Chronologie der Causa Löbel: Hohe Mieten, Airbnb und Privatgeschäfte

Mannheim. 11. August 2020: Der „MM“ greift in seiner Berichterstattung eine Diskussion auf, die in Teilen der Stadt läuft. Es geht um die Mietpreise von bis zu 14 Euro kalt pro Quadratmeter, die der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) in seinem Haus in der Käfertaler Straße verlangt. Löbel hatte im Bundestagswahlkampf 2017 „mehr“ und „bezahlbaren“ Wohnraum gefordert.

14. August: Diese Redaktion erfährt, dass Löbel mehrere Wohnungen in seinem Mietshaus über eine Agentur auf Plattformen wie Airbnb zur Kurzzeitvermietung anbietet und sie damit dem angespannten Wohnungsmarkt in der Stadt entzieht. Recherchen bestätigen den anonymen Hinweis.

September: Die Plattform Kommunalinfo Mannheim schreibt, dass Löbel einem Mieter kündigte, der 40 Jahre lang in dem Haus gelebt hatte. Das Amtsgericht Mannheim verlangt in seinem Urteil, dass der Politiker die Wohnung wieder an den wegen Sanierungsarbeiten ausgezogenen Mann herausgibt. In der Urteilsbegründung steht außerdem, dass Löbel über die Wohnungsbaugesellschaft GBG zwei „Drehscheibenwohnungen“ anmietete, die zur Zwischenmiete eigentlich nur in Notfällen für Mieter der Gesellschaft gedacht sind.

17./18. September: In einem zweiteiligen Interview mit dem „MM“ nimmt Löbel Stellung zu den Vorwürfen gegen ihn. Eine seiner Aussagen: „Ich mache Fehler und manchmal bin ich etwas ungeschickt.“

September/Oktober: Gerüchte kommen auf, dass Nikolas Löbel in der Kreisgeschäftsstelle der CDU Mannheim privatunternehmerische Dinge nicht sauber von seiner politischen Arbeit getrennt hat. Der „MM“ beantragt Einsicht in entsprechende Unterlagen und Abrechnungen, die CDU Mannheim lehnt dies aus Datenschutzgründen ab. Der „MM“ und der Neckarstadtblog weisen später nach, dass die Telefonnummer von Löbels Wahlkreisbüro und der Löbel Projektmanagement GmbH als Untermieterin in der Vergangenheit identisch war.

12. Oktober: Die CDU-Kreisvorstandsmitglieder Chris Rihm und Andreas Pitz erhalten Einblick in die Bücher und legen danach sofort ihre Ämter nieder. Der „MM“ berichtet an den Folgetagen exklusiv über die Vorgänge. Unterdessen werfen Löbel und Teile der CDU dem „Mannheimer Morgen“ und speziell Autor Stefan Proetel eine Medienkampagne vor. Der Bundestagsabgeordnete reagiert auf mehrere Veröffentlichungen des „MM“ mit Schreiben seines Anwalts in Hamburg. Die Versuche des „MM“, Transparenz in die Vorwürfe gegen den Abgeordneten zu bekommen, schlagen fehl. Anfragen bei der CDU Mannheim, beim CDU-Bezirksverband, beim CDU-Landesverband und beim Bundesverband der Partei werden nichtssagend oder gar nicht beantwortet.

20. Oktober: Aufgrund der Berichterstattung gibt die CDU Mannheim ein Gutachten zur Kreisgeschäftsstelle beim ehemaligen CDU-Stadtrat Ralph Landsittel in Auftrag. Der Anwalt hat an den ihm zur Verfügung gestellten Verträgen und Buchungen nichts zu beanstanden.

23. Oktober: Wahlkampfversammlung der CDU in Feudenheim. Die Stimmung in der Halle ist aufgepeitscht. Die Gegenkandidatin wird wüst beschimpft, ohne dass der Abgeordnete oder der Sitzungsleiter – Bürgermeister Michael Grötsch – mäßigend einschreiten. Auch der „MM“ wird von Teilnehmern attackiert, unter anderem mit der Aussage, „Der ,Mannheimer Morgen’ hat in seiner Berichterstattung die Unabhängigkeit verloren“.

31. März 2021: Die Staatsanwaltschaft Mannheim teilt mit, dass sie gegen Nikolas Löbel wegen des Anfangsverdachts für die Begehung mehrerer Straftaten ermittelt. Außerdem ermittelt sie gegen zwei weitere Personen.