Mannheims Finanzen: Wenig Geld, aber noch viele Wünsche

Mannheim. Eine Steuer auf Einwegverpackungen in Mannheim will die Fraktion von Grünen/Die Partei. Die Abgabe soll – wie in Tübingen – für weniger Müll sorgen und jedes Jahr auch zwei Millionen Euro in die Stadtkasse bringen. Nur einer von insgesamt mehr als 500 Anträgen aus den Reihen des Gemeinderats, mit denen der Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) für die kommenden beiden Jahre nochmal verändert werden soll. Viele der Anträge würden zusätzliche Kosten verursachen. Manche aber auch Einsparungen oder neue Einnahmen bringen.

Von diesem Dienstag an (Beginn um 9 Uhr im Ratssaal in N 1) debattieren die Stadträtinnen und Stadträte in öffentlicher Sitzung darüber. Am Ende sollen sie den Etat für die Jahre 2025/2026 beschließen. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass die Beratungen bis einschließlich Mittwoch dauern. Zu sehen sind sie auch im Livestream unter www.mannheim-videos.de.

Die Grünen haben 37 Anträge eingereicht, die CDU 24, die SPD 50. Die Christdemokraten fordern von der Stadtverwaltung unter anderem ein Konzept, wie der SKV Sandhofen und die TSG Seckenheim möglichst schnell ihre geforderten Sportstätten bekommen. Die SPD verlangt ebenfalls ein Konzept – einen „Masterplan Bildung“, der nach Dringlichkeit festlegt, welche Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen bis 2035 angegangen werden. Auch mahnen die Sozialdemokraten eine Grundsatzentscheidung zur Zukunft der Berufsschulen am Neckarufer an.

Mannheims Finanzlage sieht im Moment ziemlich düster aus

CDU wie SPD hätten es natürlich am besten gefunden, wenn im Etat-Entwurf des Oberbürgermeisters schon ein Teil des Geldes für diese Projekte eingeplant wäre. Aber Mannheims Finanzlage sieht im Moment ziemlich düster aus. Laufende Baumaßnahmen werden immer teurer, etwa die Sanierung des Nationaltheaters. Dazu kommen die Millionen-Verluste des Klinikums, die die Stadt ausgleichen muss. Und gleichzeitig lässt die schlechte Wirtschaftslage die Steuereinnahmen massiv zurückgehen.

Bei den Diskussionen im Ratssaal wird es deshalb mehr als sonst um Grundsätzliches gehen. Wofür soll Mannheim das weniger werdende Geld in den kommenden Jahren verwenden? Seine Fraktion habe von Vereinen und Organisation mehr als 55 Bitten um Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt bekommen, erzählt CDU-Fraktionschef Claudius Kranz. „Darunter ganz viele sinnvolle Projekte.“

Dennoch habe die CDU wegen der aktuellen Lage nur bei „ganz wenigen“ Erhöhungsanträge gestellt. „Wir erhoffen uns für die Etat-Beratungen, dass eine Mehrheit des Gemeinderates den Ernst der Haushaltssituation wahrnimmt und auch sieht, dass keine Spielräume für weitere Ausgaben gegeben sind.“ In einem Antrag fordert seine Fraktion, alle städtischen Zuschüsse zu überprüfen. Ob sie zu hoch oder zu niedrig sind. Und ob sie generell gebraucht werden.

Ähnlich wollen das auch die Grünen. „Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt ist unser Handlungsspielraum sehr eingeschränkt“, erklären Nina Wellenreuther, Gabriele Baier und Chris Rihm für die Fraktion. „Erfolgreiche Projekte im sozialen und Bildungsbereich können nicht im nötigen Umfang weitergeführt werden oder stehen vor dem Aus.“ Brücken und Straßen seien in schlechtem Zustand. Sie fordern „eine Neuausrichtung der Ausgaben vorzunehmen und die Schwerpunkte in der Daseinsvorsorge zu setzen“.

