Mannheimer CDU-Mitglieder sehen sich Gutachten an: „Brauchen sauberen Abschluss“

Mannheim. Die rund zehn einzelnen Tische stehen schon, ein Mitarbeiter der Feudenheimer Kulturhalle bringt auf einem Wagen noch die dazugehörigen Stühle in den Clubraum I. Es ist kurz vor 15 Uhr am Montagnachmittag, in ein paar Minuten geht’s los – dann können die Mitglieder des CDU-Kreisverbands auch in Mannheim für drei Stunden Einsicht nehmen in das in den letzten zwei Wochen vielzitierte Gutachten, das die Finanzen der Partei während der Amtszeit des früheren Vorsitzenden Nikolas Löbel untersuchen soll.

Er habe genügend Exemplare dabei, sagt Roger Schenk, der stellvertretende Geschäftsführer des CDU-Landesverbands. „Wir wollen das für die Mitglieder so einfach und niederschwellig wie möglich machen.“ Eine Aussage, die überrascht, nachdem die Einsichtnahme ins Gutachten zunächst nur in Stuttgart geplant war. Allzu groß ist die Resonanz in Mannheim aber offenbar nicht. Nach Angaben des Kreisverbands haben sich zehn von knapp 900 Mitgliedern für den Termin vor Ort angemeldet, sieben von ihnen kamen.

Das erste Mitglied, das kommt, ist Dominik Cloppenburg (30), es ist gegen 15.15 Uhr. „Ich erhoffe mir von der Einsichtnahme, dass ich in dem Gutachten bestätigt sehe, was der Vorstand gesagt hat“, erklärt er. Die Wirtschafts- und Steuerprüfungsgesellschaft Mauer hatte das Gutachten im Auftrag des Landesverbands angefertigt. Laut dem Mannheimer Kreisvorstand ergeben sich aus der Untersuchung keine Straftaten oder Verstöße gegen das Parteiengesetz.

Wunsch nach Öffentlichkeit

Kritiker des Kreisvorstands, die das Gutachten vergangene Woche bereits in Stuttgart hatten einsehen können, bewerten das jedoch anders – und bezichtigten den Vorstand am Wochenende der Lüge. Die Parteimitglieder müssen vor der Durchsicht eine umstrittene Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen. Sie dürfen demnach keine Notizen oder Fotos machen und weder Inhalte aus dem Gutachten mitteilen noch das Gelesene mit anderen Mitgliedern diskutieren. Bei Verstoß drohen Strafen.

„Ich finde es problematisch, dass die Informationen aus dem Gutachten nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind“, sagt Cloppenburg, bevor er in den Raum geht. Zumindest eine Zusammenfassung müsste seiner Ansicht nach an die Öffentlichkeit gehen.

Ein anderes Mitglied, das kurz vor 15.30 Uhr den Raum betritt, erhofft sich von der Einsichtnahme „Transparenz“. Er wünsche sich, dass in dem Gutachten nicht 50 Prozent geschwärzt seien, betont der Mann, der seinen Namen nicht nennen möchte. „Wir brauchen für einen Neuanfang einen sauberen Abschluss“, sagt er auch mit Blick auf den Kreisparteitag an diesem Freitag. Auch Dominik Cloppenburg hofft am Freitag „auf einen Neuanfang – dass die Partei die Querelen hinter sich lässt, die es zwischen den beiden Lagern in der Partei gibt“. In den Minuten danach betreten zwei weitere Mitglieder zur Einsichtnahme den Clubraum.

Cloppenburg kommt nach einer guten halben Stunde wieder raus. Ob er jetzt zufrieden ist? Der 30-Jährige nickt. „Es ist gut, dass das Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Es bietet eine gute Grundlage, um die darin festgestellten Mängel abzustellen.“ So viel, betont der großgewachsene Mann, könne er durchaus sagen, ohne die Verschwiegenheitserklärung zu verletzen.

Lob aus Stuttgart

Unterdessen hat der CDU-Landesverband die Arbeit des Kreisvorstands in Mannheim gelobt. Dieser betreibe die Aufklärung sehr gewissenhaft, teilte die Pressesprecherin der Landes-CDU, Susanne Stehle, auf Anfrage des „MM“ mit. Das zeige auch die Tatsache, dass dieses Gutachten beauftragt wurde. „Dabei ist es selbstverständlich, dass der CDU-Kreisverband Mannheim die Unterstützung des CDU-Landesverbands in der Aufarbeitung erfährt“, so Stehle weiter. Deshalb nehme auch Generalsekretärin Isabell Huber am Freitagabend „sehr gerne“ am Kreisparteitag der CDU Mannheim teil.

Stehle sagte weiter, dass man als föderal organisierte Partei den Wunsch des örtlichen Kreisverbands nach einer Verschwiegenheitspflicht und dem Umgang mit der Veröffentlichung des Gutachtens respektiere. „Es ist ein gemeinsames Anliegen, keine Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte zu verletzen.“