Im Dezember wird der Gemeinderat Mannheims Finanzplanung für die kommenden zwei Jahre beschließen. Dass das eine schwierige Sache wird, dürfte jedem Stadtrat klar sein. Wegen der schlechten Wirtschaftslage sinken die Steuereinnahmen, gleichzeitig steigen die Ausgaben, etwa durch höhere Baukosten. Wie angespannt die Lage ist, bekamen die Politiker jetzt nochmal im Hauptausschuss zu hören. Bereits in diesem Jahr entwickeln sich die Finanzen schlechter als ursprünglich kalkuliert. Die Stadtverwaltung will prüfen, wie sie Einnahmen erhöhen oder Ausgaben verringern kann, wie Finanzbürgermeister Volker Proffen (CDU) sagte.
Das ohnehin schon magere Finanz-Plus schrumpft noch weiter
Wegen eines Sondereffekts von 50 Millionen Euro aus der Auflösung der Buga-Gesellschaft wird das Gesamtergebnis am Ende dieses Jahres laut aktueller Einschätzung zwar bei rund 80 Millionen Euro liegen. Aber beim eigentlichen Ergebnishaushalt sieht es ziemlich mau aus: Da hatte die Prognose der Stadt beim Gegenüberstellen von Erträgen und Aufwendungen ohnehin nur ein vergleichsweise mageres Plus von rund 28 Millionen ergeben. Jetzt werden es am Ende des Jahres sogar wohl nur rund 21 Millionen sein. Auch die noch verbleibenden sogenannten liquiden Mittel der Stadt Mannheim werden sich nur noch in dieser mageren Größenordnung bewegen. Eigentlich war die Prognose hier von rund 73 Millionen ausgegangen. Das alles steht im Dreivierteljahresbericht, den Proffen vorstellte.
Höhere Ausgaben für Geflüchtete und für Kinderbetreuung
Demnach liegt die Gewerbesteuer, die Unternehmen an die Stadt bezahlen, unter der für 2024 aufgestellten Prognose - Tendenz weiter sinkend, auch für 2025. Und für Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete braucht die Stadt mehr Geld als eingeplant. Gleichzeitig zahlt das Land seinen Anteil an der Flüchtlingsunterbringung zum Teil erst mit drei Jahren Verzug. Mehr Geld als geplant wird aber auch für die Zuschüsse an die freien Träger bei der Kinderbetreuung gebraucht. Für Unwägbarkeiten sorgen zudem Verlustausgleiche bei städtischen Töchtern, allen voran beim Klinikum, aber auch bei den Stadtparks.
Führungskräfte erarbeiten Konzept, wie der Etat der Stadt Mannheim "stabilisiert" werden kann
„Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um den Ergebnishaushalt zu stabilisieren“, sagte Proffen in der Sitzung. Auf Nachfrage von Chris Rihm (Grüne), was das bedeute, erklärte der Bürgermeister: „Das wird nun mit Dezernenten und Führungskräften erarbeitet.“
„Wir stehen am Anfang von Problemen, die uns in den nächsten Jahren noch größer treffen werden“, sagte Holger Schmid (Mannheimer Liste). Claudius Kranz (CDU) sieht den Bericht als „Signal“ für die Haushaltsberatungen. „Wir als Fraktionen müssen mitnehmen, dass wir auf den Haushaltsentwurf der Verwaltung nicht ohne Ende draufsatteln können.“ Bei der CDU seien schon „relativ viele Forderungen aus dem Sozialbereich eingegangen“. Reinhold Götz (SPD) entgegnete, dass nicht nur die Stadtverwaltung Kostensteigerungen habe, „sondern auch die, die für uns Projekte schultern“. Eine Kontroverse, die sich bei den Beratungen sicher noch oft zeigen wird.
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 19. Dezember, stehen erstmal die Etatreden der Fraktionsvorsitzenden auf der Tagesordnung. Da werden die dann ihre Vorstellungen präsentieren, wie das weniger werdende Geld ausgegeben werden soll.
URL dieses Artikels:
https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-finanzlage-in-mannheim-schlechter-als-erwartet-_arid,2260996.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim.html
[2] https://www.mannheimer-morgen.dehttps://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/getfile.asp?id=8212401&type=do