ingenieur übernommen. Die Stadt nimmt in dem komplexen Verfahren zwei Rollen ein. Sie ist zum einen Planfeststellungsbehörde, muss das Vorhaben also genehmigen. Zum anderen ist sie Trägerin öffentlicher Belange, und in dieser Rolle will sie die strittige Frage der Baumfällungen erneut klären lassen.