Nach hartem Ringen: FDP-Kreisverband Mannheim stellt Kommunalwahlprogramm vor

Mannheim. „Durch ein starkes Angebot mit starken Persönlichkeiten, den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten Birgit Reinemund, Volker Beisel und Kathrin Kölbl, und mit einer liberalen Kommunalpolitik wollen wir die Zukunft für Mannheim gestalten“, erklärte der Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Mannheim und Bundestagabgeordnete Konrad Stockmeier bei der Präsentation des Kommunalwahlprogramms in den Räumen des Caritasverbandes. Die Rakete auf dem Plakat sei kein Zufall. „Weil wir glauben, dass mehr in der Stadt steckt, das hat mit Politik zu tun. Wir wollen, dass durch das Zünden einer Rakete Mannheim richtig in Fahrt kommt“, sagte er.

Stockmeier dankte den Mitgliedern des Arbeitskreises unter Leitung von Gerrit von Zedlitz-Neukirch, die das Kommunalwahlprogramm erarbeitet hatten. Mitgearbeitet haben 30 engagierte Mitglieder aus dem Kreisverband, die FDP-Stadträte, Bezirksbeiräte und die Jungen Liberalen Mannheim. Zur Mitgliederversammlung waren aus den Reihen der Mitglieder zahlreiche Änderungsvorschläge zum Kommunalwahlprogramm eingereicht worden. Alle Änderungsanträge wurden beraten, wobei elf abgelehnt und 72 angenommen wurden.

65 Seiten und drei Teile

Das Kommunalwahlprogramm, das aus drei Teilen besteht, enthält auf 65 Seiten liberalpolitische Grundsätze (Teil A), kommunalpolitische Forderungen (Teil B) und Stadtteilthemen (Teil C). Intensiv diskutiert wurde über die Formulierung, wofür die Freien Demokraten bei ihrer „Politik der Mitte“ stehen, insbesondere ihre Haltung gegenüber der AFD. Am Ende einigte man sich auf die Sätze: „Es ist unsere Grundüberzeugung, dass es eine Brandmauer gegen Rechtsextreme geben muss. Wir bekräftigen daher, dass wir es ablehnen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Wir Liberalen lehnen jede Form von politischem und religiösem Extremismus ab.“

Eine emotionale Diskussion zur Folge hatte die Forderung von Birgit Reinemund und Kathrin Kölble, die Kleiderordnungen in Schwimmbädern beizubehalten. Durch „Oben ohne“ würde vor allem für junge Frauen mit Migrationshintergrund der Besuch eines Schwimmbades erschwert. Außerdem würde dadurch die Anzahl der Belästigungen steigen, was ohnehin schon ein Problem in den Mannheimer Bädern wäre. Für eine Streichung sprachen sich vor allem die Jungen Liberalen aus. „Ob ‘oben ohne’ sollte jeder selbst bestimmen können“, meinte Jonathan Sawall. Er wies auf positive und problemlose Beispiele in anderen deutschen Städten hin.

Die Mehrheit sprach sich am Ende für eine Beibehaltung der Kleiderordnungen aus.

Große Diskussion über das Thema Hundesteuer

Lange diskutiert wurde auch über die von Jonathan Sawall beantragte und vor allem von den Jungen Liberalen befürwortete Abschaffung der Hundesteuer. Insbesondere für ältere Menschen, die oft wenig Geld hätten, sei ein Hund der letzte Begleiter. Außerdem wies Sawall auf den hohen Verwaltungsaufwand bei geringen Steuererträgen hin. Dagegen wies Johannes Schmidt auf die Möglichkeit einer Steuerung, insbesondere bei Kampfhunden hin. Die Einfügung des Änderungsantrages wurde abgelehnt.

Außerdem forderten die Jungen Liberalen: „Mannheim soll sich als Modellstadt für die geplante Legalisierung von Cannabis bewerben“. Dagegen wandte Birgit Reinemund ein, „Mannheim ist Modellstadt in vielen wichtigen Bereichen… Die FDP fordert Aufgabenreduzierung (und Ausgabenreduzierung) für die durch Personalmangel schon an den Grenzen ihrer Kapazitäten laufenden Verwaltung.“ Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Die Jungen Liberalen sprachen sich außerdem für eine Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf Ausländerinnen und Ausländer aus, die in Mannheim leben und seit mindestens fünf Jahren in Deutschland ihren Erstwohnsitz haben“. Dagegen wandte Claus Präg ein: „Es kann keine Rechte ohne Pflichten geben“. In das Kommunalwahlprogramm eingefügt wurde am Schluss die Formulierung, „die FDP begrüßt die neuen gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene, Einbürgerungen und Doppelpassregelungen besser zu ermöglichen“.

Gegen Tempo 30 in der Innenstadt

Beim Thema Verkehr sprach sich eine deutliche Mehrheit gegen eine flächendeckende Regelung von Tempo 20 oder Tempo 30 in der Innenstadt aus. Die FDP-Mitglieder votierten vielmehr für Tempo 30 in der Fressgasse und der Kunststraße. Birgit Reinemund forderte zudem, „den Charakter der Innenstadt als Einkaufsstadt zu stärken“. „Es muss weiter möglich sein, mit dem Auto reinzufahren.“ Doch die Durchfahrt gelte es zu verhindern. Nach acht intensiven Beratungsstunden wurde das Kommunalwahlprogramm schließlich in seiner Gesamtheit beschlossen.