Mannheim. Das Ziel ist klar und seit Dienstagabend auch amtlich, also endgültig beschlossen: Mannheim gibt ab dem kommenden Jahr deutlich weniger Geld für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen aus. Der Klimafonds, in dem das Geld dafür bereitgestellt wird, wird von jährlich 5,5 Millionen Euro auf drei Millionen Euro reduziert – also um rund 45 Prozent.
Wo aber soll konkret der Rotstift angesetzt werden? Welche Maßnahmen fallen weg? Welche bleiben erhalten? Das ist noch offen. Auf eine Nachfrage dieser Redaktion beim Dezernat von Umweltbürgermeisterin Diana Pretzell (Grüne) heißt es offiziell lediglich: „Das ist aktuell noch Gegenstand eines verwaltungsinternen Austauschs.“
Bei der öffentlichen Vorstellung des städtischen Sparprogramms vor zwei Wochen hatte Pretzell gesagt, die Kürzung des Klimafonds werde sich „insbesondere auf die Förderung privater Photovoltaikanlagen auswirken“. Ob es diese nächstes Jahr überhaupt noch gibt? „Das ist aktuell noch Gegenstand eines verwaltungsinternen Austauschs“, lautet die Antwort aus dem Technischen Rathaus.
Werden alle Förderprogramme der Mannheimer Klimaschutzagentur gestrichen?
Doch selbst wenn die knapp 500.000 Euro komplett wegfallen sollten, mit denen die Kommune in diesem Jahr Anreize für Bürgerinnen und Bürger setzte, damit diese die Sonnenenergie nutzen, um daraus Strom zu erzeugen, kann es nicht allein dabei bleiben: Schließlich muss deutlich mehr eingespart werden. Werden womöglich also die ganzen zwei Millionen Euro gestrichen, mit denen die Klimaschutzagentur die energiesparenden und klimafreundlichen Förderprogramme für die Mannheimerinnen und Mannheimer finanziert? Man weiß es noch nicht.
Die größten Einzelposten des Klimafonds in diesem Jahr waren neben den Förderprogrammen der Klimaschutzagentur: das 1000-Bäume-Programm, mit dem Neuanpflanzungen finanziert werden (700.000 Euro), die Förderung von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden (450.000) sowie deren Anschluss an das Fernwärmenetz (400.000).
Aber auch für den Umbau des Waldes (424.000), den elektrischen Kleinbus auf Bestellung, Fips, der RNV (259.000) sowie die Entsiegelung von Plätzen (250.000) und die Begrünung von Fassaden (250.000) wurden größere Beträge bereitgestellt. Etliches davon dürfte nun zur Disposition stehen. Was genau? „Das ist aktuell noch Gegenstand eines verwaltungsinternen Austauschs.“
Manche dürften hoffen, dass das eine oder andere, das sich die Stadt Mannheim jetzt nicht mehr leisten kann, durch Zuschüsse oder Förderungen doch noch umgesetzt werden kann. Schließlich setzte die Stadtverwaltung bei ihrer früheren Finanzplanung in Sachen Klimaschutz darauf, dass ab 2024 jährlich bis zu 4,5 Millionen Euro an Fördermitteln eingeworben werden können.
Zukunft des Mannheimer Klimafonds ungewiss
Doch auch diese Hoffnungen stehen auf wackeligen Beinen: Bereits 2024 sind nach Angaben von Umweltbürgermeisterin Pretzell gar keine Fördermittel geflossen, die eine kommunale Kofinanzierung benötigt hätten. Und auf die Frage, mit welchen Fördermitteln die Verwaltung 2025 und 2026 rechne, heißt es nun aus ihrem Dezernat: „Bislang sind der Verwaltung keine Fördersummen bekannt.“
Im schlimmsten Fall könnte der städtische Klimafonds sogar noch weiter zusammengestrichen werden. Immerhin reichen die nun beschlossenen Sparmaßnahmen bei weitem nicht aus. Drohen 2027 und 2028 also noch weitere Kürzungen des Klimafonds? Die Antwort aus dem Umweltdezernat: „Das ist aktuell noch Gegenstand eines verwaltungsinternen Austauschs.“
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