Relaishaus in Mannheim-Rheinau: Forderung nach Enteignung des Brandstifters

Mannheim. Mit der Ruine des denkmalgeschützten Relaishauses im Stadtteil Rheinau beschäftigt sich nun auch die Landespolitik. Der SPD-Abgeordnete für den Mannheimer Süden, Boris Weirauch, wandte sich an die Stuttgarter Bauministerin Nicole Razavi (CDU) und verlangte, eine Enteignung des Eigentümers zu prüfen.

Das aus dem 18. Jahrhundert stammende Bauwerk wurde bei einem Feuer im Oktober 2015 schwer beschädigt. Wegen Brandstiftung wurde der Eigentümer zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, das Gebäude gehört ihm jedoch nach wie vor und gammelt seither vor sich hin.

Wiederaufbau des Gebäudes verfügt

Um die vorhandene Substanz des denkmalgeschützten Bauwerks zu retten, sorgt die Stadt auf eigene Kosten für provisorische Sicherungsmaßnahmen. Die Kosten hierfür wurden dem Eigentümer in Rechnung gestellt. Dagegen hatte er geklagt und im Oktober 2020 vor dem Verwaltungsgericht verloren. Zur Rückerstattung der Kosten setzte die Stadt ein Zwangsvollstreckungsverfahren in Gang.

Vor allem aber verfügte die Stadt im November 2020 in einer „denkmalschutzrechtlichen Anordnung“ an den Eigentümer den Wiederaufbau des Gebäudes. „Das ist eine Anordnung gewesen, die so in Baden-Württemberg in den letzten Jahren und Jahrzehnten noch nicht durchgeführt wurde“, betonte Steffen Schumann vom Fachbereich Baurecht und Umweltschutz kürzlich im Bezirksbeirat. Denn erstmals wurde nicht die Wiederherstellung nur eines denkmalgeschützten Gebäudeteils wie etwa einer Tür gefordert, sondern eines gesamten Gebäudes.

Dagegen legte der Eigentümer jedoch Widerspruch beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein, eine Entscheidung steht immer noch aus.

Unmut über lange Bearbeitung

„Ich wäre Ihnen verbunden“, schreibt Weirauch jetzt an die Ministerin, „wenn Sie mir mitteilen könnten, bis wann mit einer Entscheidung der Widerspruchsbehörde gerechnet werden kann.“ Und zwischen den Zeilen spürt man das Unverständnis des Abgeordneten über die lange Dauer der Entscheidung, die er in einer Pressemitteilung auch deutlich artikuliert: „Es ist nicht vermittelbar, dass das Widerspruchsverfahren beim Karlsruher Regierungspräsidium gegen die denkmalschutzrechtliche Anordnung der Stadt Mannheim mittlerweile mehr als zwei Jahre andauert“, kritisiert der Jurist: „Das kann nicht sein.“

Außerdem fordert Weirauch die Ministerin auf, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Enteignung des Eigentümers in Betracht kommt. „Es ist doch absurd, dass ein rechtskräftig verurteilter Brandstifter Stadt und Land jahrelang so zum Narren halten kann“, kritisiert der Abgeordnete in seiner Mitteilung: „Das versteht kein Mensch mehr.“

Die Stadt Mannheim sieht eine Enteignung bislang skeptisch. Dies sei ein Instrument, das in einem solchen Falle noch nicht eingesetzt worden sei, Erfahrungswerte lägen daher nicht vor, erläuterte Baurechts-Mitarbeiter Steffen Schumann kürzlich im Bezirksbeirat. Eine solche Maßnahme werde „von Juristen als nicht zielführend eingeschätzt“, zeigte sich auch Bürgermeister Ralf Eisenhauer skeptisch.

Auch das städtische Quartiersmanagement auf der Rheinau hat sich des Themas inzwischen angekommen. „Für uns Rheinauer*innen ist die Ruine des Relaishauses ein Schandfleck unseres Stadtteils“, begründet die aktuelle Leiterin der Einrichtung, Alice van Scooter.

Die Einrichtung hat daher eine Aktion gestartet: Kinder sollen ihre Vorstellungen von einem schönen Relaishaus zu Papier bringen. „Mit diesen bunten Kinderbildern möchten wir Aufmerksamkeit wecken und für zügige Abhilfe sorgen“, wünscht sich van Scooter. Datum der Aktion: Samstag, 14. Mai, 11 bis 14 Uhr.