Gutachten zur CDU-Kreisgeschäftsstelle in Mannheim - "keine strafbaren Handlungen oder Verstöße"

Mannheim. Nach Überzeugung des Kreisvorstands der CDU Mannheim ergeben sich aus dem Abschlussbericht des Gutachtens zur Kreisgeschäftsstelle weder strafbare Handlungen noch Verstöße gegen das Parteiengesetz. Das teilte die kommissarische Kreisvorsitzende Katharina Funck am Mittwochvormittag vor Mitgliedern und Pressevertretern mit. Der Bericht der Wirtschafts- und Steuerprüfungsgesellschaft Mauer aus Reutlingen zeige dennoch einige organisatorische Handlungsempfehlungen auf. Damit müsse sich der neue Kreisvorstand beschäftigen, sie bewerten und umsetzen. Der Kreisvorstand wird am 22. Oktober neu gewählt. 

Das Gutachten oder zumindest Teile daraus wurden nicht vorgestellt. Trotz mehrfacher Nachfragen nannten weder Funck noch der stellvertretende Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg, Roger Schenk, auch nicht den Prüfauftrag an die Firma Mauer oder die Kosten für das Gutachten.

Das sorgte bei den anwesenden Parteimitgliedern für großen Ärger und Unzufriedenheit. Der ehemalige CDU-Stadtrat Konrad Schlichter sprach von einer „nichtssagenden Erklärung“, der frühere Bürgermeister Rolf Schmidt sagte in Richtung Kreisvorstand: „Sie haben uns heute verarscht.“ Er habe keinerlei Informationsgewinn durch die Veranstaltung. Ulrich Seel, der im Mai bei der Wahl zum Bundestagskandidaten Roland Hörner unterlegen war, äußerte sich ebenfalls enttäuscht: „Ich bin mit falschen Erwartungen hierhergekommen." Er habe erwartet, dass seine Fragen beantwortet werden. Dies sei nicht der Fall, deshalb habe er kein Vertrauen in den Kreisvorstand.

Der Kreisvorstand hatte den Auftrag für ein unabhängiges Gutachten im März beschlossen, um die Amtszeit ihres zuvor aus allen Ämtern zurückgetretenen ehemaligen Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel aufzuarbeiten. „Der Kreisverband möchte ungeklärte Fragen rund um die Kreisgeschäftsstelle offen, transparent, unabhängig und umfänglich aufklären“, hieß es damals.

Katharina Funck sieht mit dem vorliegenden Gutachten die Thematik Nikolas Löbel abgehakt.

Was geschah in der CDU-Kreisgeschäftsstelle? Diese Frage verfolgt die Partei seit fast genau einem Jahr. Im Herbst 2020 kamen vor allem innerhalb der CDU verstärkt Gerüchte auf, dass es bei den Mietverträgen Unregelmäßigkeiten gegeben haben könnte. In der Kreisgeschäftsstelle hatte die Junge Union (JU) Räumlichkeiten von der CDU Mannheim gemietet. Mieter war auch Nikolas Löbel – als Bundestagsabgeordneter mit seinem Wahlkreisbüro (in dem sein persönlicher Referent Thomas Hornung arbeitete) und als Unternehmer für seine Projektmanagement GmbH. In diesem Büro verrichtete Löbel auch seine Abgeordnetenarbeit.

CDU lehnte Einsicht in Unterlagen ab

Die beiden Kreisvorstandsmitglieder Chris Rihm und Andreas Pitz hatten damals gebeten, Einsicht in die Bücher zu erhalten. Unmittelbar nach dem Termin am 12. Oktober legten sie ihre Ämter im Kreisvorstand mit sofortiger Wirkung nieder. Sie hatten, trotz vieler Schwärzungen in den Unterlagen, genügend gesehen. Pitz sagte dieser Redaktion damals, dass er Dinge gesehen habe, von denen er nicht ausschließen könne, dass sie strafrechtlich relevant seien. Rihm und Pitz galten bei den Löbel nahe stehenden Parteimitgliedern fortan als Buhmänner. Sie sind mittlerweile aus der CDU ausgetreten. Auch diese Redaktion hatte im Herbst um Einsicht in die Unterlagen gebeten. Dies lehnte die CDU Mannheim mit dem Hinweis auf Datenschutzgründe ab.

Aufgrund der Presseberichte leitete die Staatsanwaltschaft Mannheim am 20. Oktober 2020 ein sogenanntes Vorprüfungsverfahren gegen Nikolas Löbel ein. Nikolas Löbel reagierte darauf mit einem Gutachten, das der CDU-Kreisverband beim ehemaligen CDU-Stadtrat Ralph Landsittel bezüglich der Miet- und Untermietverträge in der Kreisgeschäftsstelle in Auftrag gab. Der Anwalt kam in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass nichts zu beanstanden sei. Die Tatsache, dass Löbel für seine GmbH mit dem CDU-Kreisverband in Person der damaligen Kreisgeschäftsführerin Mareike Pilz einen Vertrag mit jährlicher Bezahlung der Miete abgeschlossen hatte, nannte Landsittel für die Öffentlichkeit eventuell ungewöhnlich, aber zulässig. Ein Schaden sei dem CDU-Kreisverband aufgrund der heutigen Null- und Negativzinsphase durch die jährliche Zahlung laut Landsittel nicht entstanden. Dennoch empfahl der Anwalt eine Umstellung auf monatliche Zahlweise.

Ermittlungsverfahren gegen Löbel

Im April dieses Jahres allerdings leitete die Mannheimer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden ein. Es bestehe nach dem Vorprüfungsverfahren ein Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten, unter anderem Untreue. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft geht es um die Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes, um die Vergütung von Personal und eine dem Beschuldigten zuzurechnende GmbH. Auf Anfrage erfuhr diese Redaktion etwas später, dass im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des CDU- Kreisverbandes Mannheim gegen zwei weitere Personen ermittelt wird. Wer diese sind, ist nicht bekannt.

Auf Anfrage erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz im April gegenüber dieser Redaktion, dass man sich seit Herbst sage: „Es kann nicht sein, dass Herr Pitz eine solche Behauptung aufstellt, ohne dass er eine konkrete Vermutung hat.“ Seiner Meinung nach könnte es sein, dass „im Kontext der Anfrage des ,MM’“ an die CDU, in die Bücher schauen zu dürfen, die Zahlung der Miete erfolgte. Löbel habe damals zu ihm gesagt: „Wir haben das abgeschlossen, ich habe das bezahlt, und gut ist.“ Kranz: „Wenn man böse ist, könnte man sagen: Es gab keinen Vertrag, sondern er wurde rückdatiert. Darüber habe ich aber keinerlei Kenntnis.“ Kranz sagte außerdem, dass er in seiner Funktion als Fraktionschef nichts mit der Kreisgeschäftsstelle zu tun habe.

Die Kreisgeschäftsstelle der CDU Mannheim in der Elisabethstraße hatte eine Größe von 187 Quadratmetern. Es gab vier etwa gleich große Büros, einen Vorraum und ein Besprechungszimmer. Die CDU bezahlte dafür 1750 Euro Monatsmiete kalt. Mittlerweile ist die Partei in die Innenstadt (P4) umgezogen.