Festnahmen in Istanbul: Mannheims OB Specht schreibt Brief an Inan Güney

Mannheim/Istanbul. Mannheim/Istanbul. Im Zuge jüngster Korruptionsverfahren haben türkische Behörden am Freitag Dutzende weitere Angehörige der oppositionell geführten Istanbuler Stadtverwaltung festgenommen. Unter den insgesamt 44 Festgenommenen sei auch der CHP-Bezirksbürgermeister von Mannheims Partnerstadt Beyoglu, Inan Güney, berichtete die Zeitung „Cumhuriyet“. Den Verdächtigen werde demnach unter anderem Bestechung, Betrug und die illegale Beschaffung personenbezogener Daten vorgeworfen.

Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) fordert die türkische Regierung nun auf, die Rechte demokratisch gewählter Volksvertreter zu achten und die politische Freiheit und die demokratischen Grundrechte zu wahren, wie die Stadt mitteilte. Specht hat demnach einen Unterstützungsbrief an Güney und die Partnerstadt Beyoglu geschickt, in dem er sein Entsetzen ausdrückt. Der Versuch der Regierung, die Ergebnisse der CHP bei den Wahlen 2024 „durch die illegale Inhaftierung Hunderter Menschen zu untergraben, ist ein Angriff auf die Demokratie“, schreibt Specht.

Mannheims Oberbürgermeister Specht sichert Güney Unterstützung zu

„Im Namen der gesamten Stadtverwaltung und der Menschen in Mannheim möchte ich Ihnen und unserer Partnerstadt in dieser Zeit unsere uneingeschränkte Unterstützung versichern. Wir hoffen, dass Gerechtigkeit walten wird und Sie sowie alle anderen unrechtmäßig Inhaftierten schnell freigelassen werden. Die Menschen in der Türkei verdienen das Recht, in freien und fairen Wahlen die Repräsentanten zu wählen, die sie auf lokaler und nationaler Ebene vertreten sollen“, so Specht weiter.

Güney sei neben über 500 weiteren festgenommenen Personen bereits der 16. Bürgermeister, der in einer seit Monaten andauernden Verhaftungswelle gegen Politiker der größten Oppositionspartei CHP verhaftet wurde, heißt es in der Mitteilung der Stadt. „Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie in dieser unvorstellbar schweren Zeit viel Kraft. Die Menschen in Mannheim stehen an Ihrer Seite. Bitte lassen Sie uns wissen, wie wir Sie unterstützen können.“ schloss Specht seinen Brief ab.

CHP verurteilt Festnahmen: „Politische Operation auf Anweisung der Regierung“

Die CHP verurteilte die Festnahmen als politisch motivierten Versuch, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. „Das ist kein Gesetz, sondern eine politische Operation auf Anweisung der Regierung“, schrieb der CHP-Abgeordnete Burhanettin Bulut auf der Plattform X.

Im März war der Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, ein potenzieller Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan, verhaftet und seines Amtes enthoben worden. Dies löste landesweite Proteste aus. Die CHP veranstaltet bis heute Kundgebungen. Seit Erdogan bei den Wahlen 2019 die Kontrolle über die Millionenmetropole Istanbul verloren hat, sieht sich Imamoglu mehreren Ermittlungs- und Gerichtsverfahren ausgesetzt. kpl/dpa