Mannheimer Klinikum fordert Tempo beim Verbund mit Heidelberg

Mannheim. Das Mannheimer Klinikum drängt auf rasche Klarheit, wie der geplante Verbund mit der Heidelberger Uniklinik aussehen soll. Sowohl Betriebsratschef Ralf Heller als auch Geschäftsführer Hans-Jürgen Hennes fordern - unabhängig voneinander - schnellstmögliche Verhandlungen zwischen Stadt und Land über die genaue Ausgestaltung. Erst dann könne dieses dem Bundeskartellamt zur Prüfung vorgelegt werden.

Im Gemeinderat hat der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz am Dienstag die Erwartung geäußert, dass der Verbund „sicher nicht 2023“, aber im Laufe des nächsten Jahres fertig sein werde. Das Gremium billigte das Vorhaben einstimmig, ebenso weitere städtische Finanzhilfen für beide Jahre von insgesamt rund 50 Millionen Euro (wir berichteten). „Der Betriebsrat bedankt sich für die große Unterstützung durch den Gemeinderat“, so Heller am Mittwoch. „Außerdem begrüßen wir, dass die Stadt mit einem Anteil von 40 Prozent am Klinikum auch zukünftig eine starke Rolle spielen will.“

Auch Beschäftigte wollen Klarheit

Allerdings heißt es aus Kreisen der Stadt, über die Besitzverhältnisse in der neu zu gründenden Betreibergesellschaft habe man mit der Landesregierung noch gar nicht verhandelt. Das vereinbarte 60-zu-40-Modell gelte nur für den Ausgleich des 2023 und 2024 erwarteten Defizits in der Mannheimer Universitätsmedizin. Kalkuliert wird mit insgesamt 127 Millionen Euro. Davon will das Land - sofern das Kabinett dem nächsten Dienstag zustimmt - 76,2 Millionen übernehmen.

Neben Verhandlungen mit der Stadt erwartet Heller vom Land auch baldige Gespräche mit den Betriebs- und Personalräten beider Krankenhäuser. „Die Allianz der Beschäftigtenvertretungen in Mannheim und Heidelberg fordert die Landesregierung erneut auf, endlich eine intensive Diskussion mit den Personalvertretungen zu beginnen.“ Dabei müsse es um die Rechte der Beschäftigten bei einem Verbund gehen.

Nach der Grundsatzentscheidung der grün-schwarzen Koalition am 21. März hatte Wissenschaftsministerin Petra Olschewski dem „Mannheimer Morgen“ gesagt, bestehende Tarifverträge sollten vorerst jedenfalls erhalten bleiben. „Bisher erfahren wir alle Entscheidungen aus der Zeitung“, kritisiert Heller. Dabei gehe es um insgesamt mehr als 18 000 Beschäftigte an den Standorten.

Hängepartie kritisiert

Auch Hennes äußert indirekt Kritik am Land. „Schlecht für beide Klinikstandorte ist die nach wie vor andauernde Hängepartie.“ Die Modalitäten des Verbundes müssten so bald wie möglich geklärt werden, insbesondere die Eigentumsverhältnisse. Wie viel Prozent die Heidelberger Uniklinik - und damit das Land als deren alleinige Trägerin - in Mannheim übernehme, sei noch völlig offen. Konsens sei nur, „dass das Land im Sinne der gewählten Konstruktion fünfzig Prozent plus x übernehmen muss und nicht 100 Prozent übernehmen will“. Diese Frage müsse geklärt werden, sonst könne das Bundeskartellamt nicht prüfen.

„Wir brauchen das Ja des Kartellamts, um die strategische Planung des medizinischen Konzepts für den künftigen Klinikverbund überhaupt beginnen zu dürfen“, betont der Geschäftsführer. Bis dahin seien ihnen rechtlich die Hände gebunden. „Deshalb ist für uns so wichtig, dass die Verhandlungen zwischen der Landesregierung und der Stadt Mannheim umgehend beginnen.“