Mannheimer Masterplan Mobilität: Zweifel an Zeitplan und Finanzierung

Mannheim. Ein verbesserter ÖPNV und Stärkung des Radverkehrs, Anreize und Maßnahmen für eine umweltgerechte Wahl der Verkehrsmittel sowie emissionsfreie Antriebe: Auf dieser Grundlage soll der Masterplan Mobilität 2035 der Stadt Mannheim umgesetzt werden. Die Maßnahmen des Klimamobilitätsplans sollen mit 75 Prozent durch das Land Baden-Württemberg gefördert werden, wenn die Ziele des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes (KlimaaG BW) vom März 2023 erreicht werden.

Die Vorstellung des aktuellen Stands im Ausschuss für Umwelt und Technik am Dienstagabend hat neben Zustimmung zu den Zielen vor allem eine Reaktion bei den Stadträten ausgelöst: Die Frage, wie der Zeitplan eingehalten werden kann und woher die Mittel dafür kommen sollen.

Ein Ziel des Plans: Innenstadt-Parken soll teurer werden

Dirk Ohm, Projektleiter bei dem von der Stadt beauftragten Planungsbüro, stellte dem Gremium drei Szenarien vor, die den Handlungsrahmen und die Strategien zur Steuerung des Mobilitätsverhaltens und des Verkehrs für die nächsten 15 bis 20 Jahre bestimmen sollen.

Die Erkenntnis: Mit der Weiterentwicklung der bereits beschlossenen Maßnahmen, dem Ausbau des ÖPNV oder der Stärkung des Radverkehrs allein werden die Ziele des Klimaschutzes deutlich verfehlt. Das unumgängliche dritte Szenario, um die Klimaziele auch nur annähernd erreichen zu können, ist laut Ohm eine Kombination aus den ersten beiden Szenarien „plus alles, was geht“.

Die gute regionale Erreichbarkeit Mannheims, seiner Gewerbegebiete und Güterzentren, verbunden mit einer deutlichen CO2-Minderung und einer Reduktion des motorisierten Individualverkehrs, sind wichtige Ziele des Plans. Dafür sollen die Straßen fahrradfahrer - und fußgängerfreundlicher werden, Parkflächen zurückgebaut und das Parken in der Innenstadt teurer werden. Der ÖPNV soll vor allem dahingehend verbessert werden, die Stadtteile auf direkten Strecken untereinander zu verbinden.

Kurzfristig umsetzbare Maßnahmen sollten so bald wie möglich in Angriff genommen werden. Die vielen erforderlichen Schritte wie Stadtbahnstrecken, Brücken und Quartiersgaragen müssen laut Ohm mit hohem Nachdruck planerisch vorangetrieben werden, um bis 2035 nachweisbare Erfolge zu erzielen.

Kritik: "Der Zeitplan ist lächerlich"

Es müsste wohl eher Mobilitätsplan 2040 heißen, meinte Christopher Probst (ML): „Ich teile 80 Prozent des Plans, aber der Zeitplan ist lächerlich.“ Es würden schlichtweg die Rahmenbedingungen für die notwendigen Planungsprozesse fehlen, sagte er unter anderem mit Blick auf den Bahnverkehr und die fehlende zweigleisige Strecke zwischen Mannheim und Heidelberg. Das sei zwar außerhalb des städtischen Zuständigkeitsbereichs, aber Teil des Problems. „Die hohe Politik muss endlich mal beschleunigen. Wir brauchen ganz grundsätzliche Veränderungen. Ich rede hier nicht von Geld.“ Die in Aussicht gestellten Fördermitteln seien bei Bund und Land voraussichtlich nicht zubekommen. „Wir werden anfangen müssen, zu priorisieren.“

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Thomas Hornung (CDU) blies in das gleiche Horn. Es werde Jahre dauern, die Strategien in eine Finanzplanung zu gießen. „Der Zeitraum ist schlicht nicht einzuhalten. Wir werden Erwartungen bei den Mannheimer Bürgern wecken, die wir nicht erfüllen können.“ Er fragte wie Probst danach, woher das Geld kommen soll. Die Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro würden Belastungen im städtischen Haushalt im dreistelligen Millionenbereich bedeuten, selbst wenn die Fördergelder in Höhe von 75 Prozent kommen würden.

Bevölkerung stärker beteiligen

Reinhold Götz (SPD) bezeichnete die wissenschaftliche Expertise als absolut notwendig. Die Fraktion könnte sich mit allen Zielen des Masterplans identifizieren. Eine Hoffnung auf die benötigten finanziellen Zuschüsse von Bund und Land habe er aber nicht. Die Umsetzung sah er ebenfalls in der Frage der Priorisierung, wie später auch Matthias Pitz (Grüne), Dennis Ulas (Li.Par.Tie) und Bernhard Boll (SPD) betonten.

Götz wünschte sich für die Diskussion aber auch einige Leitplanken. Er forderte mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung und schlug gleichzeitig eine Klausurtagung vor, um auch die Fragestellung im Gremium unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Zu der Frage, welche Ziele tatsächlich erreichbar seien, sprach Bürgermeister Ralf Eisenhauer dem Gremium Mut zu: „Was wir als Stadt bei vielen Themen auf den Weg gebracht haben, gibt mir Optimismus, dass wir in den nächsten zehn Jahren nicht schlechter werden.“ Die Bezeichnung Masterplan Mobilität 2035 sei eine Frage der Lesart: 2035 bedeute nicht das Jahr, in dem die Maßnahmen umgesetzt, sondern auf den Weg gebracht seien.