CDU Mannheim informiert über Gutachten zu ihrer Kreisgeschäftsstelle

Mannheim. Die CDU Mannheim wird am Mittwoch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Gutachtens rund um ihre Kreisgeschäftsstelle informieren. Das teilte Katharina Funck mit, die kommissarische Vorsitzende des Kreisverbands. Am Abend zuvor ist das Gutachten Thema in der Sitzung des Kreisvorstands. Dabei wird ein Vertreter der beauftragten Wirtschafts- und Steuerprüfungsgesellschaft Mauer sowie des CDU-Landesverbands dabei sein.

Funck informierte vorab, dass über die Vorstellung am Mittwoch hinaus gehende Erklärungen zum Inhalt des Gutachtens nicht erfolgen werden. Grund sei die vertragliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit mit der Firma Mauer. Parteimitglied Roland Hartung hatte dem „MM“ im Frühsommer gesagt, er gehe davon aus, dass der Abschlussbericht ungekürzt und ungeschwärzt an die CDU-Mitglieder gehen werde. Dies sei eine Grundvoraussetzung für einen Neuanfang. „Wenn ich den Abschlussbericht nicht bekomme, gehe ich vor Gericht“, hatte Hartung damals weiter gesagt. Zu der Vorstellung der Ergebnisse am Mittwoch, 10 Uhr, im Clubraum der Kulturhalle Feudenheim sind interessierte CDU-Mitglieder sowie Pressevertreter eingeladen.

Umfassende Aufklärung gefordert

Das Unternehmen aus Reutlingen war im März vom CDU-Landesverband beauftragt worden, Miet-, Darlehens- und Arbeitsverträge sowie die Finanzbuchhaltung der CDU-Kreisgeschäftsstelle Mannheim zu prüfen. Zuvor hatte es Diskussionen darüber gegeben, ob bei Verträgen, Abrechnungen und Abläufen in der Kreisgeschäftsstelle der Mannheimer CDU alles rechtmäßig abgelaufen sei. Insbesondere nach dem Rück- und Austritt von Nikolas Löbel infolge seiner Maskengeschäfte hatten Kritiker eine umfassende Aufklärung gefordert.

In Sachen Kreisgeschäftsstelle ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen Löbel und zwei weitere, bislang unbekannte Personen. Es bestehe bei dem Ex-Bundestagsabgeordneten ein Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten, unter anderem Untreue. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft geht es um die Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes, um die Vergütung von Personal und eine dem Beschuldigten zuzurechnende GmbH. In welchem Zusammenhang die beiden weiteren Personen dazu stehen, teilte die Staatsanwaltschaft dieser Redaktion nicht mit.

Die CDU Mannheim hatte Räume in ihrer Kreisgeschäftsstelle in der Elisabethstraße an den Bundestagsabgeordneten (Wahlkreisbüro) und den Unternehmer Nikolas Löbel (Projektmanagement GmbH) sowie an die Junge Union (JU) vermietet. Mittlerweile ist die Kreispartei nach P 4 umgezogen.