Landeshaushalt: Mannheimer Hochschulen erleichtert, Studis besorgt

Mannheim. Die offenen Briefe der Studierendenwerke an den Landtag im Herbst vergangenen Jahres klangen alarmierend. Ohne eine Erhöhung der Finanzhilfen müsste etwa das Studierendenwerk Mannheim gestiegene Kosten 1:1 an Studierende weitergeben, schrieb Geschäftsführer Peter Pahle. „Ich sehe den Bildungsstand jetzt zunehmend in Gefahr“, hieß es, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass die Unterstützung erneut auf dem Niveau von 2020 fixiert bleiben sollte. Auch Unirektor Thomas Fetzer sprach im Interview von Kürzungen, die im Betrieb und in der Lehre drohten, falls die Hochschulfinanzierung nicht angehoben werden sollte. Kürzungen sowie höhere Preise fürchtete auch der AStA, die Studierendenvertretung an der Universität.

Die grün-schwarze Landesregierung hat den Haushalt nun verabschiedet. Was sagen Studierendenwerk, die Rektorate der drei großen Hochschulen und die Studierendenvertretung der Universität?

Studierendenwerk Mannheim

Im Haushalt ist eine Erhöhung der Finanzhilfe ab 2026 um insgesamt 1,2 Millionen Euro für alle Werke vorgesehen. Davon kommen dem in Mannheim etwa 84 000 Euro zugute. Für dieses Jahr aber bleibt die Finanzhilfe auf dem Niveau von 2020.

Man gehe im Haushalt 2025 deshalb von einem Defizit von 900 000 Euro aus, erklärt die Sprecherin des Studierendenwerks. Das heißt, dass die Forderung nach einer Verbesserung der Finanzierung „Bestand hat“. Dass der Verwaltungsrat, dem auch studentische Mitglieder angehören, den Wirtschaftsplan 2025 einstimmig verabschiedet hat, zeigt laut Sprecherin ein Verständnis dafür, „dass die Studierenden sich anteilig an einer Mitfinanzierung der Kostensteigerungen beteiligen“.

Bereits Anfang Dezember hatte das Ministerium erklärt, die acht Studierendenwerke im Land einmalig mit insgesamt 5,8 Millionen Euro zu unterstützen. Pahle hatte dies als „wertvolle, aber einmalige“ Unterstützung bezeichnet, die die Kostensteigerungen aber nur „marginal“ auffange. Er forderte eine „mittelfristig“ bessere Finanzierung.

Um die Defizite zu mildern, hat das Studierendenwerk die Preise in den Mensen erhöht. So kostet ein Menü statt drei nun vier Euro. Die Erhöhung ist laut Sprecherin bislang „auf Verständnis“ gestoßen: So seien weder mündliche noch schriftliche Beschwerden eingegangen. Weitere Erhöhungen sind, wie beim Semesterbeitrag um 15 Euro, beschlossen oder im Gespräch.

Universität, Duale Hochschule und Hochschule

Die Hochschulfinanzierung sei für Universitäten „deutlich besser“ ausgefallen als erwartet, erklärt eine Sprecherin der Uni. Vor allem die Stabilität der Finanzierung über die Laufzeit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung schaffe Sicherheit, sagt Rektor Fetzer. „Die Einigung verdeutlicht das gemeinsame Verständnis von Politik und Hochschulen, Bildung und Wissenschaft als entscheidende Zukunftsinvestitionen zu betrachten.“

Auch Hochschul-Rektorin Angelika Altmann-Dieses bewertet den Haushalt in Anbetracht der insgesamt schwierigen Lage als „positiv“. Dem Land sei es durch Anpassungen letztlich gelungen, Hochschulen „etwas mehr“ Spielraum zu ermöglichen. Dies müsse man anerkennen - auch wenn „die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer nun doch nicht abgeschafft werden“, kritisiert sie weiterhin einen Nachteil zu Rheinland-Pfalz und Hessen.

DHBW-Rektor Georg Nagler sieht zwar eine „stabile Kalkulationsgrundlage“, die der Haushalt im Vergleich zu anderen Ländern schafft. Die Finanzierung dualer Angebote aber fällt ihm zufolge im Vergleich zu anderen Hochschularten ab. Nagler fürchtet, dass es an Dualen Hochschulen deshalb zu Kurszusammenlegungen kommen könnte. „So positiv das Bekenntnis der Politik und der Landesregierung zur Bedeutung von Hochschulen und Bildung ist - die Kleinarbeit wird uns noch vor einige Herausforderungen stellen.“

Uni-Studierendenvertretung AStA

Die Studierendenvertretung der Universität hält sich noch zurück - weil die genaue Aufteilung der Gelder noch unklar sei. „Natürlich sind wir ernsthaft besorgt, dass die Qualität der Lehre abnehmen wird“, sagt Sprecherin Celina Kapuscinski. So sei „klar, dass der Universität inflationsbereinigt weniger Gelder zur Verfügung stehen“. Zuletzt stand etwa im Raum, Tutorienangebote zu kürzen oder teilweise zu streichen.

Konkreter spüren Studenten Konsequenzen des Haushalts dagegen bereits bei der Erhöhung von Preisen. Hier widerspricht der AStA der Annahme, dies stoße auf Verständnis. „Die Erhöhung von drei auf vier Euro sowie des Semesterbeitrages um 15 Euro sorgt bei Studierenden für großen Unmut.“ Ein günstiges Essen sei für viele unverzichtbar und für einen attraktiven Standort wesentlich. Die Anhebung der Preise bezeichnet der AStA deshalb als „Rückschritt“ in der Bildungsgerechtigkeit. „Es ist ein weiterer Schritt dahin, dass die Möglichkeit zu studieren lediglich vom Geldbeutel abhängt.“

Der AStA betont, dass man um die schwierige Lage wisse und deshalb „keine Erwartungen an großzügige Geldausschüttungen“ hatte. Auch erkenne man Bemühungen des Landes, einen Großteil der Mehrkosten zu übernehmen. „Leider nur einmalig“, wie es heißt. „Am Ende stehen Mehrbelastungen für Studierende an, also für jene, die gesellschaftlich oft am wenigsten haben. Das heißen wir grundsätzlich nicht gut.“