Gericht bestätigt Verbot pro-palästinensischer Demo in Mannheim

Karlsruhe/Mannheim. Das Verbot der Mahnwache auf dem Mannheimer Marktplatz, zu der die Organisation „Free Palestine Mannheim“ für Samstagabend aufgerufen hatte, durch die Stadt Mannheim, ist am Samstagnachmittag vom Verwaltungsgericht in Karlsruhe bestätigt worden. Daraufhin sagte die Bewegung die Mahnwache ab.

Dennoch zog die Polizei ein Großaufgebot an Einsatzkräften zusammen, um eine möglicherweise doch eintreffende Menschenansammlung auflösen zu können. Da es bis 18.15 Uhr auf dem Marktplatz ruhig blieb, wurde der Einsatz abgebrochen. Jedoch patroullierte die Polizei auch weiterhin in der Innenstadt. Auf dem Marktplatz verblieben zwei Mannschaftswagen, und auch am Wasserturm blieb die Polizei in Stellung.

So argumentiert das Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht (VG) argumentiert bei seiner Entscheidung wie folgt: Grundlage des Verbotes war die Prognose der Stadt, dass angesichts der stark emotionalisierten Lage und hitzigen Grundstimmung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass die Versammlungsteilnehmer Straftaten begehen, um dem Protest verstärkt Ausdruck zu verleihen.

Für diese Prognose lagen nach Ansicht der Kammer genügend Anhaltspunkte aufgrund der bisher geäußerten Haltung der Veranstalterin sowie des Verlaufs früherer Kundgebungen vor.

Free Palestine kritisierte auf sozialen Medien die Entscheidung des VG und wirft den Behörden vor, das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken. Gleichzeitig rief die Gruppe zum Frieden auf. "Wir wollen keinen Krieg und keine Feindschaft, hört auf zu provozieren", hieß es.

Gegenüber dieser Redaktion kündigte die Gruppe an, in den kommenden Tagen weitere Demonstrationen anmelden zu wollen. "Wir rufen zu nichts unangemeldet auf. Für heute wird nichts gemacht", erklärte die Gruppe zudem.

Die Stadt hatte die Kundgebung verboten, "weil eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht, die aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise eine Untersagung rechtfertigt", hieß es dazu am Freitag.