Land stellt fast 50 Millionen Euro für Mannheimer Klinikum bereit

Um den Betrieb des Mannheimer Klinikums zu sichern, stellt das Land für dieses Jahr eine Überbrückungshilfe von bis zu 47,8 Millionen Euro bereit. Ferner beschloss das Kabinett am Dienstag in Stuttgart, 8,4 Millionen Euro in die Vorbereitung des Verbunds mit der Heidelberger Uniklinik zu stecken. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

Warum ist der Finanzbedarf im Klinikum schon wieder so groß?

Zu den allgemeinen Schwierigkeiten, unter denen fast alle deutschen Krankenhäuser massiv leiden, kommen in Mannheim noch spezielle Probleme hinzu. Seit dem Hygieneskandal 2014/2015 schafft es das Klinikum einfach nicht, aus den tiefroten Zahlen zu kommen. Als Hauptgrund gelten mittlerweile die teils maroden, unwirtschaftlichen Gebäude. Dringende Besserung soll der Großumbau „Neue Mitte“ bringen.

Wie werden die aktuellen Engpässe nun ausgeglichen?

In diesem und im nächsten Jahr wird ein Unterstützungsbedarf von zusammen 127 Millionen Euro erwartet. Land und Stadt haben sich auf einen 60-zu-40-Schlüssel geeinigt. Der Gemeinderat stellte vor einer Woche für 2023 und 2024 insgesamt 50,8 Millionen bereit. Die jetzt vom Land beschlossenen 47,8 Millionen sind dessen Rate für dieses Jahr, zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 15 Prozent. 2024 ist mit einer ähnlichen Summe zu rechnen.

In welcher Höhe gab es zuletzt Geld vom Land fürs Klinikum?

Laut Beschlussvorlage für den Gemeinderat flossen 2021 an Überbrückungshilfen 12,4 Millionen Euro, 2022 waren es 15,4 Millionen. Nicht eingerechnet sind da Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die es für alle Krankenhäuser gab.

Wird das 60-zu-40-Modell auch für den Verbund gelten?

Aus Kreisen der Stadt heißt es, darüber sei noch gar nicht verhandelt worden. Bisher stehe nur fest, dass die landeseigene Heidelberger Uniklinik in der Betreibergesellschaft die Mehrheit haben solle. Gleichwohl dürfte die 60-zu-40-Formel schon mit Bedacht gewählt worden sein. Klinikum-Betriebsratschef Ralf Heller etwa interpretierte sie so, dass sie auch für den Verbund gilt. Er freute sich über die 40 Prozent, mit denen die Stadt im Mutter/Tochter-Modell weiter eine starke Rolle habe.

Wie geht es mit dem Projekt jetzt weiter?

Sowohl Heller als auch Geschäftsführer Hans-Jürgen Hennes haben vorige Woche rasche Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung des Verbunds angemahnt. Ohne eine Klärung insbesondere der Mehrheitsverhältnisse könne das Ganze dem Bundeskartellamt nicht zur Prüfung vorgelegt werden.

Hakt es denn da womöglich schon wieder?

Offensichtlich. Sonst hätte Hennes, der sich normalerweise mit öffentlichen Vorwürfen sehr zurückhält, kaum ein Ende der „Hängepartie“ angemahnt. Dafür dürfte er klar die Landesregierung verantwortlich machen - sähe er die Schuld bei der Stadt, hätte er das eher direkt und diskret mit seinem Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Kurz kommuniziert.

Bis wann kann der Verbund fertig sein?

Nach Aussage von Kurz im Gemeinderat sicher nicht mehr in diesem, aber im nächsten Jahr. Wissenschaftsministerin Petra Olschowski sagte dem „MM“ am 21. März, rein theoretisch könne der Verbund frühestens im Frühjahr 2024 startklar sein. Auch wegen der Prüfung des Kartellamts lasse sich jedoch noch kein seriöser Zeitplan nennen.

Gibt es in Stuttgart unverändert Widerstände gegen das Projekt?

Das ist sehr wahrscheinlich. Zumal andere Klinikum-Standorte kräftig dagegen trommeln. Sie fürchten, ins Hintertreffen zu geraten, wenn Mannheim und Heidelberg gemeinsam die neue Nummer eins unter deutschen Krankenhäusern werden. Speziell Sozialminister Manne Lucha, aber auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann gelten als Gegner einer Fusion. Am Dienstag wies der Regierungschef auch ausdrücklich darauf hin, über einen Verbund sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen.

Was sagt die Regierung sonst noch zum Kabinettsbeschluss?

Die federführende Wissenschaftsministerin spricht auf Anfrage von „weiteren beträchtlichen Mitteln“ fürs Klinikum. „Damit zeigt das Land, dass es zu seinem Bekenntnis steht: Wir wollen den Universitätsmedizinstandort Mannheim sichern und unterstützen die nächsten Schritte zur Ausgestaltung der Klinikverbundlösung“, so Olschowski.

Was meint Oberbürgermeister Peter Kurz dazu?

„Ich begrüße die Entscheidung des Kabinetts für die weitere Sicherung des Universitätsklinikstandorts Mannheim“, teilt Kurz dem „MM“ mit. Dies sorge für eine dringend notwendige Entlastung der Stadt und gebe Sicherheit für den weiteren Prozess. Der Verbund mit der Heidelberger Uniklinik werde für Mannheim, die Region und Baden-Württemberg nur Vorteile bringen. Da nun die medizinische Maximalversorgung der Bevölkerung hier gesichert sei, könne man sich jetzt gemeinsam mit den anderen Beteiligten noch stärker auf dieses „Leuchtturmprojekt“ auch für Forschung und Lehre konzentrieren.