Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Geld für die Mobilitätswende ist da - nur woanders

Werden die im Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes verankerten Ziele zur CO2-Minderung erreicht, so werden alle Maßnahmen des Klimamobilitätsplans mit 75 Prozent durch das Land gefördert. Das klingt erstmal toll. Denn die rundeine Milliarde Euro, die insgesamt dafür aufgewandt werden muss, kann die Stadt Mannheim nicht einfach aus dem Ärmel schütteln.

Doch sind der Bund und das Land Baden-Württemberg in der Lage, diese Finanzmittel locker zu machen? Das darf bezweifelt werden, Mannheim ist nicht die einzige Stadt, die CO2 einsparen will. Die Geldgeber müssen eine langfristige Finanzierung erst noch diskutieren, bevor das Gesetz 2024 überhaupt inkrafttreten kann. Geschätzter Finanzbedarf: 55 Milliarden Euro und 16 200 Stellen. Doch woher das Geld nehmen?

So schwierig, wie es scheint, ist diese Aufgabe vielleicht doch nicht. Der Staat müsste nur endlich aufhören, klimaschädliche Subventionen zu bezahlen: Das Dienstwagenprivileg, durch das sich Besserverdiener besonders große Autos gönnen können, kostet die Gesellschaft jährlich zwischen drei und fünf Milliarden Euro. Fluggesellschaften und Reisende dürfen sich freuen, dass Kerosin und Flugbenzin steuerfrei sind - ein Steuerausfall von mehr als acht Milliarden Euro. Die Pendlerpauschale, die den Pkw-Verkehr und lange Arbeitswege begünstigt: sechs Milliarden Euro. Die Liste lässt sich fortsetzen.

Das Umweltbundesamt geht von umweltschädlichen Subventionen in Höhe von mindestens 65,4 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland aus. Wenn die Bundesregierung nur die für den Verkehrsbereich sozialverträglich abschaffen würde, hätte sie auf einen Schlag bis zu 30 Milliarden eingespart, die sie sofort in diesen Bereich stecken könnte.

Die Debatte ist nicht neu. Aber sie wird noch nicht hitzig genug geführt. Anders ist es nicht zu erklären, dass angesichts der erwiesenen Dringlichkeit aufgrund der Klimakrise nicht endlich gehandelt wird und mit der FDP vor allem eine Koalitionspartei in Berlin immer wieder auf der Bremse steht.