FDP will „Einstieg in dringend nötige Haushaltskonsolidierung“

SPD-Fraktionschef Reinhold Götz spricht ebenfalls von engen finanziellen Spielräumen. „Die Aufgabe der demokratischen Kräfte und insbesondere der drei großen Fraktionen wird darin liegen, Mehrheiten für kluge Investitionen in die Gestaltung und Entwicklung unserer Stadt zu bilden.“ Seine Fraktion will „insbesondere im Bildungs- und Sozialbereich Akzente setzen“.

Mit 17 und zehn haben die Fraktionen von FDP/Mittelstand für Mannheim (MfM) sowie Freie Wähler/Mannheimer Liste (ML) vergleichsweise wenige Anträge gestellt. „Wir erwarten einen Einstieg in die dringend nötige Haushaltskonsolidierung, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten“, betont Birgit Reinemund (FDP). In ihren Anträgen fordert die Fraktion den Ausbau der Digitalisierung in der Stadtverwaltung sowie mehr barrierefreie öffentliche Toiletten. Gleichzeitig habe man aber auch eine Reihe von Anträgen mit Einsparungen gestellt.

LTK sorgt sich um den sozialen Zusammenhalt in Mannheim

Wegen der „enormen finanziellen Schieflage“ müssten sich weitere Ausgaben „deutlich in Grenzen halten“, findet auch Holger Schmid. Deshalb habe seine ML-Fraktion auch nur ganz wenige Anträge gestellt. Unter anderem fordert sie ein Sanierungskonzept für die beiden „chronisch unterfinanzierten“ Stadtparks. Und sie spricht sich dafür aus, Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Das ermögliche gesellschaftliche Teilhabe und helfe beim Lernen der Sprache.

Die Fraktion aus Linken, Tierschutzpartei und Klimaliste (LTK) ist mit Spechts Etat-Entwurf nicht zufrieden. Sie erwartet „deutlich mehr Investitionen“ zum Erreichen der Klimaschutzziele, wie Fraktionschefin Nalan Erol betont. Außerdem dürften Leistungen, die dem sozialen Zusammenhalt dienen, nicht unter die Räder kommen. In ihren 40 Anträgen macht sich die LTK etwa dafür stark, das Caritas-Präventionsprojekt gegen Wohnungslosigkeit jährlich mit rund 100 000 Euro zu unterstützen. Außerdem fordert die Fraktion, dass die Rhein-Neckar-Flugplatz GmbH künftig an die Stadt eine Pacht für das Flughafen-Gelände zahlen soll.

Allein 300 Anträge von Stadtrat Julien Ferrat

Die AfD will mit ihren rund 30 Anträgen erreichen, „dass die Gelder der Stadt endlich in Projekte fließen, die den Bürgern direkt zugutekommen“, wie der stellvertretende Fraktionschef Heinrich Koch erklärt. So will die AfD etwa die acht Stellen sowie die Geschäftsführung des Klimaschutzprojekts Local Green Deal streichen. Deren Arbeit werde „schon seit Jahrzehnten“ von der Verwaltung erfolgreich miterledigt. Sparpotenzial laut AfD: eine Million Euro pro Jahr. Stattdessen will die Fraktion das Budget für die Erneuerung von Straßen um zehn Millionen Euro pro Jahr erhöhen.

Die sehr hohe Zahl von Änderungsanträgen aus dem Gemeinderat hängt vor allem damit zusammen, dass Einzelstadtrat Julien Ferrat (Die Mannheimer) allein 300 angekündigt hat. Unter anderem fordert er in 20 Anträgen, verschiedene Straßenbahn-Haltestellen im Stadtgebiet barrierefrei zu gestalten. Um den Ablauf der Beratungen etwas zu straffen, sollen die insgesamt rund 500 Anträge thematisch gebündelt diskutiert werden – entsprechend den städtischen Fachbereichen, die sie betreffen, wie Stadtsprecher Dirk Schuhmann erklärt. Für das einzelne Bündel seien dann jeweils vier Minuten Redezeit pro Fraktion vorgesehen. Die nächsten zwei Tage werden zeigen, ob das reicht.

Hier geht es zu der Tagesordnung und den Anträgen.