Breites Bündnis gegen Corona-Demos

Mannheim. Hunderte Menschen, die nicht angemeldet und trotz Verbots gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, und Hunderte Demonstranten, die angemeldet mit einer Menschenkette und Unterstützung eines Bündnisses aus Politik, Kultur, Bildung, Kirche und Gesellschaft ein Zeichen „gegen Hetze, Hass und Gewalt“ setzen. Neben den Stadträten Chris Rihm und Gerhard Fontagnier zählen auch Schauspiel-Intendant Christian Holtzhauer, Autor Richard Brox, die Dekane der katholischen und evangelischen Kirche, Karl Jung und Ralph Hartmann, Uni-Rektor Thomas Puhl oder die Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen, Gökay Akbulut, Isabel Cademartori und Konrad Stockmeier zu den Unterstützerinnen und Unterstützern. Die Gemengelage in der Innenstadt ist montags nicht nur unübersichtlich, sie wird von Woche zu Woche diverser. Eine Chronik der Ereignisse.

Montag, 13. Dezember

Zum ersten Mal treffen sich Gegner und Gegnerinnen der Corona-Maßnahmen in großer Zahl. Die Versammlung, zu der in Telegram-Gruppen von Querdenkern aufgerufen wurde, ist nicht angemeldet. Die Polizei spricht von bis zu 2000 Menschen, die durch die Quadrate gezogen sind – ohne Abstand und nur vereinzelt mit Maske.

Am Dienstag meldet sich Oberbürgermeister Peter Kurz zu Wort, der mit dem Gemeinderat über die Etats berät. „Es ist erschreckend, dass sich 2000 Menschen über klare Ansagen der Polizei hinwegsetzen.“ Bei den Versammlungen „geht es gegen Demokratie, es geht gegen Freiheit, und es geht gegen Frieden“, erklärt der Oberbürgermeister und spricht von einem „bewussten Schritt der Grenzüberschreitung“. Die Sicherheitskräfte wirken teilweise unvorbereitet und von der Dimension des Protests überrascht. Das Landesamt für Verfassungsschutz bestätigt auf Anfrage, dass bei der Versammlung Menschen dabei gewesen seien, „die den Arbeitsbereichen ,Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates’, Rechtsextremismus sowie ,Reichsbürger’ zugeordnet werden“.

Montag, 20. Dezember

Eine Woche später erreichen die – noch wenigen – nicht angemeldeten Demonstrationen ihren bisherigen Höhepunkt: Zwar sind es deutlich weniger Menschen als die Woche zuvor, die nicht angemeldet demonstrieren – die Gewaltbereitschaft ist aber umso größer: Mindestens 13 Polizistinnen und Polizisten werden verletzt. Über die Zahl von Verletzungen unter den an diesem Montag 800 Demonstrantinnen und Demonstranten ist nichts bekannt – wie bei allen Versammlungen fehlen offizielle Angaben der auch nicht bekannten Veranstalter.

Die Stadt hatte mit einer Allgemeinverfügung die ohnehin nicht angemeldete Versammlung untersagt. Zuvor war erneut über Telegram zu einem „friedlichen Spaziergang“ aufgerufen worden. Noch am Abend spricht Kurz auf Anfrage dieser Redaktion hin von einem „Angriff auf den Rechtsstaat“, weil man „die Regeln des Rechtsstaats nicht anerkennt“. Nach diesen sind Demonstrationen anzumelden und Verantwortliche zu benennen, sagt Kurz. „Genau dies wird umgangen.“

Die Sicherheitskräfte wirken besser vorbereitet als noch in der Vorwoche. Den nicht angemeldeten Demonstrantinnen und Demonstranten gelingt es dennoch, die Polizei in einem Katz-und-Maus-Spiel durch die Quadrate lange zu beschäftigen. Im Bereich C2/C3 stoppen die Beamtinnen und Beamten schließlich den Demonstrationszug.

Montag, 27. Dezember

Auch nach den Weihnachtsfeiertagen treffen sich erneut bis zu 800 Menschen am Kopf der Planken: Wieder ist die Versammlung nicht angemeldet, wieder hatte die Stadt derartige Ansammlungen mit einer Allgemeinverfügung untersagt. Zwar ist die Demonstration weniger gewalttätig als in der Woche davor, was sich schon an der Tatsache zeigt, dass keine Polizistinnen oder Polizisten verletzt werden – das Chaos in den Quadraten ist aber wieder groß, die Situation über weite Strecken des Abends erneut unübersichtlich. Die Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Maßnahmen teilen sich in den Quadraten auf, immer wieder gibt es neue Orte, zu denen die Einsatzkräfte müssen. Unter anderem machen sich der Erste Bürgermeister Christian Specht und der auch für Verkehr zuständige Bürgermeister Ralf Eisenhauer vor Ort ein Bild der Lage. Specht spricht am Dienstag auf Anfrage dieser Redaktion davon, dass derartige „unangemeldete Versammlungen, aus denen heraus auch noch Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten begangen werden, ein Angriff auf unsere Demokratie sind, den wir nicht dulden werden“.

Apropos Demokratie: Die wollen mindestens 400 Menschen bei einer Gegen-Demonstration am Montagabend mit einer Menschenkette um das Rathaus verteidigen. Die Stadträte Chris Rihm und Gerhard Fontagnier hatten diese erste Kundgebung angemeldet und auch zu Solidarität mit Opfern der Pandemie aufgerufen. Am Dienstag kündigen sie im Gespräch mit dieser Redaktion weitere Aktionen an, sollte es weitere unerlaubte Corona-Demonstrationen geben. Neben den Stadträten hatte auch das Bündnis „Omas gegen Rechts“ einen angemeldeten Infostand in den Quadraten.