"MM"-Stadtgespräch: Messerattacke am Mannheimer Marktplatz - Viel Unmut über geplante Demo

Mannheim. Denkt Nina Wellenreuther an den kommenden Freitag, sieht sie eine akute Sicherheitsgefährdung für Mannheim. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Mannheimer Gemeinderat macht sich Sorgen, da die AfD bundesweit dazu aufruft, an dem Tag in der Quadratestadt gegen Islamismus zu demonstrieren – und die Antifa zur Gegendemo mobilisiert.

Beim Blick auf das für Freitag drohende Gewaltpotential, das sich in Mannheim entladen könnte, spricht auch Holger Schmid, Fraktionsvorsitzender der Mannheimer Liste (ML), von „Angst“. Beim „MM“-Stadtgespräch zur Kommunalwahl am Montagabend war die Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz, in deren Folge am Sonntag ein Polizist seinen schweren Verletzungen erlag, das große Thema.

Getöteter Polizist: MM-Wahlforum startet mit Schweigeminute

Mit einer Schweigeminute begann daher die Diskussions-Veranstaltung in der Abendakademie, bevor sich anschließend die Politikerinnen und Politiker auf dem Podium kleinere Wortwechsel lieferten. FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Reinemund ist „traurig und aufgewühlt“, wenn sie an die Bluttat denkt, bei der auch fünf Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, bevor der Täter von einem Polizeischuss gestoppt werden konnte. Reinemund sieht das gute Zusammenleben in Mannheim gefährdet, insbesondere wenn solche Taten politisch instrumentalisiert werden.

Was die Sorge vor dem kommenden Freitag begründet, sind die Vorfälle vom Sonntagabend: Auf dem Marktplatz hatte ein überparteiliches Bündnis zu einer Mahnwache gegen Gewalt und Hass aufgerufen. Zeitgleich fand auch eine Kundgebung der Jungen Alternative statt, die das Motto „Remigration hätte diese Tat verhindert“ trug. Antifa-Aktivisten zündeten Bengalos, lautstarke Beleidigungen wurden ausgetauscht. Dass die Lage nicht aus dem Ruder lief, war nur dem schnellen Einsatz der Polizei zu verdanken.

Geplante Demo am Freitag in Mannheim: Braucht es eine Gegendemo?

Und jetzt soll in wenigen Tagen ein nächstes, womöglich noch viel größeres Aufeinanderntreffen in den Quadraten stattfinden? „Müsste die Stadt Mannheim die Demonstrationen verhindern, auch auf die Gefahr hin, dass Gerichte das Verbot später wieder einkassieren?“, wollten die Moderatoren des Abends, die Leiter der „MM“-Lokalredaktion Florian Karlein und Timo Schmidhuber, von ihren Gästen wissen. Claudius Kranz erinnerte daran, dass die Stadtverwaltung in der Vergangenheit bereits an vielen Stellen Auflagen erteilt hatte, die vor Gericht nicht standhalten konnten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat und Jurist sieht ein Problem im aktuellen Versammlungsrecht, das ein Verhindern von Demos kaum zulasse. Kranz stellte in Frage, ob jede Demo auch von einer Gegendemo begleitet werden müsse. „Das überfordert unsere Polizei doch.“

CDU und SPD wollen in Mannheim nicht mit Antifa zusammen demonstrieren

Reinhold Götz sah das anders. „Ich will nicht, dass durch die Medien geht, dass die AfD in unserer Stadt protestiert und Mannheim zeigt sich nicht“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Aber vielleicht könne eine Gegenveranstaltung an einem anderen Ort und zu einer Uhrzeit stattfinden. Einig waren sich Sozialdemokraten und Christdemokraten darin, dass sie auf keinen Fall zusammen mit der Antifa auf die Straße gehen wollen.

„Es ist wichtig, dass demokratiefeindliche Kundgebungen in der Mitte unserer Stadt verboten werden“, sagte der Linkenpolitiker Dennis Ulas. Der Fraktionsvorsitzende der Li.Par.Tie sprach sich gegen jede Form von Gewalt aus.

AfD-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Ernst versprach bezüglich Freitag, dass von der AfD keine Gewalt ausgehe: „Wir werden friedlich sein“. Angesprochen darauf, dass die Nachwuchsorganisation seiner Partei, die Junge Alternative, vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextem eingestuft wird, winke Ernst ab. „Der Verfassungsschutz ist nicht neutral und somit keine seriöse Quelle.“ Eine Aussage, die vor allem lautes Lachen und ungläubiges Staunen in Abendakademie auslöste.  

Für Holger Schmid war das hitzige Aufeinandertreffen von JA und Antifa am Sonntag ein "Missbrauch unseres Marktplatzes". Ein großes Problem sieht Schmid darin, dass die sozialen Medien, die er als "assoziale Medien " titulierte, "Fake News und Hassparolen" verbreiten würden. Zustimmung erhielt er von Nina Wellenreuther: "Dort findet keine Differerenzierung statt, es gibt nur Polemik."

Hier können Sie das "MM"-Wahlforum im Video nachgucken:

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