Mannheim beschließt endgültig neue Grundsteuer-Hebesätze

Mannheim. Das grüne Licht ist keine große Überraschung mehr. Doch gibt es zur Gewerbesteuer interessante Neuigkeiten. Auch, was den Umgang mit der AfD im Mannheimer Gemeinderat angeht. Der hat nun - wie zuvor der Hauptausschuss - die von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesätze mit nur vereinzelten Gegenstimmen klar gebilligt.

Christian Specht freut sich aber auch über eine andere Form der Bestätigung. Der CDU-Oberbürgermeister berichtet, das baden-württembergische Finanzministerium habe die den Kommunen vorgeschlagene Hebesatz-Bandbreite angehoben.

Mannheim und Land errechneten verschiedene Hebesätze

Um die Grundsteuerreform aufkommensneutral zu halten, würden nun zwischen 304 bis 336 Prozent vorgeschlagen, nicht mehr 312 bis 344. Das sei deutlich näher an den nun in Mannheim beschlossenen 365 für private Grundstücke. Und noch sei dieser Prozess in Stuttgart nicht abgeschlossen. Specht: „Wir sind fast sicher, dass wir irgendwann deckungsgleich sind.“

Zum Hintergrund: Das Land und die Stadt, konkret das vom Christdemokraten Volker Proffen geführte Finanzdezernat, hatten unterschiedliche Hebesätze errechnet, die für eine Aufrechterhaltung der bisherigen Grundsteuereinnahmen erforderlich sind.

Auf Nachfrage von SPD-Fraktionschef Reinhold Götz stellt Specht nochmal klar: Würden die im nächsten Jahr kalkulierten Einnahmen von 75 Millionen Euro um mehr als zwei Millionen nach oben oder unten überschritten, werde die Stadt nachsteuern. Aber erst 2026, wenn die Bilanz für 2025 vorliege. Das Stadtoberhaupt bedauerte, leider führten die - fraktionsübergreifend heftig kritisieren - Vorgaben des Landes dazu, dass einige Privatleute deutlich stärker belastet würden als bisher. „Wir machen uns natürlich Gedanken, wie wir mit Härtefällen umgehen können, ohne den Gleichheitsgrundsatz zu verletzen.“

Mannheimer Einzelstadtrat Julien Ferrat stimmt mit der AfD

Die AfD beantragt vergeblich, Vorgaben des Bundesfinanzministers zu folgen - die es laut Specht gar nicht gibt. Zweitens will sie den individuellen Anstieg der Grundsteuerlast auf 25 Prozent deckeln. Dem schließt sich Julien Ferrat von der Wählerinitiative Die Mannheimer an. „Solange die Stadt beim Nationaltheater das Geld mit vollen Händen ausgibt, werde ich keiner Steuererhöhung zustimmen.“ Der Einzelstadtrat votiert als Einziger außer der AfD für deren Antrag.

Holger Schmid, Fraktionschef der Mannheimer Liste, spricht dagegen von billigem Populismus. „Die AfD hat nicht verstanden, wo das Problem liegt.“ Sein CDU-Kollege Claudius Kranz sieht wenigstens eine Lernkurve. Anders als im Hauptausschuss habe die Partei nun offenbar erkannt, dass Einnahmen aus der Grundsteuer gebraucht würden.