CDU Mannheim: Konrad Schlichter wirft Kreisvorstand Lüge vor

Konrad Schlichter ist fassungslos. Der Altstadtrat der CDU hatte am Freitagabend in Stuttgart Gelegenheit, gemeinsam mit seinen Parteikollegen Ingeborg Dörr (Ortsverbandsvorsitzende Lindenhof) und Heinrich Braun (ehemaliger Schatzmeister des Ortsverbands Oststadt-Schwetzingerstadt), das Gutachten zur Kreisgeschäftsstelle der CDU Mannheim zu begutachten. Schlichters Fazit: „Ich fühle mich zutiefst verhohnepipelt.“ Wie er dieser Redaktion auf Nachfrage sagte, sei das, was er in dem Gutachten gelesen habe, komplett anders zu bewerten, als das, was der Kreisvorstand und der Vertreter der Landesgeschäftsstelle am Mittwoch vergangener Woche gegenüber Parteimitgliedern und Pressevertretern sagten. Er sagte: „Alle Anwesenden wurden bei dem Termin am 6. Oktober glatt angelogen.“

Die kommissarische Kreisvorsitzende Katharina Funck hatte damals in Feudenheim im Namen des Kreisvorstands in Übereinstimmung mit dem stellvertretenden Landesgeschäftsführer Roger Schenk mitgeteilt, dass das Gutachten keine strafbaren Handlungen oder Verstöße gegen das Parteiengesetz ergeben habe. „Diese Aussagen haben nichts mit der Wirklichkeit zu tun“, betont Schlichter. „Da steht Licht gegen Finsternis.“

Er kann nicht ins Detail gehen, weil er dadurch Ärger bekommen könnte. Bei den Terminen zur Einsichtnahme des Gutachten diese Woche in Stuttgart und am kommenden Montag in Mannheim, mussten und müssen Parteimitglieder, analog zu den Mitgliedern des CDU-Kreisvorstands am 5. Oktober, eine Verschwiegenheitsverpflichtung unterzeichnen. Sie dürfen demnach bei der Durchsicht keine Notizen machen, sie dürfen weder Inhalte aus dem Gutachten mitteilen, noch das Gelesene mit anderen Parteimitgliedern diskutieren. Bei Verstoß drohen Strafen.

Konrad Schlichter sagt ganz allgegemein, dass die Einsichtnahme keine Hinweise zum Prüfauftrag ergeben habe. Der sei aber wichtig, um das Gutachten hinsichtlich seiner Qualität bewerten zu können. Was von der beauftragten Wirtschafts- und Steuerprüfgesellschaft aus Reutlingen definitiv nicht untersucht worden sei, seien die Wechselbeziehungen des Kreisverbands zu den Verflechtungen von Löbels Firma. Insgesamt, so Schlichter, war auf den 18 Seiten des Gutachtens so viel geschwärzt, dass das Lesen sehr erschwert war.

Auch zum finanziellen Vermögen der CDU Mannheim und zur Frage, wer das vom Kreisverband gewünschte und vom Landesverband in Auftrag gegebene Gutachten bezahlte, habe er, analog zu dem Pressegespräch am 6. Oktober, keine Erkenntnisse gewonnen.

Sein Fazit: Um einen Neuanfang, um reinen Tisch zu machen, sei nicht nur der Kreisverband Mannheim gefragt. Schlichter nimmt auch den Landesverband und den Landesvorsitzenden Thomas Strobl in die Verantwortung. Dieser müsse nun einschreiten, fordert auch Heinrich Braun. Quintessenz: Eine Entlastung des CDU-Kreisvorstands (am 22. Oktober ist Kreisparteitag) komme jedenfalls für ihn nicht infrage.

Schlichter ist froh, dass er mit seinen Parteifreunden den Aufwand der Fahrt nach Stuttgart auf sich genommen hat. „Wir sind jetzt schon einmal drei, die die Widersprüche zur Erklärung des CDU-Kreisrestvorstands und der CDU-Landesgeschäftsstelle vom 6. Oktober bezeugen können.“

Der Kreisvorstand dagegen steht nach wie vor zu der in Abstimmung mit dem Landesverband kommunizierten Bewertung des Gutachtens. Das teilten Katharina Funck sowie Christian Hötting und Christian Stalf aus dem Kreisvorstand am Samstag auf Anfrage dieser Redaktion mit. „Die Einschätzung von Herrn Schlichter verwundert uns sehr, unterstellt er doch damit dem Landesverband, straf- und parteienrechtliche Vorgänge in Mannheim zu decken“, so die drei weiter. Daran könne der Landesverband kein Interesse haben. „Es liegt nahe, dass Herr Schlichter mit seiner aus unserer Sicht falschen Bewertung eigene Interessen verfolgt, insbesondere mit Hinblick auf den anstehenden Kreisparteitag und seine schon vor Vorlage des Gutachtens geforderte Verschiebung des Parteitags.“

Funck, Hötting und Stalf verweisen zudem darauf, dass das Gutachten Eigentum des Landesverbands ist und sie eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet haben. „Daran fühlen wir uns gebunden." Und: "Den Vorwurf der Lüge verbitten wir uns.“

Der CDU-Kreisverband Mannheim hatte den Landesverband Ende März dieses Jahres gebeten, eine unabhängige Prüfung der Finanzen des Kreisverbandes vorzunehmen. Die Prüfung sollte den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 10. März 2021 umfassen (im Wesentlichen die Amtszeit des Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel), um die in der Diskussion stehenden Vorgänge rund um die Geschäftsstelle abzudecken.

Es ging vor allem um Fragen der Finanz- und Lohnbuchhaltung, der Arbeits-, Darlehens- und Mietverträge. Der Landesverband der CDU beauftragte mit der Prüfung das Wirtschafts- und Steuerprüfunternehmen Mauer aus Reutlingen.