Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Mannheim geht das Geld aus

Mannheim. Jetzt wird es also ernst: In dieser Woche muss der Mannheimer Gemeinderat den Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschließen. Eine schwierige Aufgabe, in vielerlei Hinsicht.

Das generelle Problem ist bekannt: Mannheim geht das Geld aus. Fast alle Bauprojekte werden teurer, allen voran das Nationaltheater, bei dem es jetzt erneut eine drastische Kostensteigerung gibt. Wegen der schlechten Wirtschaftslage gehen gleichzeitig die Steuereinnahmen deutlich zurück. Oberbürgermeister Christian Specht hatte Anfang Oktober seinen Etat-Entwurf vorgelegt. Mehrere geplante Projekte sind gestrichen, etwa der Bau eines Lagers fürs Theater oder einer neuen Bibliothek. Und viele kritisieren auch, dass Spechts Entwurf zu wenig Geld für den Sozialbereich vorsieht.

Auch viele kleine Beträge können am Ende eine hohe Summe ergeben

Die Fraktionen im Rat werden diesen Entwurf traditionell nochmal kräftig verändern. Um die 500 Änderungsanträge gibt es, allein 300 hat Einzelstadtrat Julien Ferrat (Die Mannheimer) angekündigt. So wird das Ganze auch zeitlich sehr anspruchsvoll und sicher nicht an einem Tag zu erledigen sein.

Dazu kommt eine noch viel gewichtigere Aufgabe: Bei vielen Anträgen der Fraktionen geht es darum, aus ihrer Sicht wichtige Projekte und Initiativen finanziell zu unterstützen - die auf dieses Geld meist auch dringend angewiesen sind. Oft handelt es sich im Einzelnen um vergleichsweise kleine Beträge. Sie zu verwehren ist schwierig mit Blick auf das viele Geld, das in Großprojekte fließt. Gleichzeitig summieren sich aber auch viele Kleinbeträge zu einer hohen Summe - und dabei muss Mannheim eigentlich kräftig sparen. Ein Dilemma.

Bleibt die "Brandmauer" hin zur AfD bestehen?

Das alles passiert vor dem Hintergrund von unklaren Mehrheitsverhältnissen, die seit der Wahl im Sommer herrschen. Spannend wird dabei vor allem sein, ob die vielbeschworene „Brandmauer“ der bürgerlich-konservativen Parteien hin zur AfD bestehen bleibt. Oder ob am Ende doch auch Anträge nur mit Hilfe der im Rat zunehmend forscher auftretenden Rechtspopulisten Mehrheiten finden.